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05.11.2010 |Delegation

Wahlleistungen in nicht operativen Fächern: Umfang der persönlichen Leistungserbringung

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizin- und Arbeitsrecht Dr. Tilman Clausen, Hannover, www.spkt.de

Nach ständiger Rechtsprechung muss der Chefarzt, der wahlärztliche Leistungen abrechnen will, diese in ihrem Kernbereich höchstpersönlich erbringen. Der Kernbereich wahlärztlicher Leistungen wird je nach ärztlicher Fachrichtung unterschiedlich definiert. Die größten Schwierigkeiten bereitet seine Definition im Bereich der nicht operativ tätigen ärztlichen Fachrichtungen.  

Die Rahmenbedingungen durch die GOÄ

Dafür, dass der Patient für ärztliche Wahlleistungen zusätzliche Zahlungen neben der Vergütung für die allgemeinen Krankenhausleistungen erbringen muss, kann er verlangen, dass die liquidationsberechtigten Krankenhausärzte grundsätzlich selbst tätig werden, wenn sie die ärztlichen Wahlleistungen abrechnen wollen. Schließlich kauft der Patient mit seinen Zusatzzahlungen Leistungen hochqualifizierter Spezialisten zu den allgemeinen Krankenhausleistungen hinzu. 

 

Ausnahmen von der Pflicht zur höchstpersönlichen Leistungserbringung

Aber es gibt Ausnahmen von der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung im Rahmen von wahlärztlichen Leistungen:  

 

  • Leistungen, die in § 4 Abs. 2 Satz 3 GOÄ abschließend aufgezählt werden (u.a. Nrn. 1 bis 62 GOÄ), kann der liquidationsberechtigte Krankenhausarzt auch dann abrechnen, wenn diese von seinem vor Abschluss des Wahlleistungsvertrags bestimmten ständigen ärztlichen Vertreter erbracht wurden. Dieser muss Facharzt desselben Gebiets sein.

 

  • Die in § 4 Abs. 2 Satz 4 GOÄ genannten ärztlichen Leistungen (Abschnitt E GOÄ - physikalisch-medizinische Leistungen) können auch an nicht-ärztliches Personal delegiert und trotzdem als wahlärztliche Leistungen abgerechnet werden, sofern der Wahlarzt oder dessen ständiger ärztlicher Vertreter durch die Zusatzbezeichnung „Physikalische Therapie“ oder durch die Gebietsbezeichnung „Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin“ qualifiziert ist und die Leistungen nach fachlicher Weisung unter deren Aufsicht erbracht werden.

 

  • Ärztliche Leistungen, die nicht zum Kernbereich der wahlärztlichen Leistungen gehören und nicht in § 4 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GOÄ genannt werden, können auch durch nachgeordnete Ärzte erbracht werden und sind trotzdem als wahlärztliche Leistungen berechenbar - allerdings mit reduzierten Steigerungsfaktoren (§ 5 Abs. 5 GOÄ). Beispiel: Ab der 25. Stunde nach der Aufnahme und bis 25 Stunden vor der Entlassung können auch durch nachgeordnete Ärzte erbrachte Leistungen nach den Nrn. 1 bis 62 GOÄ - mit Ausnahme der Visiten nach den Nrn. 45 und 46 GOÄ - berechnet werden.

Besonderheiten der konservativen Medizin

Im Bereich der konservativen Medizin geht die Rechtsprechung davon aus, dass nicht zwischen sogenannten Haupt- und Kernleistungen einerseits, die der Chefarzt grundsätzlich persönlich erbringen muss, und Nebenleistungen andererseits, die er delegieren kann, unterschieden werden kann. Vielmehr sei die gesamte Behandlung zum Kernbereich der wahlärztlichen Leistungen zu zählen. Dies bedeute allerdings nicht, dass sämtliche Behandlungsschritte im Rahmen des stationären Krankenhausaufenthaltes des Patienten vom liquidationsberechtigten Krankenhausarzt persönlich erbracht werden müssen.  

 

Der Chefarzt müsse auch in den konservativen Fächern der wahlärztlichen Behandlung das notwendige persönliche Gepräge geben. Dazu gehöre es, dass er das Therapieprogramm entwickelt oder vor Behandlungsbeginn persönlich überprüft sowie den Verlauf der Behandlung engmaschig überwacht, damit er sie nötigenfalls jederzeit beeinflussen kann (so zum Beispiel OLG Hamm, Urteil vom 26.04.1995, Az: 3 U 97/94, und LG Dortmund, Urteil vom 4.05.2000, Az: 17 O 126/99).  

