26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftungsrecht
Häufiger als ihnen lieb ist werden Chefärzte mit Arzthaftungsprozessen befasst: Entweder, der Chefarzt ist selbst vom Patienten auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld verklagt worden, oder er muss bei einer Klage gegen die Klinik als Gutachter zum Behandlungsverlauf Stellung nehmen. Nach welchen Verfahrensprinzipien treffen die Gerichte eigentlich ihre Entscheidungen? Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die 5 wichtigsten Beweislastregeln, die über den Ausgang des Prozesses ...
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · AbrechnungsManagement
Steigende Kosten – sinkende oder gleichbleibende Erlöse: Vor diesem Hintergrund suchen Krankenhäuser stetig nach Einsparmöglichkeiten. Inzwischen werden immer mehr Chefärzte von Klinikverbünden gebeten, an mehreren Standorten die Chefarztfunktion wahrzunehmen. Dagegen ist zunächst einmal nichts einzuwenden. Schwierig wird allerdings die Abrechnung von wahlärztlichen Leistungen, bei denen der Chefarzt zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet ist.
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Berufsrecht
20.000 Euro Geldstrafe, die Entziehung des passiven Berufswahlrechts und die Veröffentlichung der Entscheidung im Ärzteblatt unter vollständiger Namensnennung: Das war die Strafe, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen einem Arzt wegen vorsätzlicher Falschabrechnung aufbürdete (Urteil vom 6. Februar 2013, Az. 6t A 1843/10 T, Abruf-Nr. 132329 ). Der Arzt habe nicht nur gegen die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), sondern auch gegen die Berufspflicht des Arztes ...
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Abrechnungsprobleme
In wenigen Fachgebieten ist die Abrechnung privatärztlicher Leistungen so rudimentär geregelt wie in der plastischen Chirurgie. Die Berechnung eines Pauschalhonorars ist nicht möglich – die Abrechnung muss nach der für diesen Bereich völlig veralteten GOÄ erfolgen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2006, Az. III ZR 223/05, CB 04/2006, Seite 4). Aktuell hat das Amtsgericht (AG) Kronach zur Liquidation bei der Diagnose „Fettschürze, Hauterschlaffung Oberarme, Brust ...
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Liquidation
Das komplexe DRG-System bietet nicht nur Vorteile, sondern führt nicht selten zur fehlerhaften Abrechnung stationärer Leistungen – Ärger mit den Krankenkassen und Prüfungen durch deren Medizinischen Dienst (MDK) sind damit vorprogrammiert. Gerade die vor- und nachstationäre Behandlung führt bisweilen zu hitzigen Diskussionen darüber, wer in welcher Weise und aus welchen Budgets für die Patientenversorgung zuständig ist. Dieser Beitrag hilft dem Chefarzt, den Überblick zu behalten ...
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
Vorsicht vor solchen „Gefälligkeiten“: Mit Beschluss vom 20. März 2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bestätigt, dass Manipulationen der Zuteilungsreihenfolge von Spenderorganen zum Vorteil eigener Patienten als versuchte Tötung der dadurch übergangenen anderen Patienten zu bewerten ist. Der Beschluss des OLG wurde im Rahmen einer Haftbeschwerde getroffen; er bestätigt die Auffassung der verfolgenden Staatsanwaltschaft (Az. Ws 49/13, Abruf-Nr. 132703 ).
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · ArbeitsRecht/Sektorenübergreifende Versorgung
Ein leitender Arzt hat Anspruch auf die Einnahmen, die er aufgrund einer persönlichen Ermächtigung erzielt hat. Mit diesem Urteil entschied das Arbeitsgericht Rheine in erster Instanz gegen die beklagte Klinik (27. Juni 2013, Az. 4 Ca 508/13, Abruf-Nr. 132704 ). Damit wurde der gesetzliche Grundsatz bestätigt, wonach Einkünfte aus einer Ermächtigung vom Klinikträger mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zwar abgerechnet, danach aber an den ermächtigten Arzt ausgekehrt werden ...
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausrecht
Gemäß einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 12. Juni 2013 (Az. 13 LC 173/10, Abruf-Nr. 132431 ) gehören Eingriffe an der Wirbelsäule zum Versorgungsauftrag der Chirurgie. Die stationären Eingriffe dürfen dabei auch – auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung – durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie
erbracht werden.
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Das Landgericht (LG) Heidelberg hat mit Urteil vom 24. Juni 2013 (Az. 5 S 2/13, Abruf-Nr. 132432 ) entschieden: Auch ein externer Arzt, der von Belegärzten zu einer stationären Behandlung hinzugezogen wird und dessen ärztliche Leistungen in die stationäre Behandlung eingebettet sind, unterliegt der Honorarminderungspflicht in Höhe von 15 Prozent nach § 6a Abs. 1 S. 2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).
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26.08.2013 · Fachbeitrag aus CB · Alle Fachgebiete
Gespräche mit Angehörigen stationärer Patienten sind häufig. Ob und was dann nach GOÄ berechnet werden kann, ist unterschiedlich. Kurze Mitteilungen sind keine berechenbaren Leistungen.
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