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·Fachbeitrag ·Arzthaftung

Organisationsverschulden als Haftungsgrund: Wie kann der Chefarzt vorbeugen?

von Rechtsanwalt Rainer Hellweg, Kanzlei Schroeder-Printzen, Kaufmann & Kollegen, Hannover, www.spkt.de

| In exponierter Stellung ist der Chefarzt medizinisch Gesamtverantwortlicher für seine Abteilung. In Haftungsprozessen kann dies bedeuten, dass er wegen Verletzung der Überwachungspflicht für Fehler der nachgeordneten Mitarbeiter verantwortlich gemacht werden kann. Einen Überblick über das sogenannte Organisationsverschulden des Chefarztes im Haftungsrecht gibt der folgende Artikel. |

Frühchenskandal in Bremen

Wie virulent diese Thematik immer wieder werden kann, zeigt aktuell der sogenannte „Frühchenskandal“ aus Bremen. Nach Presseberichten war es in der dortigen Neonatologie aufgrund von Hygienemängeln und Fehlern im Krisenmanagement zum Tode von drei Frühchen in Folge einer Verkeimung der Station mit Klebsiella pneumoniae gekommen. Auch wenn das Verfahren noch läuft und deshalb noch keine endgültigen Aussagen möglich sind, kann in einer solchen Konstellation die Frage nach einem Organisationsverschulden des Chefarztes in den haftungsrechtlichen Blickpunkt rücken. Arbeitsrechtlich wurde der für die Kinderklinik und auch Hygiene zuständige Chefarzt vom Klinikträger fristlos entlassen.

Grundsätze zum Organisationsverschulden

Als Maßstab der objektiv erforderlichen ärztlichen Sorgfalt hat sich in der Arzthaftung insbesondere für die Behandlung im Krankenhaus der Begriff des sogenannten Facharztstandards herausgebildet. Damit ist nicht gemeint, dass Behandlungsleistungen an Patienten nur durch Fachärzte durchgeführt werden dürfen. Der Patient hat aber einen Anspruch auf eine ärztliche Behandlung, die dem Stand eines erfahrenen Facharztes entspricht.

 

Wird dieser Facharztstandard nicht eingehalten und werden zum Beispiel nicht ausreichend qualifizierte Assistenzärzte eingesetzt, kann sich der Patient im Schadensfall auf das sogenannte Organisationsverschulden berufen. Dies kann sowohl den Krankenhausträger als auch den Chefarzt treffen und für beide zur Haftung führen.

 

Nicht nur bei der Auswahl des Personals, sondern auch bei der Einteilung der Mitarbeiter und bei der Organisationsstruktur im Allgemeinen ist Sorgfalt geboten. Es muss sichergestellt werden, dass eine Behandlung der Patienten lege artis durch Tätigwerden eines geeigneten und hinreichend qualifizierten ärztlichen Mitarbeiters gewährleistet wird. Zur Erläuterung zwei Beispiele aus der BGH-Rechtsprechung:

  • Fall 1: Behandlungsfehler von Assistenzärzten der Gynäkologie

Mit Urteil vom 12. Juli 1994 (Az: VI ZR 299/93) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über den Behandlungsfehler eines in der Ausbildung zum Gynäkologen stehenden Assistenzarztes bei eigenverantwortlicher Übernahme einer Geburt zu entscheiden. Bei der Reanimation eines asphyktischen Neugeborenen war es zu einer Fehlentscheidung diensttuender Assistenzärzte gekommen. Wegen des bedrohlichen Zustands des Neugeborenen hatte der gynäkologische Assistenzarzt zwar den zu Hause in Rufbereitschaft stehenden Oberarzt anrufen lassen. Dieser konnte jedoch nicht rechtzeitig hinzukommen.

Der in der chirurgischen Abteilung diensthabende Assistenzarzt traf zwar nach wenigen Minuten ein, beherrschte jedoch genauso wenig wie der gynäkologische Assistenzarzt die Technik der Inkubation beim Neugeborenen. Beide verständigten sich darauf, stattdessen eine Pufferlösung zu spritzen, die jedoch versehentlich in die Nabelarterie statt in die Nabelvene des Neugeborenen injiziert wurde. Der gleich danach eintreffende Oberarzt intubierte das Neugeborene und konnte dessen Leben retten. Es blieben jedoch schwerste Schädigungen zurück.

