15.03.2017 · Nachricht aus EE · VKH
Kindergeld ist i. S. d. PKH-Rechts auch nach der zum 1.1.08 erfolgten Änderung des § 1612b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (BGH 14.12.16, XII ZB 207/15, Abruf-Nr. 191903 ).
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01.03.2017 · Fachbeitrag aus EE · Gestaltungspraxis
Der Streit um das Erbrecht hält an. Der Beitrag zeigt Beispiele mit Erledigungseffekten.
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01.03.2017 · Nachricht aus EE · Testament
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig (OLG Hamm 27.10.16, 10 U 13/16, Abruf-Nr. 192128 ).
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27.02.2017 · Nachricht aus EE · Sozialrecht
Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden (LSG Baden-Württemberg 4.1.17, L 13 R 923/16).
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24.02.2017 · Fachbeitrag aus EE · Gemeinschaftliches Testament
Das OLG München hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Anordnungen der Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament betreffend einen „Pflichtteils-“ bzw. „Erbteilsverzicht“ der Kinder bis beide Eltern verstorben sind, wechselbezüglich sind oder nicht.
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24.02.2017 · Fachbeitrag aus EE · Schuldbeitritt
Ein Pflegeheim hat erfolgreich gegen die Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin geklagt. Die Tochter hatte beim Einzug ihrer Mutter ins Heim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. Das Ausschlagen der Erbschaft ändert nichts an der Zahlungspflicht der Tochter, weil es nicht um den Anspruch des Pflegeheims gegen die verstorbene Mutter geht, sondern um einen direkten Anspruch des Heims gegen die Tochter aufgrund der von ihr unterschriebenen Erklärung (OLG Oldenburg 21.12.16, 4 U ...
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24.02.2017 · Fachbeitrag aus EE · Testierfähigkeit
Die Nachlass- und Prozessgerichte müssen vermehrt klären, ob der Erblasser testierfähig war. Der Beitrag erläutert die Vorzüge der beiden Verfahrensarten und was dabei zu beachten ist.
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24.02.2017 · Fachbeitrag aus EE · Verjährung
Der Gesetzgeber hat ab dem 1.1.10 die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche neu geregelt. Dabei hat er einen handwerklichen Fehler begangen, der schnell zur Haftungsfalle werden kann, wenn die Gerichte „falsch“ entscheiden. Es geht um die Verjährung von Ansprüchen darauf, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen, sowie darauf, ein Recht an einem Grundstück zu begründen, zu übertragen oder aufzuheben oder den Inhalt eines solchen Rechts zu ändern sowie die Ansprüche auf die ...
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24.02.2017 · Fachbeitrag aus EE · Einkommensteuer
Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. Dies entschied kürzlich der BFH.
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24.02.2017 · Fachbeitrag aus EE · Internationales
Aufgrund der EU-ErbVO hat die Anknüpfung beim anwendbaren Recht und bei der internationalen sowie der nationalen örtlichen Zuständigkeit gewechselt. Sie werden an den (letzten) gewöhnlichen Aufenthalt angeknüpft. Dies wirft zahlreiche Fragen auf. Der Beitrag hilft, diese zu beantworten.
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