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·Fachbeitrag ·Vergütungsrecht

Recht auf Bonusvergütung auch ohne explizit vereinbarte Ziele?

von RA Marc Rumpenhorst, FA für Medizin- und Arbeitsrecht, c/o Kanzlei Klostermann, Dr. Schmidt, Monstadt, Dr. Eisbrecher, Bochum

| Die Bonusvergütung ist inzwischen regelmäßiger Bestandteil von Chefarztverträgen - aber auch von Verträgen mit nachgeordneten Ärzten. Sie basiert auf der Erreichung jährlich zu vereinbarender Ziele. Nicht immer sind die Ziele aber explizit in einer Zielvereinbarung vereinbart worden, etwa weil keine Gespräche darüber geführt wurden oder weil zwischen dem Krankenhausträger und dem Arzt keine Einigung zustande kam. Dann stellt sich die Frage, ob dies dazu führt, dass die Bonuszahlung entfällt. |

Sinn und Zweck einer Bonusvereinbarung

Eine Bonusvereinbarung ergänzt die nach wie vor gängigen Vergütungsbestandteile Festvergütung sowie Einräumung des Liquidationsrechts bzw. die Beteiligung des Arztes an den Liquidationseinnahmen des Krankenhausträgers aus gesondert berechenbaren wahlärztlichen und/oder ambulanten Leistungen. Sie hat aus Unternehmenssicht das Ziel einer Steigerung von Motivation, Produktivität und Innovationsfähigkeit der Mitarbeiter durch das Setzen gezielter Leistungsanreize. Voraussetzung der Erreichung dieses Unternehmerzieles ist die Erreichbarkeit der mit dem Chefarzt vereinbarten Ziele.

Anforderungen an eine Zielvereinbarung

Die Zielvereinbarung setzt die Einhaltung klar definierter „Spielregeln“ voraus. In den dienstvertraglichen Regelungen ist eine Rahmenvereinbarung zu treffen, die Art und Weise sowie Zeitpunkt der Vereinbarung der zu erreichenden Ziele, die Mindesthöhe des Bonusbetrags bei voller Zielerreichung, die anteilige Auszahlung bei anteiliger Zielerreichung sowie die Auszahlungsmodalitäten (Zeitpunkt, Abschläge etc.) bestimmt. Lediglich die dann im Einzelnen für den Zielzeitraum zu erreichenden Ziele sollten Gegenstand der den Dienstvertrag ergänzenden Zielvereinbarung sein. Hier kommt es dann insbesondere darauf an, diese Ziele hinreichend konkret zu beschreiben, sodass nach Ablauf des jeweiligen Zeitraums auch eine objektive Überprüfung möglich ist.

 

Die Vereinbarung sogenannter „harter“, also zahlenmäßig zu quantifizierender Ziele (Umfang der erbrachten Leistungen, Einführung neuer Behandlungsmethoden, Durchführung von Fach- und/oder Werbeveranstaltungen für Patienten und Zuweiser, Inanspruchnahme nicht-ärztlicher Wahlleistungen, Schnelligkeit der Arztbriefe nach stationärer Entlassung etc.) sind grundsätzlich „weichen“ Zielen (zum Beispiel Patienten- und Zuweiserzufriedenheit, Qualitätssicherung etc.) vorzuziehen. Verknüpft werden sollten die Ziele dann mit der ebenfalls zu fixierenden Verpflichtung des Krankenhausträgers, die zur Erreichung der vereinbarten Ziele erforderlichen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Anderenfalls ist die Erreichung der Ziele nicht mehr allein von der Tätigkeit des Chefarztes abhängig, sodass dieser erfolgsorientierte Vergütungsbestandteil droht, sich in sein Gegenteil zu verkehren, also demotivierend zu wirken.

Entfall des Bonus bei fehlender Zielvereinbarung?

In der Praxis ist es allerdings recht verbreitet, dass im Chefarztvertrag zwar eine Bonusvergütung grundsätzlich vereinbart ist, dazu aber keine Zielvereinbarung getroffen wird - etwa weil keine Gespräche zur Verhandlung der zu erreichenden Ziele geführt werden oder weil sich Krankenhausträger und Chefarzt nicht einigen konnten. Da die Erreichung der vereinbarten Ziele eigentlich Voraussetzung für die Bonusvergütung ist, stellt sich die Frage, ob die Bonuszahlung entfällt, wenn die (Umsatz-)ziele, die sich der Krankenhausträger vorstellt, nicht erreicht werden.

 

In solchen Fällen besteht nach überwiegender Meinung von Rechtsexperten kein unmittelbarer Anspruch auf die Bonusvergütung. Ebenso besteht aber auch weitgehend Einigkeit darüber, dass das Fehlen einer Zielvereinbarung nicht stets dazu führt, dass der Arzt den Bonus nicht beanspruchen kann. Ansonsten hätte es der Krankenhausträger einseitig in der Hand, durch die Verweigerung einer Zielvereinbarung den Anspruch des Arztes auf den Bonus zu beseitigen (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2007, Az: 10 AZR 97/07). Man muss sich also den Einzelfall anschauen. Zu unterscheiden ist dabei zwischen drei Fällen:

 

1. Ein Zielvereinbarungsgespräch fand nicht statt

Wird eine Bonusvergütung gewährt, die auf der Erreichung jährlich zu vereinbarender Ziele basiert, folgt daraus für den Krankenhausträger als Nebenpflicht, dass er Zielvereinbarungsgespräche anberaumt und diese auch mit der Absicht führt, eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Die Verletzung einer derartigen vertraglichen Nebenpflicht könnte Schadenersatzansprüche des Arztes begründen. Allerdings kann die Frage, ob der Arzt bei nicht zustande gekommener Zielvereinbarung einen Schadenersatzanspruch wegen der ihm entgangenen erfolgsabhängigen Vergütung hat, nicht ohne Berücksichtigung der Gründe für das Nichtzustandekommen der Zielvereinbarung beurteilt werden.

