logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Krankenhausrecht

BSG stärkt die Position von Kliniken im Streit über die ambulante Versorgung nach § 116b SGB V

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Dr. Tilman Clausen, Hannover, www.spkt.de 

| Niedergelassene Ärzte sind grundsätzlich befugt, gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der ambulanten spezialärztlichen Versorgung nach § 116b SGB V zu klagen. So hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 15. März 2012 entschieden (Az: B 3 KR 13/11 R). Allerdings setzt das Gericht niedergelassenen Ärzten hohe Hürden, um 116b-Zulassungen von Krankenhäusern dauerhaft zu verhindern: Sie müssen aufzeigen können, dass sie konkret in eigenen Rechten - insbesondere den Grundrechten der Berufsfreiheit und Gleichberechtigung - verletzt und in ihrer beruflichen Existenz gefährdet werden. |

Das Urteil der Vorinstanz

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine gynäkologische Gemeinschaftspraxis mit onkologischem Schwerpunkt gegen die Bestimmung eines Krankenhauses zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung nach § 116b SGB V geklagt. Das Sozialgericht des Saarlandes hatte mit Urteil vom 18. Juli 2011 (Az: S 1 KR 325/10) die Klage abgewiesen. Zwar könne die Gemeinschaftspraxis Klage gegen die 116b-Zulassung der Klinik erheben. Es sei jedoch nicht erkennbar, dass ihre Rechte in irgendeiner Weise verletzt sein könnten.

 

Bei der Frage, ob eine solche Klage begründet ist, seien die Grundsätze der defensiven Konkurrentenklage nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 7.7.2007, Az: B 6 KA 8/06 R) anzuwenden. Bei Prüfung dieser Grundsätze ergebe sich, dass es keinen Vorrang des niedergelassenen Arztes vor dem Krankenhaus gebe. Dies lasse der Gesetzeswortlaut des § 116b SGB V nicht erkennen. Eine defensive Konkurrentenklage könne aber nur erfolgreich sein, wenn alle dafür von Seiten des BSG aufgestellten Voraussetzungen vorliegen - was hier nicht der Fall sei. Auch das Gebot in § 116b Abs. 2 SGB V, die vertragsärztliche Versorgungssituation zu berücksichtigen, begründe keine Anfechtungsberechtigung der Gemeinschaftspraxis.

 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hatte das SG des Saarlands die sogenannte Sprungrevision direkt zum BSG zugelassen.

Das Urteil des BSG

Das BSG wies die Klage der Gemeinschaftspraxis ebenfalls ab - begründete sein Urteil aber etwas anders. Insbesondere bei der Einführung einer neuen Versorgungsform (wie der spezialfachärztlichen Versorgung durch Kliniken) müsse laut Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) die Möglichkeit zur gerichtlichen Klärung offenstehen, wenn „jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird“. Eine Rechtsverletzung der niedergelassenen Ärzte durch die Bestimmung des Krankenhauses zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung nach § 116b SGB V könne im Ergebnis allerdings nicht aus § 116b Abs. 2 Satz 1 SGB V abgeleitet werden, wo der Gesetzgeber die Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation gefordert hat, weil diese Vorschrift keine unmittelbar drittschützende Wirkung entfalten würde.

 

Die Grundsätze der sogenannten defensiven Konkurrentenklage, auf die das SG des Saarlandes die Klageabweisung gestützt hätte, könnten allerdings ebenso wenig zur Anwendung kommen, weil es bei dem Streit um § 116b SGB V zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten nicht um den Zugang eines weiteren Bewerbers zur vertragsärztlichen Versorgung gehen würde. Die ambulante Versorgung nach § 116b SGB V sei nicht Teil der vertragsärztlichen Versorgung.

 

Niedergelassene Vertragsärzte wie die Kläger hätten jedoch Anspruch auf Schutz ihrer Grundrechte, insbesondere auf Art. 12 und Art. 3 Grundgesetz (GG; Berufsfreiheit und Gleichberechtigung). Voraussetzung sei allerdings, dass eine faktische Konkurrenzsituation bestehen muss und sich darüber hinaus die angefochtene Entscheidung über die Bestimmung des Krankenhauses zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung als willkürlich erweist oder eine asymmetrische Wettbewerbssituation geschaffen wird, wodurch die Vertragsärzte in ihrer beruflichen Existenz wesentlich gefährdet werden. Eine derartige Konstellation sei im vorliegenden Fall aber nicht feststellbar. Somit sei die Klage abzuweisen.

