05.12.2011 · Fachbeitrag aus CB · Versicherungsrecht
Frage: „Inwieweit ist ein Privatpatient gegenüber seiner Krankenkasse (DKV) verpflichtet, eine Unterschrift zur Schweigepflichtentbindung zu leisten. Es handelt sich um einen stationären Patienten mit Wahlleistung. Der Patient wurde im Haus operiert und erhielt in Folge dessen eine Chefarztrechnung. Nun möchte die DKV-Versicherung vom Patienten eine Unterschrift zur Schweigepflichtentbindung, da sie alle Patientenunterlagen (Op-Bericht, Narkoseprotokoll, EKG, Aufklärungsbögen usw.) ohne ...
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05.12.2011 · Fachbeitrag aus CB · Berufs-/Weiterbildungsrecht
Ein Weiterbildungszeugnis ist wie eine Willenserklärung nach der Sicht des Empfängers auszulegen. Fehlen Angaben zum zeitlichen Umfang der Weiterbildung, kann daraus nicht geschlossen werden, dass diese vollzeitig erfolgt ist. Die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen Ausstellens und Verwendens eines (vermeintlich) unrichtigen Weiterbildungszeugnisses gegen den weiterbildungsbefugten bzw. weiterzubildenden Arzt kommt daher nicht in Betracht. Dies hat das Landesberufsgericht ...
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05.12.2011 · Fachbeitrag aus CB · Unfallchirurgie / Orthopädie
Ab sofort gelten im Rahmen der Abrechnung mit den Berufsgenossenschaften neue Beträge. Die entsprechenden Rundschreiben der Landesverbände der DGUV an die Durchgangsärzte datieren von Ende Oktober 2011. In Rechnung gestellt werden kann nunmehr
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05.12.2011 · Fachbeitrag aus CB · Urologie
Frage: „Sind Maßnahmen zur Hypothermie bei organerhaltenden Nierenzellkarzinom-Entfernungen eigenständig berechenbar? Und wenn ja, mit welchen GOÄ-Ziffern?“
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05.12.2011 · Fachbeitrag aus CB · Alle Fachgebiete
Private Versicherungen (zum Beispiel Lebensversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung) fordern häufig „ärztliche Berichte“ an. Damit wird die Abrechnung nach Nr. 75 GOÄ (Arztbrief, 130 Punkte) unterstellt. Bitte achten Sie darauf, ob tatsächlich nur ein „Bericht“ angefordert wird. Berichte sind nämlich rein deskriptiv, sie geben vorliegende Tatsachen wieder. Wenn Sie aber abwägen, differenziert werten oder gar eine Prognose abgeben sollen, ist das kein Bericht mehr, ...
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05.12.2011 · Fachbeitrag aus CB · Laborabrechnung
Die Mehrzahl der Privatliquidationen von Chefärzten bettenführender Abteilungen, die dem Verfasser bislang vorlagen, enthielten Gebührenpositionen aus den Abschnitten M II (Basislabor) und M III bzw. IV GOÄ (Speziallabor) GOÄ. Bei einer genaueren Betrachtung dieser Liquidationen stellte sich dann häufig heraus, dass die betroffenen Chefärzte diese Gebührenpositionen gar nicht oder allenfalls teilweise hätten abrechnen dürfen. Die Tatsache, dass gleichwohl die Abrechnung erfolgte, war ...
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05.12.2011 · Fachbeitrag aus CB · TV-Ärzte
Am 5. November 2011 haben der Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands (Marburger Bund) und die Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Tarifauseinandersetzung zur Vergütung von Ärztinnen und Ärzten an deutschen Universitätskliniken beigelegt und sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit bis Ende Februar 2013 und gilt ab 2012 auch für im Justizvollzugsdienst tätige Mediziner. Für die ...
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05.12.2011 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
In exponierter Stellung ist der Chefarzt medizinisch Gesamtverantwortlicher für seine Abteilung. In Haftungsprozessen kann dies bedeuten, dass er wegen Verletzung der Überwachungspflicht für Fehler der nachgeordneten Mitarbeiter verantwortlich gemacht werden kann. Einen Überblick über das sogenannte Organisationsverschulden des Chefarztes im Haftungsrecht gibt der folgende Artikel.
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30.11.2011 · Fachbeitrag aus CB · Lohnsteuer
Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem aktuellen Urteil vom 7. Juni 2011 (Az: 1 K 3800/09 L) festgestellt, dass Einkünfte eines Chefarztes aus wahlärztlicher Behandlung steuerpflichtiger Arbeitslohn und damit dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen sind. Der Auffassung des Chefarztes, es handele sich um freiberufliche Einkünfte, folgte das Gericht nicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.
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