21.09.2015 · Fachbeitrag aus EE · Gebührenrecht
Wird ein Feststellungsbeschluss, der eine Alleinerbfolge aufgrund letztwilliger Verfügung ausweist, vom Erbprätendenten angefochten, der für sich selbst die Rechtsstellung eines gesetzlichen Erben mit einer Quote in Anspruch nimmt, ist der Wertansatz im Beschwerdeverfahren nur nach dieser Quote vom Nachlass zu bilden (OLG Hamm 5.8.15, 15 W 341/14, Abruf-Nr. 145343 ).
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus EE · Arbeitsrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG erlosch der Urlaubsanspruch, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endete. Er wandelte sich nicht in einen Abgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG um (BAG ZEV 12, 162). Dieser Rechtsprechung ist der EuGH entgegengetreten (ZEV 14, 502 ff.).
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21.09.2015 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Bei einer Verwaltung des Vermögens des Erblassers (aufgrund umfassender Vollmachten über die Konten) ist der Vermögensverwalter gem. § 666 BGB zur Auskunft und zur Rechenschaft verpflichtet. Bei Rechtsbeziehungen mit familiärem oder sonstigem personalen Einschlag, kann die Geltendmachung dieses Anspruchs aber gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er zuvor jahrelang nicht geltend gemacht wurde (OLG Düsseldorf 18.12.14, 3 U 88/14, FamRZ 15, 790, Abruf-Nr. 145344 ).
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus EE · Ehegattenerbrecht
Nach § 1933 S. 1 BGB ist das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Versterbens des Erblassers (in formeller Hinsicht) ein Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und (in materiell-rechtlicher Hinsicht) dieser Antrag zur Zeit des Erbfalls begründet war. Eine erst nach Eintritt des Erbfalls erklärte und wirksam gewordene Rücknahme des Ehescheidungsantrags ändert nichts mehr am zuvor bereits kraft Gesetzes eingetretenen Ausschluss des Erbrechts (OLG Naumburg ...
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus EE · Auskunft
Der Pflichtteilsberechtigte ist nach dem Erbfall darauf angewiesen, dass er Informationen zum Nachlass erhält, um seine Ansprüche gegen den Erben einschätzen und verfolgen zu können. Er hat es dabei oft in den eigenen Händen, die erwünschten Angaben zu bekommen, auch ohne dass der Erbe mitwirkt. Wie der folgende Sachverhalt zeigt, muss er sich nicht allein darauf verlassen, dass der Erbe seine Auskunftspflichten gem. § 2314 BGB zuverlässig erfüllt. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich ...
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14.09.2015 · Fachbeitrag aus EE · Testierfähigkeit
1. Zur Annahme von Testierunfähigkeit bei vaskulärer Demenz mittelschwerer Ausprägung in Verbindung mit markanten Orientierungsstörungen. 2. Auch bei nachgewiesener Testierunfähigkeit hat der Erblasser kein eigenes Anfechtungsrecht entsprechend § 2282 Abs. 2 BGB hinsichtlich eigener nicht wechselbezüglicher Verfügungen. (OLG Bamberg 22.5.15, 4 W 16/14, MDR 15, 957, Abruf-Nr. 145345 )
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07.09.2015 · Fachbeitrag aus EE · Auskunft
Die Erbengemeinschaft hat gegen einen Miterben, der nicht Erbschaftsbesitzer ist, keinen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses über alle beim Erbfall vorhandenen Gegenstände und Forderungen (OLG Hamm 22.7.14; 10 U 17/14, FamRZ 15, 789, Abruf-Nr. 142483 ).
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07.09.2015 · Nachricht aus EE · Facebook
Das GNotKG wirft viele Abrechnungsfragen auf. Der Informationsdienst Erbrecht effektiv des IWW präsentiert Ihnen daher dazu eine Fachgruppe GNotKG Notarielles Kostenrecht ( https://www.facebook.com/groups/gnotkg/?fref=ts ). Unsere Gruppe, die bereits aus fast 200 Mitgliedern besteht, richtet sich an Notare, Notarfachwirte, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, Kostensachbearbeiter und erfahrene Praktiker, die sich intensiv mit dem GNotKG auseinandersetzen.
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01.09.2015 · Nachricht aus EE · Fortbildung
Die Deutsche Gesellschaft für Erbrechtskunde (DGE) bietet am 30./31.10.15 in Marseille eine internationale Fortbildungsveranstaltung zum Erb- und Steuerrecht an. Themenschwerpunkte sind das Internationale Erbrecht, die aktuelle EU-ErbVO und das aktuelle Erbschaftsteuerrecht mit allen sich daraus für die Beratungstätigkeit von Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern ergebenden wichtigen Themenschwerpunkten. Das Seminar steht Mitgliedern und Nichtmitgliedern der DGE zur Teilnahme offen.
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01.09.2015 · Fachbeitrag aus EE · Schmerzensgeld
Das OLG Oldenburg hat einen Jugendlichen nach einer tödlichen Messerattacke dazu verurteilt, an die Erben des Opfers Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR zu zahlen (OLG Oldenburg 9.6.15, 2 U 105/14, Abruf-Nr. 145342 ).
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