01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Internationales
Immer mehr Erbfälle weisen internationale Bezüge auf. Der folgende Beitrag erläutert daher das in den meisten Fällen auftretende gesetzliche Erbrecht von Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Licht internationaler Betrachtungen.
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Umfang des Nachlasses
Nach Ansicht des LG Berlin können die Eltern als Erben einer minderjährigen Verstorbenen von Facebook die Zugangsdaten zu deren Benutzerkonto herausverlangen. Die Gedenkzustands-Richtlinie, wie sie Facebook vor 2014 verwandt habe, sei unwirksam. Es benachteilige die Nutzer bzw. deren Erben unangemessen, wenn eine beliebige Person der Facebook-Freundesliste veranlassen könnte, dass das Profil des Nutzers in den Gedenkzustand versetzt werde, und wenn dies auch von den Erben nicht rückgängig ...
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Ersatztestamentsvollstrecker
Hat der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet, und ist der von ihm eingesetzte Testamentsvollstrecker weggefallen, weil er das Amt nicht angenommen hat, ist Folgendes zu erforschen: Lässt das Testament insgesamt den Willen des Erblassers erkennen, die Testamentsvollstreckung auch bei einem solchen Wegfall fortdauern zu lassen? Das ist nicht stets der Fall. Allerdings sind an das stillschweigende Ersuchen (§ 2200 Abs. 1 BGB) keine überspannten Anforderungen zu stellen (OLG Schleswig ...
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaftsbesitz
Der Erbe kann vom Fiskus als Erbschaftsbesitzer nicht nur den Nachlass herausverlangen, sondern auch Zinsen, selbst wenn der Fiskus zunächst gesetzlicher Erbe war. Das hat der BGH jetzt entschieden.
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01.02.2016 · Fachbeitrag aus EE · Auskunft
Bei Auskunftsansprüchen ist oft streitig, welche konkreten Anforderungen an die Auskunft zu stellen sind. Dazu ein Fall des OLG München:
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus EE · Verzichtsverträge
Können Testamente und Erbverträge nicht mehr abgeändert werden, kommt der Zuwendungsverzicht in Betracht. Das ist z.B. der Fall, wenn der Erblasser testierunfähig geworden ist. Dieses Gestaltungsmittel dürfte bedeutsamer werden, da mehr Menschen im Alter dement und damit testierunfähig werden. Der Beitrag zeigt die Besonderheiten des Zuwendungsverzichts.
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus EE · Vor- und Nacherbfolge
Im Fall des LG Hanau hatten der Vor- und der Nacherbe bezüglich eines Nachlassgegenstands (Grundstücks) die Nacherbenbindung aufgehoben. Das Grundstück fiel später an den Vorerben zurück. Der Beitrag zeigt, ob der Vorerbe verlangen kann, dass der Nacherbenvermerk im Grundbuch gelöscht werden kann.
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus EE · Ehegattentestament
Missverständliche Bestimmungen im Testament führen oft dazu, dass unklar bleibt, wer Erbe werden soll. Dies gilt umso mehr, wenn nicht auf weitere, bei der Auslegung der Testamentsurkunde zu berücksichtigende Umstände zurückgegriffen werden kann. In einem aktuellen Fall des OLG Hamm führte genau dies zu der Frage, ob eine später angeordnete Testamentsvollstreckung gegen eine Schlusserbeneinsetzung verstieß.
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04.01.2016 · Fachbeitrag aus EE · Testament
Ist unklar, wann der Erblasser ein Testament datiert hat, weil sich die Jahresangabe nicht sicher feststellen lässt, ist § 2247 Abs. 5 BGB entsprechend anwendbar. Folge: Das Testament ist ungültig, wenn möglich bleibt, dass es zeitlich vor einem weiteren Testament mit vollständigen Datumsangaben errichtet worden ist (OLG Schleswig 16.7.15, 3 Wx 53/15, MDR 15, 1243, Abruf-Nr. 145973 ).
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