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·Fachbeitrag ·Honorarrecht

Wie erweitert das Patientenrechtegesetz die bisherige wirtschaftliche Aufklärungspflicht?

von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Anna Stenger, LL.M., Wienke & Becker - Köln, www.kanzlei-wbk.de

| In CB 11/2012, Seite 8 hatten wir über das am 26. Februar 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz berichtet - dabei ging es um die ärztliche Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche Risiken des Patienten. Inzwischen erreichten uns hierzu zahlreiche Anfragen von Lesern, die vor allem die Neuerungen bei der Behandlung von GKV-Patienten und bei Wahlleistungsvereinbarungen betreffen. Dieser Beitrag greift diese und weitere Fragen auf und erklärt, worauf der Chefarzt jetzt achten sollte. |

Aufklärung von GKV-Patienten

Bei GKV-Patienten trifft den Arzt immer dann eine besondere Hinweispflicht, wenn ihm bekannt ist, dass die Krankenkasse die Kosten der Behandlung nicht übernimmt oder jedenfalls Probleme bei der Kostenübernahme zu erwarten sind. In diesem Fall hat der Arzt zwar keine „Nachforschungspflicht“, er muss den Patienten aber darüber aufklären, dass die Krankenkasse die Kosten der Behandlung möglicherweise nicht übernehmen wird.

 

Aufklärungspflicht bei alternativer Behandlung

Zudem besteht eine Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung auch dann, wenn eine Behandlungsalternative, deren Kosten jedoch nicht von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden, höhere Erfolgschancen bietet. Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Urteil vom 14. November 2007 (Az. 5 U 61/07, Abruf-Nr. 130701) entschieden, dass ein Zahnarzt seinen Patienten auf die Möglichkeit einer höheren Zuzahlung hinweisen müsse, sofern eine zahnprothetische Behandlungsalternative gegenüber der gesetzlichen Regelversorgung eine höhere Erfolgschance bietet.

 

OLG-Entscheidung sollten auch Ärzte beachten

Zwar haben die Richter ausdrücklich offengelassen, ob dies in allen Fällen gelte, in denen Behandlungsalternativen nicht vom Leistungskatalog der GKV umfasst sind. Solange dies jedoch nicht abschließend entschieden ist, empfiehlt es sich - in Anbetracht der möglichen Haftungsrisiken -, außerhalb der zahnprothetischen Versorgung ebenfalls entsprechend aufzuklären.

Abrechnung von GKV-Patienten bei ambulanter Behandlung

Mit einem gesetzlich versicherten Patienten kann der zusätzlich niedergelassen tätige oder ermächtigte Chefarzt bei seiner vertragsärztlichen Tätigkeit unmittelbar nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abrechnen. Bei diesen Selbstzahlerleistungen darf der Arzt seine Vergütung direkt vom Patienten einfordern. Voraussetzung ist eine schriftliche Einwilligungserklärung des Patienten nach § 18 Abs. 8 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä).

 

  • § 18 Abs. 8 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä)

Der Vertragsarzt darf von einem Versicherten eine Vergütung nur fordern

  • 1. (...),

  • 2. wenn und soweit der Versicherte vor Beginn der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden, und dieses dem Vertragsarzt schriftlich bestätigt,

  • 3. wenn für Leistungen, die nicht Bestandteil der vertragsärztlichen Versorgung sind, vorher die schriftliche Zustimmung des Versicherten eingeholt und dieser auf die Pflicht zur Übernahme der Kosten hingewiesen wurde.

 

Der Patient muss daher vor Behandlungsbeginn informiert werden, dass die vertragsärztliche Leistung nach GOÄ abgerechnet wird und er somit persönlich zahlen muss. Hierüber ist mit dem Patienten eine schriftliche Vereinbarung zu treffen - fehlt diese, entfällt der Honoraranspruch des Arztes.

Aufklärung von PKV-Patienten

In welchem Umfang der behandelnde Arzt bei Patienten der privaten Krankenversicherung eine wirtschaftliche Aufklärung vornehmen muss, ist differenziert zu beantworten. Grund: Bei Privatpatienten besteht das Liquidationsverhältnis unmittelbar zwischen Arzt und Patient. Die Frage der Kostenerstattung berührt hingegen ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und seiner PKV, das sich der Kenntnis des Arztes entzieht. Die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung umfasst daher nicht die Aufgabe, anstelle des Patienten zu klären, ob und in welchem Umfang der Versicherer eintritt und demnach Kosten beim Patienten verbleiben. Ist dem Arzt jedoch - zum Beispiel aus vorangegangenen Behandlungssituationen - bekannt, dass die PKV oder die Beihilfe die Kosten der Behandlung nicht übernimmt, besteht auch dem Privatpatienten gegenüber eine Hinweispflicht.

