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·Fachbeitrag ·Bestechung und Bestechlichkeit

Antikorruptionsgesetz ist verabschiedet -was bringen die letzten Änderungen?

von Marc Rumpenhorst, Fachanwalt für Arbeits- und für Medizinrecht,Klostermann pp., Bochum, www.klostermann-rae.de

| Der Deutsche Bundestag hat am 14. April das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen und verabschiedet. Voraussichtlich wird das Gesetz am 13. Mai vom Bundesrat abgesegnet, sodass es noch zum Sommer 2016 in Kraft treten wird. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf der Bundesregierung (siehe CB 01/2016, Seite 7) wurde aufgrund umfangreicher Kritik noch in einigen Punkten geändert. Doch wie praxisrelevant sind diese Änderungen? |

Die neuen Straftatbestände nach § 299a und 299b StGB

Mit den neuen §§ 299a und 299b Strafgesetzbuch (StGB) erhält Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen Einzug in das Strafrecht. Laut § 299a werden Angehörige von Heilberufen, die im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufs

 

  • beim Bezug oder bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel bzw. von Medizinprodukten oder
  • bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

 

Vorteile annehmen oder fordern, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 299b setzt dasselbe Strafmaß fest für diejenigen, die Heilberufsangehörige bestechen bzw. dies versuchen.

 

Mit den neuen §§ 299a und 299b StGB soll nicht nur ein fairer Wettbewerb im Gesundheitswesen sichergestellt, sondern auch das Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen gestärkt werden.

Die letzten Änderungen

Mit den letzten Änderungen am Gesetzesentwurf sind die Tatbestände vom ursprünglich vorgesehenen „Antragsdelikt“ zum „Offizialdelikt“ geworden. Das heißt: Es muss kein Strafantrag gestellt werden. Somit können die Strafverfolgungsbehörden von sich aus wegen des Verdachts der Korruption im Gesundheitswesen Ermittlungen aufnehmen. Begründet wird diese Änderung damit, dass Bestechlichkeit oder Bestechung im Gesundheitswesen immer auch die Interessen der Allgemeinheit in nicht unerheblicher Weise berührt.

 

Ursprünglich war im Gesetz vorgesehen, dass sich auch strafbar macht, wer bei der Verordnung/Abgabe von Arzneimitteln oder der Zuführung von Patienten „seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze“. Dieser Passus, der als Auffangtatbestand konstruiert war und Fallkonstellationen außerhalb des Wettbewerbs strafrechtlich erfassen sollte, ist entfallen, weil er als „zu unbestimmt“ erschien.

 

Für die konkrete Ausgestaltung des Berufsrechts sind die Bundesländer zuständig. Dies hat teilweise uneinheitliche Regelungen bzw. unterschiedliche Formulierungen zur Folge, was dann auch zu unterschiedlichen Strafbarkeiten je nach Bundesland führen könnte. Insofern haben sich Zweifel ergeben, ob der Straftatbestand wegen des Verweises auf berufsrechtliche Regelungen präzise genug umschrieben ist, um dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot zu genügen. Auf der anderen Seite geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Anwendungsbereich dieses Auffangtatbestands ohnehin marginal gewesen sei, da Korruptionsfälle fast ausnahmslos vom Tatbestand zum Schutz des lauteren Wettbewerbs erfasst würden.

 

Neu ins Gesetz aufgenommen wurde auch der Auftrag an die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit den Krankenkassen zu organisieren. Hieran sollen auch Vertreter der Berufsständischen Kammern und der Staatsanwaltschaft teilnehmen. Die KBV soll über die Anzahl der Ärzte, bei denen es Hinweise auf Pflichtverletzungen gegeben hat, die Anzahl der nachgewiesenen Pflichtverletzungen, die Art und Schwere der Pflichtverletzungen und die dagegen getroffenen Maßnahmen berichten (§ 81a Sozialgesetzbuch V).

Praktische Auswirkungen des Gesetzes

Durch die neu eingeführten §§ 299a und 299b StGB wird - der ursprünglichen Intention entsprechend - die vom Bundesgerichtshof im Jahre 2012 aufgezeigte Strafbarkeitslücke geschlossen, indem nunmehr u. a. auch niedergelassene Ärzte und Krankenhausärzte privater Krankenhausträger als „Täter“ erfasst werden. Ob darüber hinaus die der Regierungskoalition wichtige Abgrenzung „zwischen verbotener Korruption und der erlaubten, ja gewünschten Kooperation im Gesundheitswesen“ geglückt ist, bleibt nach wie vor noch abzuwarten.

 

Jedenfalls ist es wohl zu früh, als Arzt über den Wegfall der „Verletzung berufsrechtlicher Pflichten“ aus dem Gesetz zu frohlocken. Schließlich - und darauf weist der Gesetzgeber zutreffend hin - entsteht durch diese Änderung in der nun verabschiedeten Version der Vorschriften weder eine Strafbarkeitslücke noch eine Änderung des Schutzzwecks des Gesetzes.

 

PRAXISHINWEIS | Der Gesetzgeber wird an den konkreten Wettbewerbsbegriff keine allzu strengen Maßstäbe anlegen. Somit dürften Absprachen zwischen einem Hausarzt und dem einzigen ortsansässigen Facharzt oder zwischen einer im weiten Umkreis einzigen Klinik über die Zuführung von Patienten noch als wettbewerbsrechtlich zulässig gelten. Ferner ist zu berücksichtigen, dass ein Verstoß gegen berufsrechtliche Pflichten regelmäßig auch einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) begründet, sodass auch über den Wettbewerbsverstoß berufsrechtliche Pflichtverletzungen erfasst werden. Insofern ist dem Gesetzgeber zuzustimmen, dass die Änderung kaum zu einer Strafbarkeitslücke führen wird.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 3 | ID 44003319