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·Fachbeitrag ·Gebührenrecht

Urteil: Wann kann eine überlange Sitzung mit dem Patienten mehrfach abgerechnet werden?

| Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg befasste sich in einem Beschluss vom 3. Dezember 2012 (Az. 2 S 2266/12, Abruf-Nr. 130708), mit der Frage, ob ärztliche Leistungen aus dem Gebührenverzeichnis zur GOÄ, zu deren Abrechnungsvoraussetzungen eine bestimmte Leistungsdauer gehört, mehrfach berechnet werden können, wenn die genannte Dauer um das Doppelte überschritten wurde. |

Der Fall

In dem entschiedenen Fall hatte ein Arzt die GOÄ-Nr. 870 mehrfach berechnet. Leistungsinhalt dieser Gebührenziffer ist die „Verhaltenstherapie, Einzelbehandlung, Dauer mindestens 50 Minuten, ggf. Unterteilung in zwei Einheiten von jeweils mindestens 25 Minuten“. Dauerten die Sitzungen mit dem Patienten mehr als 100 Minuten, rechnete der Arzt die Leistungen jeweils zweimal mit dem 2,3-fachen Steigerungssatz ab. Der Kostenträger des Patienten hatte dies nicht akzeptiert und jeweils nur eine Leistung mit dem 3,5-fachen Steigerungssatz erstattet. Hiergegen erhob der Arzt Klage.

Die Entscheidung

Der VGH Baden Württemberg folgte der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart, das die Klage des Arztes abgewiesen hatte, und ließ in seinem Beschluss eine Berufung nicht zu. Das VG war der Auffassung des Kostenträgers gefolgt und hatte eine zweimalige Berechnung nach GOÄ-Nr. 870 abgelehnt. Der Grund: Für Nr. 871 sei bei einer Sitzungsdauer von mindestens 100 Minuten die Möglichkeit, die Ziffer zweimal zu berechnen, im Gebührenverzeichnis ausdrücklich vorgesehen - bei Nr. 870 dagegen nicht. Dies könne nur so verstanden werden, dass Nr. 870 auch bei erheblichen Überschreitungen der Mindestzeit nicht mehrfach berechnet werden kann. Erhebliche Überschreitungen der Mindestzeiten würden lediglich den Ansatz eines höheren Steigerungsfaktors begründen.

 

PRAXISHINWEISE | Ärztliche Leistungen, deren Abrechnung eine gewisse Mindestzeit voraussetzen, finden sich im Gebührenverzeichnis vor allem in Abschnitt G (Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie) sowie bei der eingehenden, das gewöhnliche Maß übersteigenden Beratung nach Nr. 3 - hier sehen die Allgemeinen Bestimmungen eine Leistungsdauer von mindestens zehn Minuten voraus. Wird diese Mindestleistungsdauer um mehr als das Doppelte überschritten, ist eine Mehrfachberechnung der Gebührenziffer nur zulässig, wenn sich dies aus allgemeinen Bestimmungen im Gebührenverzeichnis ergibt. Eine Mehrfachberechnung ist ebenfalls erlaubt, wenn sich dies schon aus dem Leistungsinhalt der Gebührenziffer ergibt. In allen anderen Fällen bleibt dem Arzt die Berechnung eines höheren Steigerungsfaktors. Zudem steht ihm frei, in solchen Fällen mit dem Patienten eine Honorarvereinbarung nach § 2 GOÄ abzuschließen.

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 17 | ID 38081000