08.12.2010 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Eine Arbeitsvertragsklausel, wonach „erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind“, ist unwirksam, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit einem Grundsatzurteil vom 1. September 2010 festgestellt und somit dem klagenden Arbeitnehmer Anspruch auf die Bezahlung aller geleisteten Überstunden zugesprochen.
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08.12.2010 · Fachbeitrag aus CB · GOÄ-Novellierung
Die GOÄ muss dringend novelliert werden - darin sind sich alle einig, die damit zu tun haben. Völlige Uneinigkeit besteht jedoch über die konkrete Umsetzung der Novellierung. So gibt es Konzepte der Bundesärztekammer sowie seit kurzem auch der privaten Krankenversicherungen (PKV), die sich stark voneinander unterscheiden - auch in ihren Zielrichtungen. Dieser Beitrag informiert über die wesentlichen Hintergründe sowie die Eckpunkte der Konzepte und gibt einen Ausblick, wie es mit der ...
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08.12.2010 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
In einem richtungsweisenden Urteil vom 25. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die juristischen Grenzen der Sterbehilfe verrückt (Az: 2 StR 454/09). Auch wenn hierzu noch etliche Fragen ungeklärt sind, hat der BGH insbesondere in Hinblick auf die Abgrenzung von aktiver und passiver Sterbehilfe für mehr Rechtsklarheit gesorgt.
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08.12.2010 · Fachbeitrag aus CB · Delegation
Wenn der Chefarzt oder ein leitender Oberarzt von einem Gericht mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt wird, kommt es im Krankenhausalltag nicht selten vor, dass nachgeordnete Oberärzte oder Assistenzärzte unterst ützend tätig werden. Dies ist innerhalb bestimmter Grenzen zulässig. Doch wann werden diese Grenzen überschritten?
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05.11.2010 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Die alte Frage nach der Berechenbarkeit von zusätzlichen Aufnahmen neben einer Beckenübersicht ist wieder aktuell geworden. Im GOÄ-Ratgeber des Deutschen Ärzteblatts vom 1. Oktober 2010 wurde bezüglich axialer Hüftgelenksaufnahmen neben Beckenübersichten (Nr. 5040 GOÄ) ausgesagt, dass diese nicht mit der Nr. 5031 GOÄ (Röntgen ... Beckenteile, ergänzende Ebenen) oder der Nr. 5035 (Röntgen Skelettteile in einer Ebene, je Teil) zusätzlich berechnet werden können. Dies wird von ...
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05.11.2010 · Fachbeitrag aus CB · Delegation
Nach ständiger Rechtsprechung muss der Chefarzt, der wahlärztliche Leistungen abrechnen will, diese in ihrem Kernbereich höchstpersönlich erbringen. Der Kernbereich wahlärztlicher Leistungen wird je nach ärztlicher Fachrichtung unterschiedlich definiert. Die größten Schwierigkeiten bereitet seine Definition im Bereich der nicht operativ tätigen ärztlichen Fachrichtungen.
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05.11.2010 · Fachbeitrag aus CB · Der GOÄ-Spiegel
Ob die Lagekontrolle eines zentralen Venenkatheters (ZVK) durch EKG-Ableitung neben Nr. 260 GOÄ (Anlage eines ZVK) oder Nr. 648 (Zentrale Druckmessung einschließlich Kathetereinführung) eigenständig berechnungsfähig ist, wird immer wieder diskutiert. In der Leistungslegende zur Nr. 260 ist keine Lagekontrolle des ZVK enthalten und in der Legende zur Nr. 648 GOÄ nur die Lagekontrolle mittels Röntgenkontrolle. Trotzdem ist die Lagekontrolle eines ZVK durch EKG-Ableitung keine neben der Nr.
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05.11.2010 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
Leseranfragen zum „Chefärzte Brief“ zeigen, dass es im Zusammenhang mit der Unterschrift des Patienten unter Wahlleistungsvereinbarungen in einigen Sonderfällen Unklarheiten gibt. So stellen sich Fragen wie: Zu welchem Zeitpunkt muss eine Wahlleistungsvereinbarung vom Patienten unterschrieben werden? Kann dies auch rückwirkend erfolgen? Oder reicht es aus, wenn der Patient mit seiner Unterschrift auch das Aufnahmedatum bestätigt? Und was gilt, wenn der Patient selbst nicht in der Lage ...
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05.11.2010 · Fachbeitrag aus CB · Gesetzgebung
Angesichts eines für 2011 geschätzten Finanzierungsdefizits der gesetzlichen Krankenkassen von ursprünglich zehn bis elf Mrd. Euro plant die Bundesregierung wieder ein Kostendämpfungsgesetz. Der „Kabinettsentwurf“ eines „Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ - kurz GKV-FinG - liegt vor. Dieser Entwurf sieht verschiedene „Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenzuwachses“ vor, die auch die Krankenhäuser betreffen. Noch ...
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