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·Fachbeitrag ·Sektorübergreifende Versorgung

Wahlleistungen durch Kooperationsärzte? Widersprüchliche Urteile von Gerichten

von RA, FA für ArbR und MedR Tilman Clausen, www.spkt.de und RA, FA für MedR, Mediator Dr. Tobias Scholl-Eickmann, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Die Einbindung von (meist vertragsärztlich tätigen) „Kooperationsärzten“ in die stationäre Versorgung ist trotz vieler rechtlicher Probleme weit verbreitet. Diese oft zulasten von Chefärzten initiierten Gestaltungen sind für Krankenhaus- und Kooperationsarzt in der Regel nur dann wirtschaftlich interessant, wenn die betreffenden Leistungen als stationäre Wahlleistungen abgerechnet werden können. Zu dieser Frage haben das Landgericht (LG) Würzburg (Beschluss vom 22.5.2012, Az: 42 S 409/12, Abruf-Nr. 122302) sowie das Amtsgericht (AG) Düsseldorf (Urteil vom 1.3.2012, Az: 39 C 11058/11, Abruf-Nr. 122359) gegensätzliche Entscheidungen in Wahlleistungsstreitigkeiten gefällt. |

Hintergrund

Im Rahmen des Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-EntG) hat der Gesetzgeber § 2 KHEntgG geändert und Krankenhausträgern die Möglichkeit eröffnet, Krankenhausleistungen ab 2013 auch durch im Krankenhaus nicht festangestellte Ärzte erbringen zu lassen. Krankenhausleistungen ist der Oberbegriff für Allgemeine Krankenhausleistungen, die im DRG-Fallpauschalensystem abgerechnet werden, und für Wahlleistungen. Bei isolierter Betrachtung des § 2 Abs. 1 KHEntgG könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass freiberuflich tätige Kooperationsärzte im Krankenhaus auch ärztliche Wahlleistungen erbringen dürfen. Im Gesetz heißt es konkret: „Krankenhausleistungen … sind insbesondere ärztliche Behandlung auch durch nicht festangestellte Ärztinnen und Ärzte …“.

 

Die neu eingefügte Vorschrift des § 2 Abs. 3 KHEntgG, die Gesetzesbegründung zur Änderung des § 2 KHEntgG und der Umstand, dass § 17 KHEntgG, der die Erbringung der Wahlleistungen regelt, unverändert den freiberuflich tätigen Arzt nicht erfasst, verdeutlichen aber, dass die von Kooperationsärzten erbrachten Leistungen nicht als Wahlleistungen abrechenbar sein sollen. So wird in § 2 Abs. 3 KHEntgG klargestellt, dass bei der Erbringung von Allgemeinen Krankenhausleistungen für nicht fest am Krankenhaus angestellte Ärzte die gleichen Anforderungen gelten wie für fest im Krankenhaus angestellte Ärzte.