29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Strafrecht
Die Bayerische Staatsregierung ist in die Offensive gegangen und hat einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zur Diskussion gestellt (Abruf-Nr. 142578 ). Bereits im Juli des Jahres verlautete aus dem Bundesjustizministerium, man werde bis Ende des Jahres einen entsprechenden Referentenentwurf vorlegen.
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Radiologie
Das Thema der Berechenbarkeit von Nr. 5035 GOÄ (Skelettteilaufnahme) neben anderen Aufnahmen größerer Skelettbereiche ist ein „Dauerbrenner“ bei Ärzten, Klinikverwaltungen und Abrechnungsgesellschaften. In der Ausgabe des „Chefärzte Brief“ vom November 2010 hatten wir das am Beispiel „Nr. 5035 neben Nr. 5040 (Beckenübersicht)“ dargestellt.
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Unfallchirurgie/Orthopädie
In der GOÄ ist für die operative Einrichtung des gebrochenen Schlüsselbeins die Nr. 2325 GOÄ enthalten. Nr. 2325 stellt auf Behandlungen „einschließlich Nagelung und/oder Drahtung“ – und somit auf bestimmte Verfahren – ab. Eine Gebührenposition für die Plattenosteosynthese des gebrochenen Schlüsselbeins enthält die GOÄ hingegen nicht. Der GOÄ-Kommentar des Deutschen Ärzteverlages sagt dazu, dass Nr. 2325 „auch analog für die Plattenosteosyntese einer ...
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29.09.2014 · Fachbeitrag aus CB · Chirurgie
Für Geschwulstexzisionen sind in der GOÄ Nr. 2403 (Exzision einer in oder unter der Haut liegenden kleinen Geschwulst) und Nr. 2404 (Exzision einer größeren Geschwulst) enthalten. Eine Gebührenposition für die Exzision tiefliegender, kleiner Geschwulste enthält die GOÄ hingegen nicht. Sie muss analog abgerechnet werden. Als gleichwertige Leistung für die Analogabrechnung kann die Nr. 2402 (Probeexzision aus tiefliegendem Körpergewebe) herangezogen werden.
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22.09.2014 · Nachricht aus CB · Arbeitsrecht
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat herausgestellt, dass eine Änderungskündigung aus personenbedingten Gründen wegen Minderleistung sozial gerechtfertigt ist, wenn das Äquivalenzverhältnis zwischen den Erwartungen des Arbeitgebers und der Leistung des Arbeitnehmers auch prognostisch derart gestört ist, dass ein Festhalten am unveränderten Arbeitsvertrag unzumutbar wird und kein milderes Mittel zur Verfügung steht (Urteil vom 25.3.2014, Az. 6 Sa 357/13, Abruf-Nr. 141682).
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09.09.2014 · Nachricht aus CB · Vertragsarztrecht
Seit dem 2. August 2014 werden auch die Leistungen ermächtigter Ärzte und Einrichtungen (zunächst nur bis zum 31. Mai 2018 befristet) in der Bedarfsplanung berücksichtigt. Der am 17. April gefasste Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA; Abruf-Nr. 142577 ) wurde vom Bundesministerium für Gesundheit nicht beanstandet.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausrecht
Chefärzte bekommen in ihren Kliniken immer mal wieder unliebsame Konkurrenz von niedergelassenen Ärzten, die dort auf Teilzeitbasis angestellt werden oder als Honorarärzte auftreten. Oft ist der Ärger groß und der Chefarzt stellt sich die Frage: Kann man dagegen etwas tun? Dass Chefärzte solche Entwicklungen keineswegs immer hinnehmen müssen, zeigt ein aktueller Fall aus der anwaltlichen Beratungspraxis.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausrecht/Qualitätssicherung
Ein Krankenhaus, das die Mindestvoraussetzungen einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erlassenen Richtlinie zur Qualitätssicherung nicht einhält, hat keinen Anspruch auf Vergütung einer erbrachten Leistung. So hat das Bundessozialgericht (BSG) nach der vorliegenden Pressemitteilung mit Urteil vom 1. Juli 2014 (Az. B 1 KR 15/13) entschieden.
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Die Gesetzgebung und Rechtsprechung geht regelmäßig vom „Wahlleistungsarzt mit Liquidationsrecht“ aus. Ein zunehmender Anteil von Chefarztverträgen sieht jedoch keine eigenständige Liquidation durch den Wahlarzt mehr vor, sondern es erfolgt eine Beteiligungsvergütung. Die „wahlärztliche Tätigkeit“ ist damit eine Dienstaufgabe. Somit stellt sich auch die Frage, ob die für „liquidationsberechtigte Wahlärzte“ ergangene Rechtsprechung überhaupt anwendbar ist. Diese wichtige ...
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28.08.2014 · Fachbeitrag aus CB · Arzthaftung
Ein Arzt, der die Mutter der minderjährigen Kinder über die tödliche und vererbbare Erkrankung des Vaters informiert, kann für die daraufhin bei ihr eintretenden Depressionen nicht haftbar gemacht werden. Das Recht der Kinder „auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung“ kann nicht von der nicht selbst genetisch von der Diagnose betroffenen Mutter im eigenen Namen geltend gemacht werden. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Mai 2014 (Az. VI ZR 381/13, ...
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