31.01.2024 · Fachbeitrag aus CB · GOÄ 2024
Für die Abrechnung des Telemonitorings bei Herzinsuffizienz gab es bereits seit dem 30.11.2022 Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer (BÄK). Diese waren für die privaten Krankenversicherer (PKV) jedoch nicht bindend und haben zu Streitfällen im Rahmen der Kostenerstattung geführt. BÄK, PKV-Verband und Beihilfeträger haben sich nun auf neue Abrechnungsempfehlungen geeinigt (bei der BÄK online unter iww.de/s10228 ), die jedoch mit einer Abwertung einzelner Leistungen verbunden ...
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06.02.2024 · Fachbeitrag aus CB · Rechnungsstellung
Betreiber von Privatkliniken müssen sich bei der Rechnungsstellung nicht zwingend an den Vorschriften der GOÄ orientieren. Das Landgericht (LG) Duisburg wies daher die Rückzahlungsklage einer Patientin ab (Urteil vom 15.12.2022, Az. 12 O 190/21). Inzwischen sind weitere Urteile ergangen, die die Rechtsauffassung des LG Duisburg teilen. Dieser Beitrag fasst die Entscheidungen zusammen.
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12.11.2025 · Fachbeitrag aus CB · Berufsfreiheit
Als im Jahr 2022 der § 5c Infektionsschutzgesetz (IfSG) verabschiedet wurde, hat die Ärzteschaft das darin enthaltene Verbot der sog. Ex-Post-Triage (d. h. Beendigung der Behandlung eines Patienten mit geringen Überlebensaussichten zugunsten der Behandlung eines anderen Patienten) heftig kritisiert. Insbesondere wurde das Verbot als Eingriff in die ärztliche Berufsausübungsfreiheit wahrgenommen. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Verfassungsbeschwerde mehrerer Ärzte ...
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08.12.2010 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
In einem richtungsweisenden Urteil vom 25. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die juristischen Grenzen der Sterbehilfe verrückt (Az: 2 StR 454/09). Auch wenn hierzu noch etliche Fragen ungeklärt sind, hat der BGH insbesondere in Hinblick auf die Abgrenzung von aktiver und passiver Sterbehilfe für mehr Rechtsklarheit gesorgt.
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16.01.2024 · Fachbeitrag aus CB · Digitalisierung
Auch in der Medizin werden die Möglichkeiten Künstlicher Intelligenz (KI) zunehmend erkannt und genutzt. Doch während z. B. in den USA bereits Hunderte KI-Anwendungen in der Medizin zugelassen sind, beschränkt sich die Nutzung hierzulande noch auf einige wenige Projekte. Prof. Thomas J. Fuchs ist Direktor des Hasso Plattner Institute for Digital Health at Mount Sinai und in dieser Eigenschaft in New York City tätig. Er sieht als Hauptursache der zögerlichen Nutzung Künstlicher ...
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12.02.2026 · Fachbeitrag aus CB · Rechnungsstellung
Es ist schon lange her, dass Ärztinnen und Ärzte ihre Privatrechnungen vierteljährlich, vorzugsweise im Anschluss an die KV-Quartalsabrechnung erstellten. Auch in Chefarztambulanzen werden Zeitpunkt und Geschwindigkeit des Geldeingangs immer wichtiger! Die ärztliche Honorarabrechnung gegenüber Privatpatienten (auch als Selbstzahler bezeichnet) kann dort ausschließlich nach der GOÄ erfolgen. Die geforderten Inhalte und die Form der Privatliquidation sind im § 12 GOÄ genauestens ...
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25.01.2022 · Nachricht aus CB · Infektionsschutz
Im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung ist die Impfquote in deutschen Krankenhäusern vergleichsweise hoch: 90 Prozent aller Beschäftigten dort sind doppelt gegen COVID-19 geimpft, im Pflegedienst sind es sogar 95 Prozent. Da aber die Personaldecke im stationären Sektor ohnehin schon dünn ist, erwarten die Krankenhäuser mit Einführung der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15.03.2022 (vgl. CB 03/2022, Seite 6 ff.) weitere Personalengpässe durch die Freistellung ungeimpfter ...
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05.11.2025 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Die Vereinbarung ärztlicher Wahlleistungen unterliegt strengen Anforderungen (vgl. CB 06/2025, Seite 6 f.). Dies gilt mithin für nicht ärztliche Wahlleistungen. Macht der Krankenhausträger hier Fehler, kann dies zum Verlust des vollständigen Honoraranspruchs für die nicht ärztlichen Wahlleistungen führen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts (LG) Kassel hat deutlich gemacht, wie nicht ärztliche Wahlleistungen (hier: Hotelleistungen) den Patienten im Rahmen von ...
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28.11.2025 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausabrechnung
Viele Eingriffe aus dem AOP-Katalog (CB 10/2022; Seite 2, Abruf-Nr. 48591134) sind grundsätzlich ambulant durchzuführen. Eine Vergütung als vollstationäre Leistung kann das Krankenhaus nur dann verlangen, wenn die stationäre Aufnahme i. S. d. § 301 Sozialgesetzbuch (SGB) V entsprechend begründet wurde. Ein Klinikum kam dieser Aufforderung nicht nach und scheiterte mit der Zahlungsklage (Sozialgericht [SG] Karlsruhe Urteil vom 19.09.2025, Az. S 5 KR 2723/23).
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