 

Fehlende medizinische Notwendigkeit der Behandlung

Die Hinweispflicht gilt insbesondere dann, wenn keine medizinische Notwendigkeit für die Behandlungsmaßnahme besteht oder diese zweifelhaft ist. Vorsicht ist zudem bei Behauptungen ins Blaue hinein geboten: Äußert der Arzt gegenüber dem Privatpatienten, seine private Krankenversicherung werde die Kosten der Behandlung sicherlich übernehmen, und stellt sich diese Auskunft im Nachhinein als falsch heraus, so geht dies zulasten des Arztes, der gegenüber dem Patienten haften muss (OLG Köln mit Urteil vom 23. März 2005, Az. 5 U 144/04, Abruf-Nr. 053380).

 

Was ändert sich durch das Patientenrechtegesetz konkret?

Nach dem Patientenrechtegesetz sollen Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten schriftlich informiert werden, wenn der Arzt weiß, dass eine vollständige Übernahme der Kosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder sich hierfür hinreichende Anhaltspunkte ergeben. Diese Informationspflicht und das Schriftformerfordernis bestand bei GKV-Patienten bereits zuvor und ist auch in den jeweiligen Berufsordnungen enthalten; es wird nun auch im zivilrechtlichen Behandlungsverhältnis auf alle Patienten - also auch auf Privatpatienten - erweitert.

Wirtschaftliche Aufklärung bei Wahlleistungsvereinbarung

Auch beim Abschluss von Wahlleistungsvereinbarungen besteht die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung. Die Voraussetzungen sind neben § 18 Abs. 8 BMV-Ä in § 17 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) enthalten und vom Bundesgerichtshof (BGH) in zahlreichen Entscheidungen konkretisiert worden. Danach sind Wahlleistungen vor ihrer Erbringung schriftlich zu vereinbaren, wobei der Patient zuvor schriftlich über Kosten und Inhalt der Wahlleistung im Einzelnen zu unterrichten ist - diese Aufklärungspflicht trifft zwar den Krankenhausträger, doch auch der Chefarzt sollte hierauf ein Auge werfen.

 

Zudem muss der Patient schriftlich darauf hingewiesen werden, dass sich die Vereinbarung auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses erstreckt, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind - einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen, die von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses erbracht werden.

Hinweise zu finanzieller Mehrbelastung

Nach BGH-Rechtsprechung muss der Patient unter anderem vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung auch über die Preisermittlung für ärztliche Leistungen nach der GOÄ aufgeklärt und darauf hingewiesen werden, dass die Vereinbarung eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung bedeuten kann. Ein Kostenvoranschlag ist jedoch nicht erforderlich. Im Übrigen können nur solche Leistungen dem Patienten gegenüber privat liquidiert werden, die von der Wahlleistungsvereinbarung ausdrücklich umfasst sind (vgl. Urteil des Landgerichts Mannheim vom 18. Januar 2008, Az. 1 S 99/07, Abruf-Nr. 130702).

 

Vorsicht ist ferner geboten, wenn der Arzt dem Patienten zur Durchführung einer stationären Behandlung rät, obwohl auch eine ambulante Behandlung als medizinisch sinnvolle Alternative in Betracht kommt. In diesen Fällen hat der Arzt den Patienten darüber aufzuklären, dass die Krankenversicherung die durch die stationäre Aufnahme verursachten Mehrkosten unter Umständen nicht erstatten wird. Gleiches gilt bei der Behandlung durch wissenschaftlich (noch) nicht anerkannte Behandlungsmethoden - unabhängig, ob im stationären oder ambulanten Sektor. Auch hier hat der Arzt nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 14. März 2001 (Az. 3 U 197/00) die Pflicht, den Patienten auf die wirtschaftlichen Folgen deutlich hinzuweisen.

 

FAZIT | Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass die wirtschaftliche Aufklärung des Patienten eine entscheidende Rolle spielt, die in Zukunft noch wichtiger werden wird. Dies gilt zum einen im Hinblick auf die geplanten weiteren Anforderungen durch das Patientenrechtegesetz. Zum anderen wird die Aufklärung umso bedeutsamer, je mehr Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen werden - und somit die Zahl von nicht vergüteten Behandlungsalternativen zunehmen wird. Daher empfiehlt es sich, neben der medizinischen auch der wirtschaftlichen Aufklärung des Patienten ausreichend Aufmerksamkeit zu widmen: So vermeiden Sie Haftungsrisiken und verhindern den drohenden Verlust des Vergütungsanspruchs.

Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 4 | ID 37660020