06.08.2014 · Nachricht aus EE · Facebook
Zum 1.8.13 ist das GNotKG in Kraft getreten. Es wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( www.facebook.com/ee.iww ). Unsere Gruppe richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts - und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG auseinandersetzen.
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05.08.2014 · Nachricht aus EE · Internationales
Die Bundesregierung weist auf Folgendes hin: Immer mehr Menschen arbeiten oder verbringen ihren Lebensabend im europäischen Ausland. Viele besitzen dort und in ihrem Heimatland Vermögen. Im Todesfall sind die Erben damit oftmals überfordert. Im kommenden Jahr wird die Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU vereinfacht. Ab August 15 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung(EU-ErbVO). Diese regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten zu ...
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29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Ein Unternehmertestament ist immer erforderlich, wenn eine lebzeitige Unternehmensnachfolge noch nicht abgeschlossen ist. Dabei ist das Unternehmertestament keine eigenständige Testamentsform. Vielmehr geht es um die Gestaltung der letztwilligen Verfügung eines Unternehmers. Es ist den Besonderheiten Rechnung zu tragen, die aus einem Unternehmen im Nachlass erwachsen. Der Beitrag zeigt, warum und wie Sie Erbengemeinschaften vermeiden können.
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29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Höferecht
Grundstücksvermächtnisse zugunsten der weichenden Miterben sind – auch wenn sie zu einer Zerschlagung des zum Hof gehörenden Grundbesitzes führen – nicht nach § 16 Abs. 1 S. 1 HöfeO nichtig, wenn der Hof im Zeitpunkt des Erbfalls kein lebensfähiger landwirtschaftlicher Betrieb mehr ist (BGH 25.4.14, BLw 6/13, n.v., Abruf-Nr. 141723 ).
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29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Die Schlüssigkeit einer Teilungsklage eines Miterben setzt einen Klageantrag voraus, der auf Zustimmung zum dezidierten Teilungsplan gerichtet ist, der die Auseinandersetzung des gesamten Nachlasses erfasst. Offene Streitpunkte („TeilungsbedürfnisseG “) können im Laufe des Berufungsverfahrens behoben werden, sodass das Gesamthandsvermögen vollständig teilungsreif und die beantragte Aufteilung des Nachlasses vollzugsfähig wird (OLG Koblenz 18.1.14, 3 U 1142/13, (ZEV 14, 217 (LS.), ...
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29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testament
1. Wenn die Erbeinsetzung des Beklagten rückwirkend unwirksam wird, ist er von Anfang an als Erbschaftsbesitzer anzusehen. 2. Eine Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung kann eine Leistung nach dem Todesfall i.S. von § 331 BGB sein. Dem Dritten kann durch Vertrag zugunsten Dritter ohne Einhaltung erbrechtlicher Formvorschriften mit dem Tod des Versprechungsempfängers (= Erblasser) ein schuldrechtlicher Anspruch zugewendet werden, auch dann, wenn im Valutaverhältnis eine ...
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29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Nachlasspflegschaft
Mittellosigkeit des Nachlasses als Voraussetzung für einen Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers gegen die Staatskasse aus § 1915 Abs. 1 S. 1, § 1836 Abs. 1 BGB i.V. mit § 1 Abs. 2 S. 1, § 4 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) ist auch anzunehmen, wenn der Verwertung des Nachlassvermögens ein tatsächliches oder rechtliches Hindernis entgegensteht oder die Verwertung in angemessener Zeit nicht durchgeführt werden kann (OLG Schleswig 24.3.14, 3 Wx 84/13, n.v., Abruf-Nr.
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29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsteuer
Die Verknüpfung der Pflichtteilsverbindlichkeit mit der Erbschaft in ihrer Gesamtheit führt zu einem „wirtschaftlichen Zusammenhang“ i.S. des § 10 Abs. 6 S. 4 ErbStG mit befreitem Vermögen nach § 13a ErbStG (FG Münster 13.2.14, 3 K 37/12 Erb, EFG 14, 947, Abruf-Nr. 142085 ).
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29.07.2014 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Beim gemeinschaftlichen Testament ist im Zweifel die Auslegung nach dem sog. „Einheitsprinzip“ zu wählen, § 2269 BGB. Das gesamte Vermögen wird auf den überlebenden Ehegatten übertragen. Dieser soll über das beiderseitige Vermögen nach seinem Willen verfügen können, also insbesondere nicht von den Schutzvorschriften zugunsten der Nacherben (§§ 2113 ff. BGB) eingeschränkt sein. Er wird Vollerbe. Die Kinder als weiterhin eingesetzte Erben werden Schlusserben des Vermögens, das im ...
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29.07.2014 · Nachricht aus EE · Sozialrecht
Der 1955 geborene Kläger bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem SGB II (sog. „Hartz IV“), bis er vorübergehend eine Arbeitsstelle fand. Im März 09 erbte er (nach Abzug von Steuern und nachlassbedingten Ausgaben) gut 16.000 EUR und bestritt in der Folgezeit allein hiervon seinen Lebensunterhalt, wobei er den Betrag eigenen Angaben zufolge u.a. einer Nachtclubtänzerin zuwendete und für das „Knüpfen von Beziehungen“ ausgab. Im Dezember 09 beantragte der inzwischen wieder ...
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