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·Fachbeitrag ·Vergütungsrecht

Restriktives Urteil: Oberaufsicht bei Wahlleistungenreicht nicht für Berechnung als eigene Leistungen

von RAin, FAin für MedR Rita Schulz-Hillenbrand, Würzburg, www.schulz-hillenbrand.de 

| Ein Chefarzt muss durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein „persönliches Gepräge“ geben. Wenn er als Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in täglichen Teamsitzungen die Behandlung supervidiert, werden die eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht zu seinen eigenen Leistungen und sind somit auch nicht durch ihn als eigene Leistungen abrechnungsfähig. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg am 14. Dezember 2011 (Az: 5 U 183/11, Abruf-Nr. 120197) und bestätigte damit die aktuelle Tendenz in der Rechtsprechung, die hohe Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung stellt. |

Der Fall

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Patientin psychotherapeutisch in einer Klinik behandelt. Sie verlangte von ihrer privaten Krankenversicherung (PKV) unter anderem die Erstattung wahlärztlichen Honorars aus der Liquidation des Chefarztes. Nach ihrer Auffassung hat der Chefarzt die in Rechnung gestellten Leistungen in zulässiger Weise delegiert. Er sei nicht zu höchstpersönlichen Leistungen in allen Punkten verpflichtet gewesen. Er habe sie viermal wöchentlich in der Gruppe behandelt und täglich mit den Mitarbeitern bezüglich ihrer Person eine Sitzung durchgeführt.

 

Die beklagte PKV lehnte insbesondere die Erstattung der abgerechneten Leistungen der GOÄ-Nrn. 34A, 861, 860, 45, 862, 871, 250 und 507 mit dem Argument ab, dass die Leistungen nicht durch den Chefarzt selbst bzw. unter seiner ärztlichen Aufsicht erbracht worden seien.

Die Entscheidung des OLG Oldenburg

Das OLG gab der PKV weitgehend Recht. Ein Patient, der wahlärztliche Leistungen vereinbare, wünsche eine über die allgemeine Krankenhausleistung hinausgehende persönliche Behandlung des aus seiner Sicht besten Arztes des Krankenhauses - ohne Rücksicht darauf, ob er nach Art und Schwere der Erkrankung auf einen besonders qualifizierten Arzt angewiesen sei.

 

Zwar dürfe der Chefarzt seine Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen delegieren. Es reiche aber nicht aus, dass er lediglich im Sinne einer Oberaufsicht die grundlegenden Entscheidungen einer Behandlung von Wahlleistungspatienten selbst träfe, deren Vollzug überwache und entsprechende Weisungen erteile. Vielmehr müsse er der Behandlung während und zum Abschluss der Behandlung sein persönliches Gepräge geben, das heißt, er müsse sich zu Beginn, während und zum Abschluss der Behandlung mit dem Patienten persönlich befassen. Hauptleistungen müsse er stets selbst erbringen. Diese Kriterien seien nicht erfüllt, wenn der Chefarzt einer psychiatrischen Klinik in täglichen Teamsitzungen die Behandlung supervidiere und die Behandlungsmaßnahmen somit eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführt werden.

 

Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 26. April 1995 (Az: 3 U 97/94) hierzu noch entschieden, dass der Chefarzt bei einer psychiatrischen und psychotherapeutischen teilstationären Behandlung seine gemäß § 613 BGB bestehende persönliche Leistungsverpflichtung erfülle, wenn er das Therapieprogramm entwickele oder vor Behandlungsbeginn persönlich überprüfe, den Verlauf der Behandlung engmaschig überwache und die Behandlung nötigenfalls jederzeit beeinflussen könne. Er sei dagegen nicht verpflichtet, jeden einzelnen Behandlungsschritt persönlich auszuführen.

 

Auf dieses Urteil nimmt das aktuelle Urteil des OLG Oldenburg Bezug. Das Urteil des OLG Hamm würde zum einen inhaltlich nicht überzeugen, zum anderen sei es nach heutiger Rechtslage hinsichtlich der Abrechnung nichtärztlicher bzw. bestimmter nichtpsychotherapeutischer Therapien nicht mit § 17 Abs. 1 Satz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes vereinbar. Laut dieser Vorschrift dürfen diagnostische und therapeutische Leistungen als Wahlleistungen nur gesondert berechnet werden, wenn die Leistungen von einem Arzt oder einem Psychologischen Psychotherapeuten oder von einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erbracht werden.

 

Laut Auffassung des OLG Oldenburg ist bei jeder einzelnen Behandlungsmaßnahme zu fragen, ob sie dem Wahlarzt nach herkömmlichem Verständnis zur eigenen Verantwortung zuzurechnen ist. Vorliegend ergebe sich daher eine Erstattungspflicht nur für diejenigen Behandlungen, die der Chefarzt des Klinikums selbst durchgeführt habe. Zwar könne er nach § 4 Abs. 2 GOÄ auch dann Gebühren abrechnen, wenn ärztliche Leistungen unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht werden. Eine derartige Aufsicht setze aber - wenn schon nicht die Anwesenheit - jedenfalls die Möglichkeit voraus, unverzüglich persönlich einwirken zu können.

Einordnung des Urteils und Konsequenzen

Vor dem Hintergrund des besonders von Vertrauen geprägten Verhältnisses zwischen Psychiater oder Psychotherapeut und Patient ist das Urteil konsequent: Der Patient, der sich für einen bestimmten Arzt entscheidet und bereit ist, Mehrkosten zu übernehmen, hat Anspruch auf Behandlung durch den von ihm gewählten Arzt. In den Grenzen des § 4 Abs. 2 GOÄ kann er aber Teile der Leistungen delegieren und als eigene abrechnen. Inwieweit dies möglich ist, ist einzelfallabhängig zu prüfen - und kann im Falle von Rechtsstreitigkeiten durchaus unterschiedlich beurteilt werden.

 

PRAXISHINWEIS | Die PKVen überprüfen immer regelmäßiger und genauer die Behandlungsunterlagen auf Plausibilität - so insbesondere auch OP-Berichte. Jeder Chefarzt sollte sehr darauf achten, dass das Ausmaß seiner Individualvereinbarungen mit den zeitlichen Kapazitäten als Wahlarzt korrespondiert.

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2012 | Seite 6 | ID 31242390