Konsequenzen für Chefärzte und Kliniken

Die Entscheidung des BSG befasst sich mit § 116b SGB V in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung. Gleichwohl ist die Entscheidung weiterhin von ganz erheblicher praktischer Bedeutung. Die Neufassung des § 116b SGB V (siehe CB 1/2012, S. 8 ff.) bedarf noch der praktischen Umsetzung - insbesondere durch eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die nicht vor dem 1. Januar 2013 zu erwarten ist. Nach den Übergangsvorschriften des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes in § 116b SGB V wird voraussichtlich noch mindestens bis zum 31. Dezember 2014 mit der bisherigen Fassung des § 116b SGB V gearbeitet werden müssen.

 

Aus der Entscheidung des BSG ergeben sich für Krankenhäuser und Chefärzte, die nach der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung des § 116b SGB V Bestimmungen zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung erwirkt haben und die sich mit niedergelassenen Ärzten deswegen im Streit befinden, folgende Konsequenzen:

 

1. Wesentliche Einschränkung der Klagemöglichkeiten Niedergelassener

Die Entscheidung des BSG schränkt die Klagemöglichkeiten niedergelassener Vertragsärzte gegen derartige Bestimmungen wesentlich ein. Mit Aussicht auf Erfolg klagen können nur noch solche Vertragsärzte, die sich auf eine Einschränkung ihrer Grundrechte nach Art. 3 und/oder Art. 12 GG berufen können.

 

Voraussetzung für eine erfolgversprechende Berufung auf diese Grundrechte ist, dass die niedergelassenen Ärzte darlegen können, dass sie durch die Bestimmung des Krankenhauses zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung in ihrer beruflichen Existenz wesentlich gefährdet werden. Bedarfsgesichtspunkte oder eine bloße Konkurrenzsituation sind irrelevant. Niedergelassene Ärzte müssen danach auch Umsatzeinbußen hinnehmen, da das BSG eine wesentliche Gefährdung ihrer beruflichen Existenz verlangt. Diese Fallkonstellation dürfte in den seltensten Fällen vorliegen.

 

PRAXISHINWEIS | Sollte ein Vertragsarzt sich tatsächlich auf Gefährung seiner beruflichen Existenz berufen können, kann die Klinik ggf. versuchen, über eine zahlenmäßige Beschränkung der Bestimmung des Krankenhauses zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung eine Einigung mit diesem Arzt herzustellen.

2. Hohe Hürden müssen nicht zu weniger Klagen führen

Aus dem Umstand, dass das BSG niedergelassenen Ärzten in seinem Urteil hohe Hürden für die Begründung von Klagen gegen die Bestimmung von Krankenhäusern zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung aufgestellt hat, ergibt sich allerdings nicht zwangsläufig, dass diese Klagen zukünftig weniger werden. Derartige Klagen haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, das heißt das Krankenhaus kann seine Bestimmung nicht mehr ausüben und muss die Behandlung von Patienten im Rahmen von § 116b SGB V gegebenenfalls völlig einstellen oder kann nur angefangene Behandlungen zu Ende führen.

 

Klagen haben somit auch eine „Blockadefunktion“. Das Krankenhaus muss in diesem Fall bei dem jeweils zuständigen Sozialgericht nach § 86b SGG einen Antrag stellen, die Entscheidung des Ministeriums oder der Behörde über seine Bestimmung zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung für sofort vollziehbar zu erklären. Anschließend kann, obwohl der Rechtsstreit mit den niedergelassenen Ärzten noch anhängig ist, die Behandlung der Patienten fortgesetzt werden. Die Erfolgsaussichten derartiger Anträge nach § 86b SGG haben sich durch die Entscheidung des BSG wesentlich erhöht.

 

3. Kliniken in laufenden Verfahren mit neuen Perspektiven

Krankenhäuser, die über eine 116b-Zulassung verfügen und damit derzeit nicht arbeiten, weil sie durch Klagen niedergelassener Ärzte blockiert sind, bzw. die sich in laufenden Verfahren vor den Sozialgerichten befinden, werden in der Entscheidung des BSG voraussichtlich neue Argumente finden, um ihre Rechtsposition durchzusetzen. Da sich die Rechtsposition niedergelassener Ärzte im Regelfall durch die Entscheidung verschlechtern dürfte, gibt es nunmehr vielleicht auch Ansatzpunkte für eine einvernehmliche Verständigung. Allerdings existiert bislang nur ein Terminbericht zur BSG-Entscheidung. Mit der Veröffentlichung der Urteilsgründe ist in etwa vier bis sechs Wochen zu rechnen.

 

FAZIT | Die Position von Krankenhäusern und Chefärzten, die mit ihren Abteilungen an der ambulanten Versorgung teilnehmen wollen, dürfte durch die Entscheidung des BSG deutlich gestärkt werden.

 
Quelle: Ausgabe 04 / 2012 | Seite 14 | ID 32587070