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·Fachbeitrag ·Arbeits-/Weiterbildungsrecht

Arbeits- und Weiterbildungszeugnisse: Das sollten Chefärzte wissen! (Teil 2)

von RA, FA für MedR, Wirtschaftsmediator Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Chefärzte sind häufig mit Arbeits- und auch Weiterbildungszeugnissen beschäftigt - als Ersteller etwa bei der Beurteilung eines Arztes in Weiterbildung, als Empfänger zum Beispiel beim Ausscheiden aus ihrer jetzigen Chefarzt-Position. Das ist Anlass genug, die maßgeblichen Rahmenbedingungen für die beiden in der Praxis oft ähnlichen, tatsächlich aber sehr unterschiedlichen Zeugnisse näher zu beleuchten. Der zweite und letzte Teil der Beitragsreihe widmet sich dem Weiterbildungszeugnis. |

Wann ist der Chefarzt mit Weiterbildungszeugnissen befasst?

In ihrer beruflichen Funktion sehen sich Chefärzte in der Regel in folgenden Konstellationen mit einem Weiterbildungszeugnis befasst:

 

  • Der Chefarzt hat von der Ärztekammer die Befugnis zur Weiterbildung erlangt und muss nun für einen Arzt ein Weiterbildungszeugnis erstellen.
  • Der Chefarzt selbst befindet sich neben seiner Tätigkeit noch in einem von der Ärztekammer genehmigten (Teilzeit-)Weiterbildungsverhältnis und benötigt nun seinerseits von seinem Weiterbilder ein Zeugnis.

Der Zweck des Weiterbildungszeugnisses

Mit dem Weiterbildungszeugnis soll die durchlaufene Weiterbildung dokumentiert und der Prüfungsausschuss in die Lage versetzt werden, über die ausreichende Qualifikation des weiterzubildenden Arztes zu entscheiden. Der Prüfungsausschuss seinerseits hat über das Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung aufgrund des Prüfungsresultats sowie der vorgelegten Zeugnisse - also auch des Weiterbildungszeugnisses - zu entscheiden. Dem Weiterbildungszeugnis kommt somit erhebliche Bedeutung zu.

 

PRAXISHINWEIS | Das Weiterbildungszeugnis muss wie das Arbeitszeugnis der Wahrheit entsprechen - es besteht aber keine normierte oder durch Rechtsfortbildung entwickelte Pflicht zur „wohlwollenden“ Formulierung. Die Grenzen des höflichen und kollegialen Umgangs sind ungeachtet dessen einzuhalten.

Wann ist das Weiterbildungszeugnis zu erstellen?

Das Weiterbildungszeugnis ist meist zum Ende der Weiterbildungszeit bzw. zum Ende des Weiterbildungsverhältnisses auszustellen, etwa dann, wenn ein weiterzubildender Arzt vor Ablauf der vollständigen Weiterbildungszeit den Arbeitsplatz wechselt. Es kann aber auch zuvor auf Antrag des weiterzubildenden Arztes oder der Ärztekammer eingefordert werden.

 

Weiterbildungsbefugte Ärzte sollten dieser Pflicht zügig nachkommen. Dies ergibt sich einerseits aus den jeweiligen Berufsordnungen der Landesärztekammern, andererseits aus den jeweiligen Weiterbildungsordnungen (WBO) - zum Beispiel aus § 9 Abs. 2 WBO der Ärztekammer Westfalen-Lippe, auf die im Weiteren jeweils Bezug genommen wird. Vergleichbare Regelungen sind in den WBO aller Landesärztekammern enthalten.

 

Zeugnisse über Ärzte in Weiterbildung müssen grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung bzw. bei ihrem Ausscheiden unverzüglich ausgestellt werden. Auch wegen der besonderen Bedeutung dieses Zeugnisses für den weiterzubildenden Arzt und dessen Zulassung zur Prüfung, die erst nach Vorlage des Weiterbildungszeugnisses erfolgt (vgl. § 12 Abs. 1 WBO), sollte es zügig erstellt werden. Die Pflicht zur Zeugniserstellung wirkt selbst dann weiter, wenn die Weiterbildungsbefugnis nicht mehr besteht oder der weiterzubildende Arzt nicht mehr an derselben Klinik tätig ist (§ 9 WBO).

