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05.11.2010 |Berufsrecht

Anforderungen an die Unterschrift unter eine Wahlleistungsvereinbarung

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizin- und Arbeitsrecht Rainer Hellweg, Hannover, www.spkt.de

Leseranfragen zum „Chefärzte Brief“ zeigen, dass es im Zusammenhang mit der Unterschrift des Patienten unter Wahlleistungsvereinbarungen in einigen Sonderfällen Unklarheiten gibt. So stellen sich Fragen wie: Zu welchem Zeitpunkt muss eine Wahlleistungsvereinbarung vom Patienten unterschrieben werden? Kann dies auch rückwirkend erfolgen? Oder reicht es aus, wenn der Patient mit seiner Unterschrift auch das Aufnahmedatum bestätigt? Und was gilt, wenn der Patient selbst nicht in der Lage ist, die Unterschrift zu leisten?  

Die gesetzliche Vorgabe

Die gesetzliche Vorschrift des § 17 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) bestimmt, dass Wahlleistungen vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren sind. Dies bedeutet, dass grundsätzlich vor der ersten Behandlungsmaßnahme die Wahlleistungsvereinbarung vom Patienten unterschrieben werden muss. 

Ist eine rückwirkende Unterschrift zulässig?

Ob eine Vereinbarung hinsichtlich gesondert berechenbarer Wahlleistungen auch rückwirkend erfolgen kann, ist von der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Hier lassen sich juristische Argumente in beide Richtungen finden:  

 

1. Kontra-Argument

Gegen die Zulässigkeit einer rückwirkenden Vereinbarung spricht der Gesetzeswortlaut des § 17 Abs. 2 KHEntgG, wonach die Vereinbarung vor der Leistungserbringung erfolgen muss. 

 

2. Pro-Argumente

Für die Möglichkeit einer rückwirkenden Vereinbarung kann jedoch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Dezember 2007 (Az: III ZR 144/07, Abruf-Nr. 073966) argumentativ ins Feld geführt werden. Dieses Urteil bezieht sich auf die Problematik der Vertretung bei wahlärztlichen Leistungen (siehe „Chefärzte Brief - CB - Nrn. 1 und 2/2008)“. Allerdings ist der BGH bei diesem Urteil davon ausgegangen, dass unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit von den Vorschriften des Krankenhausentgeltgesetzes unter bestimmten Umständen abgewichen werden kann. Hieraus könnte der allgemeine Rechtssatz abgeleitet werden, dass auch eine Abrechnung außerhalb der Vorschriften des KHEntgG möglich sein muss, wenn Arzt und Patient sich darüber einig sind und der Patient im Rahmen eines schriftlichen Vertrages hinreichend aufgeklärt wird.  

 

Bewertung der Rechtslage

Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass eine rückwirkende Vereinbarung von Wahlleistungen durch den Gesetzeswortlaut nicht als zulässig erklärt, allerdings auch nicht ausdrücklich verboten wird. Die juristische Zulässigkeit müsste letztlich durch Gerichtsentscheidungen geklärt werden. Eine ausdifferenzierte Rechtsprechung zu einzelnen Fallkonstelllationen liegt jedoch noch nicht vor. Auch wenn daher ein Prozessrisiko nicht ausgeschlossen werden kann, wäre ein solches Verfahren für den liquidierenden Chefarzt oder Krankenhausträger nicht aussichtslos. 

 

Empfehlungen

Im Übrigen ist anzuraten, dass für die Unterschrift des Patienten sowohl das Datum als auch die Uhrzeit auf der Wahlleistungsvereinbarung handschriftlich explizit mit vermerkt werden. Eine bloße Bezugnahme auf das Aufnahmedatum ist nicht ausreichend, um größtmögliche Rechtssicherheit für die liquidierenden Chefärzte bzw. den Krankenhausträger zu erreichen. Wenn die Uhrzeit der Unterschrift in der Wahlleistungsvereinbarung mit aufgeführt wird, kann der möglichen Schutzbehauptung des Patienten vorgebeugt werden, er habe die Wahlleistungsvereinbarung zum Beispiel erst am Abend des Aufnahmetages vorgelegt bekommen. Wenn beispielsweise am Aufnahmetag ein operativer Eingriff durchgeführt wird, kann so die Privatabrechnung der finanziell oftmals erheblichen operativen Leistungen rechtssicher gestaltet werden.  

Vorgehen bei bewusstlosem Patienten

Die Wahlleistungsvereinbarung sollte immer sowohl vom Patienten bzw. einem Vertreter als auch von einem Angestellten - zum Beispiel in der Patientenverwaltung des Krankenhauses - unterschrieben werden. Wenn ein Privatpatient bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert wird, sollte die Begleitperson die Wahlleistungsvereinbarung in Vertretung unterschreiben. Ist keine Begleitperson vorhanden, sollte zumindest ein Angestellter des Krankenhauses in Vertretung für den Patienten unterschreiben. Nur so kann dem gesetzlichen Erfordernis des Abschlusses der Wahlleistungsvereinbarung vor Leistungserbringung entsprochen werden.  

 

Wenn der Patient das Bewusstsein zu einem späteren Zeitpunkt wieder erlangt, sollte von ihm eine kurze schriftliche und unterschriebene Genehmigung hinsichtlich der vorher vom Vertreter unterschriebenen Wahlleistungsvereinbarung eingeholt werden. Das Risiko, dass der Patient im Nachhinein die Vereinbarung von Wahlleistungen ablehnt und die von dem Vertreter geleistete Unterschrift nicht genehmigt, kann allerdings im Vorhinein nicht ganz ausgeschlossen werden. 

 

Quelle: Ausgabe 11 / 2010 | Seite 14 | ID 139899