26.08.2015 · Fachbeitrag aus EE · Zustellung
Ein gemeinschaftliches Testament kann widerrufen werden, wenn der Widerruf an den anderen Ehegatten zugestellt wird, § 2271 Abs. 1 S. 1, § 2296 BGB. Bei einer Zustellung an den Betreuer des anderen Ehegatten ist erforderlich, dass diesem der Aufgabenkreis „Vermögenangelegenheiten“ übertragen wurde (OLG Hamm BeckRS 2014, 00943). Eine „Postvollmacht einschließlich der Entgegennahme, des Öffnens und Anhaltens der Post“ reicht nicht aus (OLG Karlsruhe 9.6.15, 11 Wx 12/15, ZEV 15, ...
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus EE · Insolvenzverfahren
Bei der Erbschaftsteuer handelt es sich um keine Masseforderung i.S. des § 55 Abs. 1 InsO. Vielmehr ist sie eine Insolvenzforderung i.S. des § 38 InsO. Als solche ist sie zur Insolvenztabelle anzumelden. Ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Steuerbescheid ist unwirksam (FG Düsseldorf 18.3.15, 4 K 3087/14 Erb, EFG 15, 1020, Abruf-Nr. 144786 ).
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus EE · Anspruchsgrundlagen im Erbrecht
Tritt der Erbfall ein, kann eine Person Aufwendungen im Interesse Dritter tätigen und verlangen, diese ausgeglichen zu bekommen. Diese Situationen können im Verhältnis zwischen vorläufigem und endgültigem Erbe sowie im Innenverhältnis von Miterben auftreten. Im allgemeinen Schuldrecht greifen zumeist die Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA, § 677 ff. BGB) ein. Aber auch für das Erbrecht gelten besondere Regelungen, die die Regeln des allgemeinen Schuldrechts ...
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus EE · Anspruchsgrundlagen im Erbrecht
Der Erbe wird mit dem Erbfall ohne Weiteres dinglich Berechtigter des Vermögens (§ 1922 BGB, sog. Vonselbsterwerb). Das heißt aber nicht, dass er die so erlangte Berechtigung automatisch verwirklichen kann: Der Nachlass kann sich im Besitz von Personen befinden, die ihn nicht oder nicht sogleich herausgeben wollen. Möglicherweise sind Nachlassgegenstände veruntreut, beschädigt oder vernichtet worden. Der Beitrag erläutert, welche Ansprüche dem Erben gegen den Besitzer, Nutznießer ...
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus EE · Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die unentgeltliche Überlassung eines Miteigentumsanteils an einem Wohnungseigentum des Kindes an den überlebenden Elternteil stellt keine Selbstnutzung i.S. der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG dar (Hessisches FG 24.3.15, 1 K 118/15, Abruf-Nr. 144964 ).
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus EE · Nacherbfall
1. Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kündigen, setzt ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung des Mietverhältnisses voraus, § 573d Abs. 1, § 573 Abs. 1 S. 1 BGB. 2. Dem vorgenannten Kündigungsrecht des Nacherben steht ein im ...
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus EE · Anfechtung
1. Die falsche Vorstellung eines Erben, eine gegen den Nachlass gerichtete Forderung sei verjährt, betrifft die Zusammensetzung des Nachlasses hinsichtlich seines Bestandes an Aktiva und Passiva. 2. Insoweit liegt ein Irrtum des Erben über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des Nachlasses vor, wenn nach Durchführung eines Zivilverfahrens feststeht, dass die Forderung entgegen der Vorstellung des Erben nicht verjährt ist, und sich der Nachlass nunmehr als überschuldet erweist. (OLG ...
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26.08.2015 · Fachbeitrag aus EE · Vertragsgestaltung
Mittelpunkt anwaltlicher Beratung ist es, frühzeitig erbrechtlich zu gestalten, um Streit zu vermeiden oder Erbprozesse zu beenden. Der Beitrag zeigt anhand von drei Beispielen, wie in bestimmten Fällen das außergerichtliche Mandatsziel durch privatschriftliche Abreden erreichbar wird.
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26.08.2015 · Nachricht aus EE · Vorsorgevollmacht
Der BGH hat aktuell Folgendes entschieden: Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist (Abgrenzung zu BGH FamRZ 14, 192; 12, 1631). Dieser Aufgabenkreis darf einem Betreuer nur übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere ...
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25.08.2015 · Nachricht aus EE · Schmerzensgeld
Der 2. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat einen Jugendlichen nach einer tödlichen Messerattacke dazu verurteilt, Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR zu zahlen (OLG Oldenburg 9.6.15, 2 U 105/14).
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