17.08.2016 · Fachbeitrag aus EE · Pflichtteil
Die Unwägbarkeiten, wenn pflichtteilsrechtliche Ansprüche realisiert werden, haben vermehrt dazu geführt, dass der Antrag auf Auskunft und in der letzten Stufe auf Zahlung eines noch zu beziffernden Pflichtteils mit dem weiteren riskanten Antrag verbunden wird, einen bezifferten Mindest-pflichtteil zu zahlen. Ein darauf ergehendes Teilurteil ist aber hinsichtlich des teilweise bezifferten Pflichtteilsanspruchs wegen fehlender Entscheidungsreife unzulässig (§ 301 Abs. 1 S. 1 2. Alt. ZPO, ...
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus EE · Beschränkungen und Beschwerungen
Ein mit Beschwerungen als Erbe eingesetzter Pflichtteilsberechtigter kann ggf. die Annahme der Erbschaft durch Versäumung der Ausschlagungsfrist anfechten, wenn er über die Rechtsfolgen des § 2306 Abs. 1 BGB irrt. Daran hat § 2306 Abs. 1 BGB n.F. nichts geändert, so der BGH aktuell.
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbenermittler
Erbenermittler dürfen formularmäßig ihre Pflicht zur weiteren Tätigkeit davon abhängig machen, dass sie von allen ermittelten Erben Vollmacht und Honorarvertrag erhalten. Damit stellen sie ihre Bearbeitungspflicht unter eine aufschiebende Bedingung, § 158 Abs. 1 BGB. Bevor diese eintritt, müssen sie nicht tätig werden. Die Klausel benachteiligt den Erben nicht unangemessen, § 307 BGB (BGH 19.5.16, III ZR 274/15, Abruf-Nr. 186662 ).
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01.08.2016 · Nachricht aus EE · Bestattungskosten
Das Bestattungsgesetz bestimmt die nahen Angehörigen zu Bestattungspflichtigen, ohne darauf abzustellen, ob die Familienverhältnisse intakt gewesen sind. Der bloße Umstand, dass sich Familienmitglieder räumlich und emotional voneinander entfernt haben und die traditionellen Beziehungen nicht (mehr) unterhalten worden sind, führt nicht bereits zur Anerkennung einer besonderen Härte (OVG Schleswig 27.4.15, 2 LB 27/14).
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27.07.2016 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Die Frage, ob eine Zuwendung des Erblassers unentgeltlich ist oder nicht, ist bedeutsam, u. a., wenn es darum geht zu klären, wie sie rückabgewickelt werden kann. Oft wird die Zuwendung kombiniert mit einem Verzicht des Empfängers aufs das gesetzliche Erb- oder Pflichtteilsrecht. > lesen
27.07.2016 ·
Musterformulierungen aus EE · Downloads · Schnittstellen und Nebengebiete
Wollen die Eltern das Erbe für einen Minderjährigen ausschlagen, muss das Familiengericht dies nach den § 1643 Abs. 1 und 2, § 1822 Abs. 1 Nr. 2 BGB genehmigen. > lesen
27.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Schenkung
Die Frage, ob eine Zuwendung des Erblassers unentgeltlich ist oder nicht, ist bedeutsam, u. a., wenn es darum geht zu klären, wie sie rückabgewickelt werden kann. Oft wird die Zuwendung kombiniert mit einem Verzicht des Empfängers auf das gesetzliche Erb- oder Pflichtteilsrecht. Der Beitrag zeigt Ihnen die Maßstäbe des BGH und erläutert, was Sie bei der Vertragsgestaltung diesbezüglich berücksichtigen sollten..
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbausschlagung
Wollen die Eltern das Erbe für einen Minderjährigen ausschlagen, muss das Familiengericht dies genehmigen. Dem Gericht obliegen dabei Prüfungspflichten. Dazu ein aktueller Fall aus der Praxis.
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Lebensversicherung
Hat ein Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigten seinen verwitweten Ehegatten angegeben und hinterlässt er einen geschiedenen und einen neuen Ehegatten, ist fraglich, welcher der beiden nach seinem Tod die Versicherungssumme erhalten soll. Dazu ein aktueller Fall des BGH.
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus EE · Erbengemeinschaft
Auch das OLG Frankfurt hat nun die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft durch (privatschriftlichen) Abschichtungsvertrag gebilligt (OLG Frankfurt 12.3.15, 20 W 76/15, Abruf-Nr. 187162 ).
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