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·Fachbeitrag ·Berufs-/Weiterbildungsrecht

Weiterbildungszeugnis: Kein berufsgerichtliches Verfahren bei unkonkreten zeitlichen Angaben

von RA, FA für MedR Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de 

| Ein Weiterbildungszeugnis ist wie eine Willenserklärung nach der Sicht des Empfängers auszulegen. Fehlen Angaben zum zeitlichen Umfang der Weiterbildung, kann daraus nicht geschlossen werden, dass diese vollzeitig erfolgt ist. Die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen Ausstellens und Verwendens eines (vermeintlich) unrichtigen Weiterbildungszeugnisses gegen den weiterbildungsbefugten bzw. weiterzubildenden Arzt kommt daher nicht in Betracht. Dies hat das Landesberufsgericht (LBG) beim Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern am 24. August 2011 entschieden (Az: 11 O 43/11). |

Der Fall

Der als Universitätsprofesser tätige Pädiater Dr. X begann am 1. Juli 2006 eine Weiterbildung im Schwerpunkt Neonatologie. Nach der einschlägigen Weiterbildungsordnung ist die Weiterbildung grundsätzlich ganztägig und in hauptberuflicher Stellung durchzuführen. Der weiterbildungsbefugte Arzt Dr. Y stellte Mitte 2008 ein Weiterbildungszeugnis aus, wonach Dr. X die Weiterbildung seit Juli 2006 im Rahmen einer Kooperation zwischen den Kliniken - seiner eigenen und der von Dr. X - absolviert habe, an denen beide Ärzte seinerzeit tätig gewesen seien. Dr. X sei an beiden Standorten mit der Behandlung von Neonaten, Frühgeborenen und untergewichtigen Frühgeborenen betraut gewesen. Konkretere Angaben zum zeitlichen Umfang enthielt das Zeugnis nicht.

 

Auf Nachfrage der Ärztekammer teilte Dr. Y mit, die Weiterbildung habe jedenfalls nicht in einem Umfang von 35 Wochenstunden stattgefunden. Die Ärztekammer leitete im Weiteren berufsgerichtliche Verfahren gegen Dr. X und Y ein wegen Ausstellens bzw. Verwendens eines (vermeintlich) unrichtigen Weiterbildungszeugnisses: Das Zeugnis erwecke den Eindruck, die Weiterbildung sei ganztägig erfolgt. Das Berufsgericht lehnte die Eröffnung des Verfahrens ab. Diese Entscheidung bestätigte nunmehr das LBG.

Die Entscheidung

Die Eröffnung des Verfahrens könne nach dem Heilberufsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem abgelehnt werden, wenn der Vorwurf offenbar unbegründet ist. Dies sei der Fall, wenn ohne Weiteres zu erkennen sei, dass der Beschuldigte wegen des ihm zur Last gelegten Verhaltens nicht verurteilt wird. Eine Verurteilung komme hier aber nicht in Betracht, da das Zeugnis nicht unrichtig sei. Das Zeugnis sei aus Empfängersicht (§§ 133, 157 BGB) auszulegen. Die Ärztekammer habe erkennen können, dass angesichts der standortübergreifenden Weiterbildung von Dr. X neben dessen Tätigkeit als Universitätsprofesser keine Vollzeitweiterbildung stattgefunden habe bzw. haben könne. Dies habe Dr. Y auf Nachfrage auch bestätigt.

 

Zudem habe die Ärztekammer nicht berücksichtigt, dass eine Weiterbildung nur grundsätzlich - also nach allgemeinem juristischen Verständnis nicht immer - in Vollzeit zu geschehen habe. Auch nach Sinn und Zweck der Vorschriften über die ärztliche Weiterbildung erscheine es nicht fernliegend, wenn der Erwerb besonderer Kenntnisse und Fertigkeiten in einem speziellen medizinischen Bereich auch auf andere Weise als durch Vollzeitweiterbildung ermöglicht werden könne.

 

Soweit es der Ärztekammer schließlich um die rechtliche Klärung gehen sollte, ob vorliegend eine ausreichende Weiterbildung erfolgt sei, hätte die Möglichkeit bestanden, einen entsprechenden ablehnenden Bescheid zu erteilen. Für ein berufsgerichtliches Verfahren sei indes kein Raum.

Fazit

Die ärztliche Weiterbildung hat in der jüngeren Vergangenheit zunehmend an Bedeutung gewonnen. Angesichts des Ärztemangels wird eine strukturierte und gut durchgeführte Weiterbildung als entscheidender Wettbewerbsfaktor wahrgenommen, der häufig den Ausschlag für die Arbeitsplatzentscheidung eines nachgeordneten Arztes gibt.

 

Auch weiterbildungsbefugte Ärzte sind somit stärker gefordert, die Weiterbildung in Abstimmung mit der Ärztekammer sowie dem weiterzubildenden Arzt optimal zu gestalten. Als weiterbildungsbefugte Ärzte sind sie öffentlich-rechtlich als sogenannte „Beliehene“ tätig und für die Einhaltung der weiterbildungsrechtlichen Vorgaben verantwortlich. Die jeweiligen Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern sehen beispielsweise regelmäßig vor, dass

 

  • der befugte Arzt die Weiterbildung grundsätzlich ganztägig an nur einer Weiterbildungsstelle persönlich zu leiten,
  • zeitlich und inhaltlich entsprechend der Weiterbildungsordnung zu gestalten und dazu ein gegliedertes Programm zu erstellen sowie
  • die Richtigkeit der Dokumentation der Weiterbildung eines in Weiterbildung befindlichen Arztes nach konkreteren Vorgaben zu bestätigen hat.

 

Die vorliegende Entscheidung verdeutlicht, dass die ärztliche Weiterbildung insbesondere von Seiten der Ärztekammern intensiv überprüft wird. Weiterbildungsbefugte Ärzte sollten sich - ebenso wie weiterzubildende Ärzte - daher die Vorgaben der jeweiligen Weiterbildungsordnung vor Augen führen und das öffentlich-rechtliche Weiterbildungsverhältnis, das zusätzlich zum Arbeitsverhältnis gesondert besteht, entsprechend umsetzen.

 

Zugleich zeigt der vorliegende Fall indes auch die Grenzen der Prüfungskompetenzen auf: Soweit ein Weiterbildungszeugnis wahrheitsgemäß den Inhalt der Weiterbildung bekundet, kann darin kein berufsrechtswidriges Verhalten liegen. Angesichts der teils sehr hohen Anforderungen an eine Weiterbildung wird in Zeugnissen vereinzelt eine „kaschierende Formulierung“ gewählt. Soweit indes keine (unwahren) Behauptungen aufgestellt und etwaige Nachfragen der Ärztekammer wahrheitsgemäß beantwortet werden, ist ein solches Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden.

Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 4 | ID 30129410