Das Urteil

Entgegen den vorinstanzlichen Gerichten bestätigte der BGH den Behandlungsfehlervorwurf gegenüber den handelnden Assistenzärzten so nicht. Vielmehr hob der BGH darauf ab, dass die Entscheidungsträger den Einsatz und die Einteilung des Personals nicht sachgerecht vorgenommen hätten. Wenn der diensthabende Assistenzarzt zur eigenverantwortlichen Leitung einer Geburt fachlich noch nicht in der Lage sei, müsse Vorsorge für die Ausgleichung der Defizite durch rechtzeitige Unterstützung durch andere getroffen werden. Das Gericht legte damit anstelle der Assistenzärzte eine Haftung von Krankenhausträger oder Chefarzt nahe, die jedoch im Prozess nicht verklagt worden waren.

 

Schlussfolgerungen

Der Krankenhausträger hat die eingesetzten Chefärzte im Bereich der diesen übertragenen Organisationsaufgaben zu überwachen. Den Chefärzten ihrerseits obliegt die fachmedizinische Aufsicht über die nachgeordneten ärztlichen und nicht-ärztlichen Mitarbeiter. Die Arbeit der Assistenzärzte muss dabei gezielt kontrolliert werden, etwa durch Überprüfung der von diesen erhobenen Befunde sowie durch regelmäßige fachliche Besprechungen. Lediglich die Vornahme gemeinsamer Visiten lässt die Rechtsprechung hierfür nicht ausreichen.

 

In welchem Maße konkret der Chefarzt nachgeordnete Mitarbeiter überwachen muss, hängt von deren Qualifikation und gegebenenfalls schon gezeigter Zuverlässigkeit ab. So kann sich bei einem qualifizierten Facharzt, der sich über viele Jahre hin bereits bewährt hat, die Kontrollpflicht darauf beschränken, ob die Zuverlässigkeit durch aktuelle Entwicklungen gemindert wird. Bei Assistenzärzten und insbesondere Berufsanfängern bestehen jedoch strengere Überwachungspflichten.

 

Auch bezüglich organisatorischer Maßnahmen und Vorgaben zum Umgang mit Materialien treffen den Chefarzt Organisationspflichten, deren Verletzung einen Haftungsfall auslösen kann. Dazu nachfolgend ein Beispiel, das zu einer Verurteilung des Chefarztes wegen Organisationsverschulden führte.

 

  • Fall 2: Unfall wegen schadhaftem Material in Kinderklinik

Bei dem Urteil des BGH vom 1. Februar 1994 (Az: VI ZR 65/93) ging es um einen Unfall wegen schadhaftem Material in einer Kinderklinik. Nach Abfallen der Körpertemperatur eines Frühchens hatte die Nachtschwester auf der Intensivstation zwei mit heißem Wasser gefüllte Gummiwärmfläschchen abseits vom Kind in den Inkubator gelegt, wie dies dort zur Bekämpfung von Untertemperatur gelegentlich geschah. Es kam zu einem Riss in einer der Flaschen, wodurch der gesamte Inhalt auslief. Der linke Fuß des Kindes wurde verbrüht und musste später teilweise amputiert werden.

 

Das Urteil

Das Gericht sah ein Organisationsverschulden des Chefarztes der Kinderklinik. Dieser habe nicht alle erdenklichen organisatorischen Vorkehrungen getroffen, um das mit dem Einbringen von Wärmflaschen in den Inkubator verbundene Risiko auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

 

Es wäre zumindest erforderlich gewesen, den Anschaffungszeitpunkt der Wärmflaschen zu erfassen. Außerdem hätten eine Aussonderung nach vergleichsweise wenigen Gebrauchsfällen sowie eine äußerliche Prüfung der Wärmflaschen vor jedem Einsatz veranlasst und sichergestellt werden müssen.

Folgerungen für die Praxis

Den ihm obliegenden Organisations- und Überwachungspflichten kann der Chefarzt allein durch allgemeine Dienstanweisungen nicht genügen. Vor allem sollte er auf folgende Punkte achten:

 

  • Erforderlich sind regelmäßige Besprechungen und Kontrollen der nachgeordneten ärztlichen und nicht-ärztlichen Mitarbeiter.
  • Auch bei der Dienstplaneinteilung ist Sorgfalt geboten, damit eine hinreichend qualifizierte Personalbesetzung sichergestellt ist.
  • Auf die Klinikleitung sollte sich der Chefarzt bei der Personalbesetzung nicht verlassen, da ein etwaiges Organisationsverschulden des Krankenhausträgers nicht per se den Chefarzt als medizinisch Gesamtverantwortlichen von eigener Haftung befreit.

 

In dem Bremer „Frühchenskandal“ hatte nach Berichten aus der Presse der Chefarzt den Krankenhausträger mehrfach auf einen Personalmangel in der Neonatologie hingewiesen. Ob dies zur haftungsrechtlichen Entlastung des Chefarztes gereichen kann, dazu muss der weitere Verlauf des Verfahrens abgewartet werden.

Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 1 | ID 30376980