 

PRAXISHINWEIS | Der Chefarzt sollte seine Pflichten in Bezug auf die Erteilung eines Weiterbildungszeugnisses ernst nehmen: Entsprechende Nachlässigkeiten sind gravierende Pflichtverletzungen - sie können sowohl berufsrechtlich geahndet werden als auch zum Verlust der Weiterbildungsbefugnis führen.

Die äußere Form des Weiterbildungszeugnisses

Eine verbindliche Vorgabe besteht nicht. Das Zeugnis sollte auf dem im Geschäftsverkehr gängigen Papier unter dem vom weiterbildungsbefugten Arzt üblicherweise verwandten Briefkopf - zum Beispiel der Klinik, der Abteilung oder der Praxis - ausgestellt und mit einem dokumentenechten Stift unterzeichnet werden. Es muss zweifelsfrei als Weiterbildungszeugnis erkennbar sein und darf daher nicht zusammen mit einem Arbeitszeugnis in einem einzigen Dokument abgefasst werden (siehe auch Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 4. Februar 2009, Az. Au 4 K 07.809, Abruf-Nr. 123831).

Muss der Chefarzt das Zeugnis unterschreiben?

Das Weiterbildungszeugnis ist allein vom weiterbildungsbefugten Arzt oder - falls die Weiterbildungsbefugnis mehreren Ärzten verliehen wurde - von den weiterbildungsbefugten Ärzten zu unterzeichnen. Hat allein der Leitende Oberarzt die Weiterbildungsbefugnis inne, muss nur er unterzeichnen. Nicht zwingend erforderlich, aber unbedenklich ist es, dass der Vertreter des weiterbildungsbefugten Arztes das Zeugnis mit unterzeichnet.

Der Inhalt des Weiterbildungszeugnisses

Das Zeugnis muss klar und verständlich sein. Darin sind die konkret erworbenen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten darzulegen und die fachliche Eignung - bezogen auf die konkrete Weiterbildung - ausführlich zu beurteilen. Zudem muss die geleistete Weiterbildungszeit genau aufgeführt werden. Unterbrechungen, etwa wegen längerer Erkrankung oder Elternzeit, sind ebenso zu erwähnen wie Teilzeitbeschäftigungen (§ 9 WBO).

Anders als im Arbeitszeugnis, das einem potentiellen neuen Arbeitgeber vorgelegt werden soll, besteht keine Notwendigkeit, das Weiterbildungszeugnis wohlwollend zu formulieren. Vielmehr sollte bedacht werden, dass der Prüfungsausschuss als Adressat sich auf Basis des Weiterbildungszeugnisses ein realistisches Bild von dem weiterzubildenden Arzt machen können sollte.

Hinweise zur Formulierung des Zeugnisses

Mit Blick auf den Zweck des Weiterbildungszeugnisses mögen folgende unverbindliche Hinweise bei der Abfassung helfen:

 

  • Blumige Formulierungen sind ebenso wie beschönigende Übertreibungen fehl am Platze. Im Gegenteil: Dem Verfasser sind einige Fälle bekannt, in denen Prüfungsausschussmitglieder bzw. Ärztekammern monieren, dass die Weiterbildungszeugnisse bisweilen ein völlig anderes Bild vom weiterzubildenden Arzt gezeichnet hätten als später im Prüfgespräch letztlich offenbart. Dies führt unweigerlich auch zu Rückschlüssen auf die Person des Weiterbilders und lässt schlimmstenfalls Zweifel an dessen Einschätzungskompetenz aufkommen.

 

  • Der weiterbildungsbefugte Chefarzt ist manchmal in einem Dilemma: Er muss wahrheitsgemäß den - möglicherweise nicht ausreichenden - Wissensstand des weiterzubildenden Arztes bekunden, selbst wenn dadurch die Zulassung zur Prüfung gefährdet wird. Zwar mag in der Weiterbildungszeit eine gewisse Sympathie oder Antipathie gewachsen sein - diese sollte jedoch keinen Eingang in das Zeugnis finden. Es ist die hoheitliche Aufgabe des Chefarztes, diesen Spagat zu meistern.

Wie wird die Weiterbildungszeit aufgeführt?

Im Zeugnis werden die absolvierten Weiterbildungsmonate addiert, bei Teilzeit kommt je nach Ärztekammer-Vorgabe eine anteilige Berechnung in Frage. Der weiterbildungsbefugte Arzt führt sämtliche Zeiten auf - unterteilt in Vollzeit sowie Teilzeit mit Prozentangabe. Er bestätigt, dass nach seinem Dafürhalten die erforderliche Weiterbildungszeit absolviert ist.

