08.04.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
In diesem Verfahren ging es um die Frage, inwieweit bei einer privatärztlichen stationären Behandlung Untersuchungen nach GOÄ-Nr. 5 auch neben einer Visite nach GOÄ-Nrn. 45 oder 46 am selben Behandlungstag in Ansatz gebracht werden können. Relevant ist dies für alle Fachbereiche, wenn Patienten im Rahmen wahlärztlicher Leistungen - der sogenannten Chefarztbehandlung - stationär behandelt werden und nachfolgend privatärztlich nach der GOÄ liquidiert wird.
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08.04.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
In der aktuellen Entscheidung vom 21. Januar 2010 (Az: III ZR 147/08; Abruf-Nr. 100554), die bereits in der März-Ausgabe des „Chefärzte Brief“ besprochen wurde, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nicht nur mit der Abrechenbarkeit der sogenannten Computernavigation nach der Nr. 2562 GOÄ analog befasst. Die Entscheidung eröffnet durch eine Reihe von Klarstellungen prinzipiell auch neue Abrechnungsmöglichkeiten für diverse ärztliche Fachgruppen.
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08.04.2010 · Fachbeitrag aus CB · Chefarztvertrag
Seit 2002 hat sich durchgesetzt, in Chefarztverträgen die Gesamtvergütung in eine fixe Grund- und variable Zusatzvergütung aufzuteilen. Anspruch und Höhe der variablen Zusatzvergütung hängen davon ab, ob im Wirtschaftsjahr im Voraus bestimmte Ziele erreicht werden. Die Vereinbarung eines leistungsbezogenen Vergütungsanteils kann im Interesse des Chefarztes liegen, wenn sich darin die Anerkennung seines Anteils am Erfolg seiner Abteilung ausdrückt. Als Instrument, um den Chefarzt in die ...
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08.04.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Nur wenige Themen sind so streitträchtig wie die Mitarbeiterbeteiligung. So hatte auch das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf jetzt über die Klage eines ehemaligen Oberarztes zu entscheiden, der von seinem Chefarzt eine Poolbeteiligung forderte. Der Chefarzt gewann den Prozess. Das Urteil verdeutlicht, dass gerade im Bereich der Mitarbeiterbeteiligung keine pauschale Bewertung möglich ist, sondern stets eine konkrete Betrachtung des Einzelfalls vorzunehmen ist (Urteil vom 26. Januar 2010, Az: ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Ärztemangel
Im letzten „Chefärzte Brief“ (Nr. 2/2010, S. 9 ff.) hatten wir kritisch verschiedene Schulungsangebote für nichtärztliche Berufe beleuchtet und die Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen aufgezeigt. Nachfolgend gehen wir auf die Möglichkeiten der Delegation ärztlicher Leistungen ein. Grundlage ist wiederum das Grundsatzpapier „Persönliche Leistungserbringung - Möglichkeiten und Grenzen der Delegation ärztlicher Leistungen“ von Bundesärztekammer (BÄK) und ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Ambulante Versorgung nach § 116b SGB V
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 3. Februar 2010 zwei Klagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gegen Beschlüsse den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zu den Voraussetzungen ambulanter Behandlungen im Krankenhaus nach § 116b SGB V als unzulässig abgewiesen (Az: B 6 KA 30/09 R sowie B 6 KA 31/09 R). Mit der umstrittenen Frage, ob nur ein Facharzt eine Überweisung in eine § 116b-Ambulanz ausstellen kann oder aber jeder Vertragsarzt, brauchte sich das BSG daher nicht mehr ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Am 3. Februar 2010 hat das Amtsgericht Gmünden (Az: Ls 801 Js 16954/05) einen Gynäkologen und seinen früheren Assistenzarzt wegen fahrlässiger Tötung zu jeweils acht Monaten Bewährungsstrafe verurteilt. Die beiden Ärzte hatten als Belegärzte eine Frau nach einem Kaiserschnitt nicht ausreichend versorgt, und sie war daraufhin verblutet. Die Ärzte wurden nach der Entbindung zwar über die einsetzenden Blutungen informiert, überließen die Betreuung jedoch den Nachtschwestern. Die waren ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Im Urteil vom 28. Mai 2009 (Az: 31 O 27/09; Abruf-Nr. 100600 unter www.iww.de) hatte sich das Landgericht (LG) Köln mit einem Fall zu beschäftigen, wo auf dem Gelände eines Evangelischen Krankenhauses, das in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden ist, eine durch einen separaten Träger betriebene Hotelklinik eröffnet worden war. In der Hotelklinik werden Privatpatienten in Zweibett- und Einzelzimmern untergebracht, die besser ausgestattet sind als die Zimmer ...
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Über die Definition von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst wird immer wieder gestritten. Zu unterscheiden ist zwischen einer „Hintergrund-Rufbereitschaft“ und einem Bereitschaftsdienst.
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04.03.2010 · Fachbeitrag aus CB · Aktuelle Rechtsprechung
Ein Assistenzarzt nahm an der Operation eines Patienten teil, die sein Oberarzt verantwortlich leitete. Dabei wurde dem Patienten ein Bauchtuch im Bauchraum eingelegt, das anschließend versehentlich nicht wieder entfernt wurde. Auf Anweisung des Oberarztes wurde eine Suche danach unterlassen. Der Patient verstarb später. Die Staatsanwaltschaft bot dem Assistenzarzt mit Zustimmung des Amtsgerichts an, gegen Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 1.000 Euro auf die Einleitung eines ...
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