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·Fachbeitrag ·Der praktische Fall

Vorsicht bei Gesprächen mit Golffreunden und mit ärztlichen Kollegen!

| Die ärztliche Schweigepflicht dürfte diejenige Rechtsvorschrift sein, die in Krankenhäusern am häufigsten gebrochen wird - oftmals unbewusst. Ärzte sind hier in besonderer Verantwortung. Dies zeigt der folgende Beispielfall, den für uns Dr. Rainer Hellweg gelöst hat. Er ist Fachanwalt für Medizinrecht bei armedis Rechtsanwälte in Hannover. |

 

Fall: Ein Pläuschchen auf dem Golfplatz

Patient P ist bei Chefarzt C in privatärztlicher Behandlung. P konsultiert regelmäßig die Chefarzt-Ambulanz. Bei einer gemeinsamen Golfrunde erzählt Firmenchef F dem C, dass er plane, P zum Abteilungsleiter in seinem Betrieb zu befördern. Hierauf verrät ihm C, dass P in nächster Zukunft oft ausfallen werde, da er an Hepatitis C erkrankt sei. P habe ihm anvertraut, dass er sich bei einer Affäre mit einer Arbeitskollegin angesteckt habe.

 

Ist das Verhalten des C rechtlich zulässig? Mit welchen Konsequenzen muss C rechnen, wenn er rechtswidrig gehandelt hat?

 

Lösung: Chefarzt C hat gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen

C hat sich rechtswidrig verhalten. Denn jeder behandelnde Arzt ist grundsätzlich außerhalb des Arzt-Patienten-Verhältnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet - gegenüber jedermann! Dies folgt als Nebenpflicht aus dem geschlossenen Behandlungsvertrag. Da P nicht eingewilligt hat, dass C dem G die Information zuspielt, hat C gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen.

 

C hat sich berufsrechtswidrig verhalten. Außerdem hat er sich auch strafbar gemacht, denn die ärztliche Schweigepflicht ist als eine der wichtigsten Berufspflichten des Arztes auch strafrechtlich geschützt. Zudem kann P den C erfolgreich auf Schadenersatz verklagen, wenn er darlegen kann, dass er durch die Indiskretion konkrete Einkommenseinbußen erlitten hat.

 

Umfang der Schweigepflicht

Grundsätzlich besteht die Schweigepflicht auch zwischen Ärzten. Ein Informationsaustausch ist untereinander nur erlaubt, soweit im konkreten Fall - für den Patienten erkennbar - ärztliche Maßnahmen koordiniert werden müssen. In diesen Fällen können die Ärzte davon ausgehen, dass der Patient stillschweigend zustimmt, dass sie sich gegenseitig informieren.

 

Ein solcher Informationsaustausch zwischen Ärzten ist allerdings nicht erlaubt, wenn die Behandlung bei einem der beteiligten Ärzte beendet ist. In diesem Fall darf z. B. der weiterbehandelnde Chefarzt seinen zuvor behandelnden ärztlichen Kollegen nur dann über den Patienten informieren, wenn dieser ausdrücklich zugestimmt hat. Ein Gespräch unter Kollegen nach dem Motto: „Übrigens, Deinem ehemaligen Patienten geht es inzwischen noch viel schlechter als zuvor (...)“ ist daher rechtlich nicht erlaubt.

Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 20 | ID 44099237