Wie werden die Tätigkeiten und ihr Umfang formuliert?

Im Zeugnis wird umfassend, jedoch sachlich und ohne Wertung das Leistungsspektrum des Arztes hinsichtlich der Weiterbildung beschrieben. Auch der jeweilige zeitliche Umfang, der auf einzelne Leistungsspektren entfallen ist, sollte erwähnt werden. Die entsprechenden Vorgaben für die Weiterbildung in der WBO sowie Konkretisierungen in den Richtlinien - zum Beispiel die Richtzahlen für Eingriffe - werden aufgegriffen und entsprechend sachlich hinsichtlich der Leistungszahlen aufgeführt. Soweit einzelne Leistungen nicht bzw. nicht im vorgesehenen Umfang erbracht wurden, sollte der Zeugnisverfasser erklären, warum gleichwohl eine ausreichende Qualifikation des Arztes gesehen wird. Das sogenannte Log-Buch ist vom weiterbildungsbefugten Arzt dabei auf Richtigkeit zu prüfen und wird in der Regel dem Weiterbildungszeugnis als Anlage hinzugefügt.

Die Bewertung der fachlichen Eignung

Es wird unter Darlegung der theoretischen und praktischen Fähigkeiten des weiterzubildenden Arztes festgestellt, ob dieser mit Blick auf die angestrebte Weiterbildung fachlich geeignet ist. Mangels eines verbindlichen Bewertungskatalogs könnte zur Vermeidung von Missverständnissen die Qualifikation des weiterzubildenden Arztes wie folgt beschrieben werden:

  • Herr/Frau Dr. X ist für die Tätigkeit im Bereich dieser Weiterbildung aus Sicht des unterzeichnenden weiterbildungsbefugten Arztes
  • sehr gut/uneingeschränkt geeignet
  • gut geeignet
  • geeignet
  • bedingt geeignet
  • nicht geeignet

Hinweis | Die Ausführungen in diesem Beitrag erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern orientieren sich an den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Weiterbildungsbefugte Ärzte sollten sich bewusst sein, dass sie eine von der Kammer verliehene öffentlich-rechtliche Funktion ausüben und sich in Zweifelsfällen nicht scheuen, Kontakt zur zuständigen Abteilung der Landesärztekammer aufzunehmen und um Rat zu bitten. Einige Ärztekammern halten Musterformulierungen für Weiterbildungszeugnisse vor oder stellen Hinweise zu dessen Abfassung zur Verfügung.

Exkurs: Das Weiterbildungszeugnis als „Verwaltungsakt“?

Abschließend soll nicht verschwiegen werden, dass die rechtliche Einordnung des Weiterbildungszeugnisses umstritten ist. Teils wird vertreten, das Weiterbildungszeugnis sei ein eigenständiger „Verwaltungsakt“. Die neuere Rechtsprechung (unter anderem Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 31.5.2011, Az. 5 V 455/11) geht davon aus, dass das Weiterbildungszeugnis nur der „Vorbereitung“ eines Verwaltungsaktes, nämlich der Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung, diene. Dieser Streit ist von weitgehend untergeordneter Bedeutung und soll daher nicht weiter vertieft werden.

 

FAZIT | In Zeiten von Ärztemangel und Evaluation der Weiterbildung sollten die Weiterbildung selbst ebenso wie die damit einhergehenden Pflichten ernst genommen werden. Hierzu gehört auch die zeitnahe Erstellung eines zutreffenden Weiterbildungszeugnisses. Ein „schlechter Ruf“ in diesem Bereich hat - wie dem Verfasser bekannt ist - auf Seiten potenziell weiterzubildender Ärzte schon mehrfach den Ausschlag für eine alternative Arbeitsplatzwahl gegeben.

Auch Ärztekammern sind inzwischen sensibilisiert und reagieren auf unstimmige Evaluationsergebnisse oder wiederholte Differenzen zwischen Weiterbildungszeugnis und tatsächlicher, im Prüfgespräch festgestellter Qualifikation von weiterzubildenden Ärzten. Dies hat in einzelnen Krankenhäusern bereits zu nachhaltigen Umstrukturierungen geführt. Solche Interventionen lassen sich vermeiden, wenn die aufgezeigten Grundsätze beachtet werden.

Quelle: Ausgabe 01 / 2013 | Seite 9 | ID 37183070