18.01.2017 · Fachbeitrag aus EE · Grundbuchrecht
Das Grundbuchrecht ist formales Recht. Doch die Entscheidung des OLG München zeigt, in manchen Fällen muss das Grundbuchamt auch materiell-rechtlich prüfen.
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05.01.2017 · Fachbeitrag aus EE · Vollstreckungsrecht
Wann hat man seiner Pflicht genügt, ein notarielles Nachlassverzeichnis vorzulegen? Eine Schuldnerin berief sich darauf, erfolglos bei über 20 Notaren angefragt zu haben. Das reicht nicht, so das OLG Düsseldorf.
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05.01.2017 · Fachbeitrag aus EE · Vertragserben
Bei einem Anspruch gem. § 2287 BGB sind sowohl die Schenkung als auch die Benachteiligungsabsicht getrennt festzustellen. Bei der Prüfung, ob eine Schenkung vorliegt, sind ein Nießbrauchsrecht an einem übergebenen Grundstück, eine Pflegeverpflichtung und ein vertragliches Rücktrittsrecht zu bewerten, so aktuell der BGH.
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05.01.2017 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgevollmacht
Der BGH hat sich erneut damit befasst, in welchen Fällen es erforderlich sein kann, eine Betreuung trotz einer Vorsorgevollmacht einzurichten.
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05.01.2017 · Fachbeitrag aus EE · Vorsorgeverfügungen
Die Entscheidung des BGH (EE 16, 164) hat die Diskussion um die schriftliche Umschreibung der Entscheidungskompetenz des Vorsorgebevollmächtigten im medizinischen Bereich neu entfacht. Zudem äußerte sich das Gericht zu der Streitfrage, ob allein die schriftliche Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wollen, eine bindende Patientenverfügung darstellen kann. Der Aufwand wird jedenfalls größer .
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02.01.2017 · Nachricht aus EE · Betreuungsrecht
Hat ein Betreuer, der nicht weiß, dass der Betreute verstorben ist, nach dessen Tod die weiter gezahlte Rente verwendet, um offene Rechnungen zu begleichen, haftet er gegenüber dem Rentenversicherungsträger nicht auf Rückzahlung der Rente (BSG 14.12.16, B 13 R 9/16 R).
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02.01.2017 · Fachbeitrag aus EE · Prozessrecht
Im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers kann kein Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung (§ 780 ZPO) erfolgen. Denn dieser erfolgt aufgrund einer Einrede des Erben, die der Sache nach auf dem materiellen Recht beruht (OLG Hamm 31.8.16, 15 W 273/16, Abruf-Nr. 190651 ).
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21.12.2016 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Weigern sich Notare, für einen Mandanten ein notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen, können Sie sie auf Ihre Amtspflicht nach § 15 Abs. 1 BnotO hinweisen. Bleibt dies fruchtlos, können Sie eine Beschwerde nach § 15 Abs. 2 BnotO erheben. > lesen
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