13.04.2023 · Fachbeitrag aus CB · Vergütungsrecht
Erhält ein Krankenhaus ohne Zulassung und ohne Versorgungsvertrag bei Kenntnis des mangelnden Vergütungsanspruchs eine Zahlung der Krankenkasse, kann diese den zuvor geleisteten Betrag zurückverlangen. Das gilt selbst dann, wenn jahrelang zuvor Leistungen des Krankenhauses von der Krankenkasse vergütet worden sind (Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2022, Az. L 9 KR 265/20). Gegen die Entscheidung hat der beklagte Krankenhausträger Revision zum ...
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11.04.2023 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
In Krankenhäusern galt vom 15.03. bis zum 31.12.2022 die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht für Angestellte (vgl. CB 03/2022, Seite 6 ff.). Doch auch vor Inkrafttreten dieser Regelung durfte ein Krankenhausträger einer ungeimpften MFA kündigen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 30.03.2023, Az. 2 AZR 309/22).
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05.04.2023 · Fachbeitrag aus CB · Personal
Arbeiten zwei Personen zusammen, haben zwischenmenschliche Emotionen Einfluss auf ihre gemeinsame Leistung – das gilt auch für die Chirurgie. Doch welche Gefühle wirken sich am Operationstisch positiv oder negativ aus? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine internationale Studie, an der sich u. a. die Universität Witten/Herdecke beteiligte (siehe Quelle). Dort leitete Prof. Dr. Hendrik Wilhelm, Inhaber der Professur für Strategische Organisation am Reinhard-Mohn-Institut für ...
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31.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Palliative Care
Der ganzheitliche Ansatz der Palliativmedizin bezieht Physiotherapie mit ein. Ziel ist, Körper, Geist und Seele der Patienten zu mobilisieren. Physiotherapeutin Annette Neurath ist im Vorstand des Länderverbunds Nordost von PHYSIO-DEUTSCHLAND. Seit 30 Jahren arbeitet sie in einer Klinik für geriatrische Akutmedizin und Rehabilitation mit 120 Betten. Ursula Katthöfer ( textwiese.com ) fragte, was sie für unheilbar kranke Menschen tun kann.
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30.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Kostensenkung
Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) werden sich die Energiekosten im Jahr 2023 im Vergleich zu 2021 verdreifachen. Die DKG-Schätzungen belaufen sich auf bis zu 6 Mrd. Gesamtkosten für alle Krankenhäuser (2021 waren es 2,1 Mrd. Euro). Angesicht dieser Entwicklung hat die Stiftung Münch hat eine Broschüre veröffentlicht, die Krankenhäusern Tipps zum Energiesparen gibt (online unter iww.de/s7863 ).
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29.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Persönlichkeitsrecht
Falls Sicherungsverwahrte zur medizinischen Versorgung temporär in ein Krankenhaus verlegt werden müssen, stellt sich regelmäßig die Frage, in welchem Umfang Sicherungsvorkehrungen zu treffen sind. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss gefasst: Die Fesselung eines Sicherungsverwahrten über 96 Stunden an das Krankenbett verstößt gegen dessen Grundrechte (BVerfG, Beschluss vom 19.01.2023, Az. 2 BvR 1719/21). Zwar ist für die Fesselung von Sicherungsverwahrten ...
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29.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Frage: „In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein besonders qualifizierter Oberarzt als Sektionsleiter einer Subspezifikation des Fachbereichs als Wahlarzt eingesetzt wird. Leider wird dies dann aber nicht zeitgleich im Formularwesen (Wahlleistungsvereinbarung) umgesetzt. Ist es ausreichend, wenn die alte Wahlleistungsvereinbarung, die den Chefarzt der Hauptabteilung auch für die Sektion ausweist, handschriftlich auf den neuen Wahlarzt umgeändert wird? Oder können Leistungen des ...
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28.03.2023 · Nachricht aus CB · Wahlleistungen
Frage: „ Ein Kollege aus einem anderen Krankenhaus erklärte neulich, sein Krankenhaus rechne bei voll privat versicherten Patienten die vorstationären Leistungen (innerhalb von fünf Tagen vor der stationären Aufnahme) ambulant als Wahlleistungen ab – auch wenn der Patient erst am Aufnahmetag die Wahlleistungsvereinbarung unterschrieben hat. Das ist doch nicht richtig, oder?“
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27.03.2023 ·
Musterverträge und -schreiben aus CB · Downloads · Recht
In Fällen, in denen die Verhinderung des Chefarztes bei Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung bereits vorhersehbar war, kann die Vertretung unter Beibehaltung des Liquidationsrechts des Chefarztes individuell zwischen Arzt und Patient vereinbart werden kann. Nachfolgend erhalten Sie eine Musterformulierung zur "Individuellen Vertretungsvereinbarung", die die Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung berücksichtigt. > lesen
24.03.2023 · Fachbeitrag aus CB · Patientenaufklärung
Ärztliche Heileingriffe ohne Einwilligung des Patienten erfüllen den Tatbestand der Körperverletzung – selbst wenn der Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst und nach Maßgabe des Facharztstandards erfolgt ist. Doch was gilt, wenn der Patient selbst gar nicht in der Lage ist, seine Einwilligung zu erklären, etwa weil er Risiko und Nutzen bzw. die Notwendigkeit der geplanten Behandlung intellektuell nicht (mehr) begreifen kann? Kann dann ein Dritter anstelle des Patienten ...
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