 

Ist kein Gespräch zur Verhandlung der zu erreichenden Ziele geführt worden, stellt sich die Frage, wer von den Vertragsparteien verpflichtet ist, die Initiative zur Führung eines Gesprächs über eine Zielvereinbarung zu ergreifen. Heißt es im Dienstvertrag, dass das „Krankenhaus mit dem Arzt eine Zielvereinbarung abschließt“, wird die Initiativlast beim Krankenhausträger liegen; heißt es umgekehrt „Der Arzt schließt mit dem Krankenhausträger eine Zielvereinbarung“, liegt die Initiativpflicht beim Arzt. Kommt der initiativpflichtige Krankenhausträger also seiner vertraglichen Pflicht zur Herbeiführung von Zielvereinbarungsgesprächen nicht nach, macht er sich grundsätzlich schadenersatzpflichtig. Doch auch wenn der Krankenhausträger nicht allein die Initiativpflicht hat, verletzt er eine vertragliche Nebenpflicht und kann deshalb zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet sein, wenn er einer Aufforderung des Arztes nicht nachkommt, mit ihm eine Zielvereinbarung abzuschließen (vgl. BAG a.a.O.)

 

Das bedeutet also, dass der Chefarzt - je nach Wortlaut der dienstvertraglichen Regelungen zur Bonusvergütung und Zielvereinbarung - den Krankenhausträger zur Führung von Zielvereinbarungsgesprächen auffordern muss, um gegebenenfalls einen Schadenersatzanspruch für die ihm entgangene Bonusvergütung zu begründen. Aus Nachweisgründen empfiehlt es sich, dies schriftlich zu tun. Ein Schadenersatzanspruch gegen den Krankenhausträger besteht dann, wenn dieser seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung, für jede Zielperiode gemeinsam mit dem Arzt Ziele festzulegen, nicht nachkommt und er nicht nachweisen kann, dass er es nicht zu vertreten hat, dass eine Zielvereinbarung nicht zustande gekommen ist.

 

Hat das Krankenhaus schuldhaft kein Gespräch mit dem Arzt über eine Zielvereinbarung geführt, ist der für den Fall der Zielerreichung zugesagte Bonus bei der Schadensberechnung zugrunde zu legen (BAG a.a.O.). So ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Arzt die zu vereinbarenden Ziele erreicht hätte, wenn nicht - vom Krankenhausträger darzulegende - besondere Umstände diese Annahme ausschließen. So stände dem Anspruch auf Schadenersatz entgegen, wenn der Arzt zu Zielvereinbarungsgesprächen nicht bereit war.

 

2. Trotz Gespräch wurde keine Einigung erzielt

Führen die Parteien Zielvereinbarungsgespräche, ohne dass eine Einigung über die für die Zielperiode zu erreichenden Ziele zustande kommt, sehen die arbeitsvertraglichen Rahmenbedingungen häufig vor, dass in diesem Fall der Krankenhausträger die Ziele einseitig vorgibt. Diese einseitig vorgegebenen Ziele müssen „billigem Ermessen“ entsprechen und sind insoweit gerichtlich überprüfbar. Unterbleibt eine derartige Zielvorgabe, gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend und der Arzt kann nach Ablauf der Zielperiode Schadenersatz wegen Verletzung der sich aus Zielvereinbarung und Zielvorgabe ergebenden Nebenpflichten des Krankenhausträgers geltend machen.

 

3. Betriebliche Übung

Ein Anspruch des Arztes auf Zahlung der Bonusvergütung könnte sich ferner daraus ergeben, dass die Parteien über einen längeren Zeitraum hin keine Ziele vereinbart haben, der Krankenhausträger die Bonusvergütung gleichwohl ausgezahlt hat. Die mehrfache Gewährung einer Leistung begründet ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, diese Leistung auch in Zukunft zu erhalten. Bei mindestens dreimaliger Zahlung der Bonusvergütung ohne Freiwilligkeitsvorbehalt darf der Arzt darauf vertrauen, dass der Bonus auch im vierten Jahr und darüber hinaus gezahlt wird.

 

FAZIT | n Es empfiehlt sich, den Arbeitgeber nachweisbar zur Führung von Zielvereinbarungsgesprächen und zur Unterbreitung von für die folgende Zielperiode zu erreichenden Zielen aufzufordern, um entweder erreichbare Ziele zu vereinbaren oder die Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch nach Ablauf der Zielperiode begründet zu haben. Auch dieser Anspruch wäre, wenn eine Ausschlussfrist/Verfallklausel vereinbart ist, innerhalb dieser Ausschlussfrist, gerechnet ab Ende der Zielperiode, schriftlich geltend zu machen.

 
Quelle: Ausgabe 02 / 2012 | Seite 6 | ID 31139990