 

Wenn man diese Grundsätze auf die einzelnen Fachgruppen der konservativen Fächer überträgt, bedeutet dies unabhängig von der jeweiligen Fachrichtung, dass der liquidationsberechtigte Krankenhausarzt  

  • den Patienten persönlich untersuchen muss,
  • ihn regelmäßig - von Ausnahmen abgesehen - bei den täglichen Visiten aufsucht,
  • die Regie für die Gesamtdiagnostik und Therapie in der Hand hält, um die entsprechende Diagnose stellen zu können.

 

Bei diagnostischen Verfahren wird von dem liquidationsberechtigten Krankenhausarzt, der die wahlärztlichen Leistungen abrechnen möchte, erwartet, dass er die dabei ermittelten Daten, Kurven, Bilder und Filme auswertet und zur Diagnose- oder Therapiekontrolle zusammenführt. Die vor dieser durch den Wahlarzt höchstpersönlich zu erbringenden Leistung anfallenden medizinisch-technischen Leistungen können dagegen delegiert werden. 

Besonderheiten bei psychotherapeutisch tätigen Ärzten

Zu den Kernleistungen des psychotherapeutisch tätigen Arztes mit eigener Liquidationsberechtigung gehören  

  • die eingehende psychiatrische Untersuchung (Nr. 801 GOÄ),
  • die psychiatrische Behandlung durch eingehendes therapeutisches Gespräch (Nrn. 804 und 806 GOÄ) sowie
  • die Einleitung oder Verlängerung der tiefenpsychologisch fundierten oder der analytischen Psychotherapie (Nr. 808 GOÄ). Dazu zählen auch die Leistungen der tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie und die Leistungen der analytischen Psychotherapie im Rahmen der Einzelbehandlung.

 

Bei länger andauernden Behandlungen sind diese Leistungen allerdings auch zum Teil delegierbar. Dabei ist jedoch § 17 Abs. 1 KHEntgG zu beachten, wonach diagnostische und therapeutische Leistungen nicht an nicht-ärztliches Personal delegiert werden dürfen (OLG Köln, Urteil vom 25.08.2008, Az: 5 U 243/07; VG Stuttgart, Urteil vom 7.07.2008, 12 K 4319/07), sondern von Ärzten oder psychologischen Psychotherapeuten erbracht werden müssen, wenn sie als Wahlleistungen abgerechnet werden sollen.  

Besonderheiten bei physikalisch-medizinischen Leistungen

Bei Leistungen des Abschnitts E der GOÄ (Physikalisch-medizinische Leistungen) ergibt sich schon aus § 4 Abs. 2 Satz 4 GOÄ, dass diese Leistungen grundsätzlich auch an nicht-ärztliches Personal delegiert werden können (so auch VG Stuttgart, Urteil vom 7.07.2008, Az: 12 K 4319/07).  

 

Dies bedeutet allerdings nicht, dass der liquidationsberechtigte Krankenhausarzt gar nichts tun muss und gleichwohl wahlärztliche Leistungen abrechnen kann. Ärztliche Leistungen des Abschnitts E sind nur dann als wahlärztliche Leistungen berechenbar, wenn sie unter Aufsicht, nach fachlicher Weisung des Wahlarztes oder seines ständigen ärztlichen Vertreters unter den in § 4 Abs. 2 Satz 4 GOÄ genannten Voraussetzungen erbracht werden. Dazu gehört, dass der Wahlarzt oder sein ständiger ärztlicher Vertreter den jeweiligen Patienten sehen müssen, um Art und Umfang der Leistungen des Abschnitts E bestimmen zu können und die Leistungserbringung regelmäßig überwachen müssen. 

 

Allerdings sind die Einzelheiten, das heißt welche Anforderungen an Aufsicht und fachliche Weisung zu stellen sind, in der Rechtsprechung umstritten. Dem Wahlarzt, der abrechnen möchte, ist auch hier zu empfehlen, nach der Untersuchung des Patienten einen Therapieplan aufzustellen und die Durchführung der Leistungen im Rahmen von Visiten regelmäßig zu überwachen.  

 

Modelle, bei denen Ärzte, die über die Zusatzbezeichnung „Physikalische Therapie“ verfügen, Leistungen des Abschnitts E der GOÄ abrechnen, ohne den Patienten je gesehen zu haben, sind mit der Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung nicht vereinbar.  

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 16 | ID 139900