20.06.2017 · Fachbeitrag aus CB · Rechtsprechung
Nur Patienten in einer durch nahe Lebensgefahr geprägten notstandsähnlichen Lage haben einen aus dem Grundgesetz ableitbaren Anspruch auf Leistungen außerhalb des regulären Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde einer Patientin abgelehnt (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2017, Az. 1 BvR 452/17).
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus CB · Personalpolitik
Das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ sieht u. a. für bestimmte Bereiche im Krankenhaus Untergrenzen für das Pflegepersonal vor. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats wird das Gesetz noch im Sommer 2017 in Kraft treten. Der folgende Beitrag fasst die Eckpunkte des Gesetzesvorhabens zusammen und zeigt auf, worauf Sie schon jetzt als Chefarzt bei Verhandlungen mit dem Krankenhausträger über die Personalausstattung Ihrer ...
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12.06.2017 · Fachbeitrag aus CB · Leistungsanspruch
Patienten haben nur dann einen verfassungsmäßigen Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), wenn sie in einer durch nahe Lebensgefahr geprägten Notlage sind. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde einer Patientin abgelehnt und damit die Weichen für die Gewährung von Leistungen neu gestellt (BVerfG, Beschluss vom 11.04.2017, Az. 1 BvR 452/17).
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09.06.2017 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Frage: Frage: „ Oft heißt es im Versicherungsvertrag des Patienten: ‚Prästationäre Leistungen sind im Leistungsumfang nicht enthalten.‘ Dann wird es für uns schwierig, zu argumentieren. Der Patient weiß oft nicht, wie er versichert ist und welche Leistungen sein Vertrag abdeckt. Und der Arzt kann es nicht wissen! Und ist es notwendig, dass der Patient den Wahlleistungsantrag (WLA) schon für die prästationäre Behandlung unterschreibt?“ Oft heißt es im Versicherungsvertrag des ...
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09.06.2017 · Nachricht aus CB · Patientensicherheit
Schlägt ein Pulsoximeter oder ein EKG Alarm, vergehen im Durchschnitt zehn Minuten, bis eine Pflegekraft dem nachgeht.
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus CB · Operative Fachgebiete
Nr. 2029 GOÄ („ Anlegen einer pneumatischen Blutleere oder Blutsperre an einer Extremität“) ist nicht zweimal ansatzfähig, wenn an einer Extremität erst eine Blutleere (z. B. durch Auswickeln) angelegt und dann erst eine Sperre angelegt wird. Die Sperre dient in diesem Fall „nur“ der Aufrechterhaltung der Blutleere, gleich, ob die Sperre pneumatisch oder durch Staubinde erfolgt. Für eine „pneumatische Sperre“ ist aber nicht unbedingt eine Blutleere erforderlich (z. B. mittels ...
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08.06.2017 · Nachricht aus CB · Alle Fachgebiete
Die Frage, ob Chefarztvisiten persönlich zu erbringen sind, hat die Gerichte schon häufig beschäftigt: Im April 2016 hatte die Staatsanwaltschaft München eine sogenannte „Promiklinik“ und Wohnungen mehrerer Chefärzte durchsucht. Ein Orthopäde hatte Anzeige erstattet, weil „normale“ Visiten als Chefarztvisiten abgerechnet worden seien. Die Berichte darüber im bayerischen Regionalfernsehen sorgten für bundesweites Aufsehen. Viele CB-Leser kennen sicher auch das Urteil des OLG ...
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus CB · Privatliquidation
Der GOÄ-Spiegel greift regelmäßig Fragen zur Abrechnung auf, die CB-Leser an die Redaktion gestellt haben. Diesmal geht es zum einen darum, ob Visiten persönlich zu erbringende Kernleistungen sind, zum anderen geht es um die Frage, ob das Anlegen einer pneumatischen Blutleere bzw. Blutsperre nach Nr. 2029 GOÄ mehrfach berechnungsfähig ist.
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus CB · Krankenhausfinanzierung
Die Frage nach der Gestaltung eines Vergütungssystems ist wesentlich durch die tatsächliche Kostenstruktur sowie die gewünschten Anreize geprägt. Seit 01.01.2004 ist das System der diagnosebezogenen Fallgruppen (Diagnosis Related Groups DRGs) für alle deutschen Krankenhäuser verpflichtend. Das System sollte die Fehlanreize korrigieren, die durch die vorherige Vergütung entstanden waren. Inzwischen werden auch die Forderungen nach einer Korrektur des DRG-Systems lauter: Die damit auf die ...
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08.06.2017 · Fachbeitrag aus CB · Wahlleistungen
Immer häufiger erhalten Chefärzte in ihren Anstellungsverträgen kein Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen mehr, sondern nur eine Beteiligungsvergütung. Das Liquidationsrecht übt der Krankenhausträger selbst aus. Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat diese Praxis jetzt erheblich eingeschränkt: In der Wahlleistungsvereinbarung sei das Liquidationsrecht des Krankenhausträgers ausdrücklich zu vereinbaren (AG Karlsruhe, Urteil vom 28.02.2017, Az. 5 C 193/14). Auch wenn das Urteil ...
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