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·Fachbeitrag ·Arzthaftung

Was tun, wenn der Patient eine Behandlung oder die Aufklärung ablehnt?

von Rechtsanwalt Rainer Hellweg, Kanzlei Schroeder-Printzen, Kaufmann & Kollegen, Hannover, www.spkt.de 

| Nicht selten kommt es vor, dass Patienten den ärztlichen Rat negieren oder Aufklärungshinweise erst gar nicht hören wollen. Als erster emotionaler Impuls mag angesichts der Unvernunft des Patienten der Arzt bestrebt sein, das Gespräch abzubrechen und die Zeit lieber dem nächsten Patienten zu widmen. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, um eine „Haftungsfalle“ zu vermeiden. |

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

Entgegen früherer Vorstellungen gibt es nach modernem - auch juristischem - Verständnis keine „Vernunfthoheit“ des Arztes. Aus dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten folgt, dass dieser medizinisch indizierte Behandlungsmaßnahmen auch entgegen der Vernunft verweigern darf. Würde der Arzt trotzdem einen Heileingriff vornehmen, wäre mangels Einwilligung sogar der strafrechtliche Tatbestand der Körperverletzung erfüllt.

 

Auf der anderen Seite bestehen nach der Rechtsprechung jedoch besondere Aufklärungspflichten, was die Situation haftungsrechtlich prekär macht. Hiernach muss der Arzt auf den Patienten mit Nachdruck einwirken und deutlich vor den Gefahren warnen, die durch das Unterlassen der ärztlichen Behandlung entstehen können. Ist etwa ein operativer Eingriff notwendig, muss dieser dem Patienten eindringlich nahe gelegt werden. Geschieht dies hinreichend und erleidet der Patient aufgrund seiner Verweigerungshaltung Gesundheitsschäden, kommt juristisch ein Mitverschulden des Patienten in Betracht. Dies geht haftungsrechtlich zu seinen Lasten - bis hin zum gänzlichen Entfall des Haftungsanspruchs.

 

  • Beispiel 1: Tod nach verweigertem sofortigen Krankenhausaufenthalt

In einem vom Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Urteil vom 6. November 2008 (Az: 1 U 48/07) entschiedenen Fall war es nach Implantation eines Defibrillators aufgrund eines Defekts des Gerätes zu einer Schockserie gekommen. Der herbeigerufene Notarzt riet dem Patienten dringend, sich zur Kontrolle und Überwachung sofort ins nächstgelegene Krankenhaus bringen zu lassen. Der Patient weigerte sich jedoch. Am Abend desselben Tages verstarb er zu Hause aufgrund einer weiteren Schockserie und des dadurch ausgelösten Kammerflimmerns.

Aufgrund mehrerer Zeugenaussagen kam das OLG zu dem Schluss, dass aufgrund eindringlicher Aufklärung durch den Notarzt der Patient sich der Gefahren hinreichend bewusst war. Das Gericht sah das Mitverschulden des Patienten als derart gravierend an, dass ein Haftungsanspruch in toto ausscheide. Daher wurde die Haftungsklage der Witwe vollumfänglich abgewiesen.

 

Allerdings setzt die Rechtsprechung in der Konstellation der Behandlungsverweigerung durch den Patienten hohe Anforderungen an die durch den Arzt zu erbringende Aufklärung. Die sogenannte therapeutische Aufklärung gebietet es, dem Patienten die möglichen Folgen seines Behandlungsverzichts in aller Deutlichkeit und Eindringlichkeit vor Augen zu führen. Dies gilt auch und besonders dann, wenn der Patient abwinkt oder kein Interesse zeigt.

 

  • Fall 2: Schlaganfall nach verweigerter Infusionsbehandlung

Mit Urteil vom 16. Juni 2009 (Az: VI ZR 157/08, Abruf-Nr. 092414) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Fall zu entscheiden, in dem ein Patient wegen eines Hypophysentumors operiert worden war. Nach Entlassung aus der Klinik baute er körperlich ab. Auf telefonischen Rat des Klinikarztes suchte er in schlechtem Zustand und im Rollstuhl sitzend erneut die Klinik auf, wo ihm zur stationären Wiederaufnahme geraten und eine Infusionsbehandlung verordnet wurde. Er lehnte jedoch ab und begab sich wieder nach Hause, wo er am nächsten Tag einen Schlaganfall erlitt.

Der BGH sah es nicht als erwiesen an, dass dem Patienten die Risiken hinreichend deutlich gemacht wurden und sich der aufklärende Arzt vergewissert hatte, dass er diese verstanden hatte. Zudem wurde das Risiko von Spätschäden durch Flüssigkeitsmangel nicht ausdrücklich angesprochen. Nachdem das vorher zuständige Instanzgericht die Haftungsklage des Patienten noch mangels Annahme eines Behandlungsfehlers abgewiesen hatte, wurde diese Entscheidung durch den BGH aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

 

PRAXISHINWEIS | Da für den Einwand eines Mitverschuldens auf Patientenseite der Arzt im Prozess beweisbelastet ist, gehen Zweifel in der Beweisführung zu seinen Lasten. Deshalb sollte sich der Arzt, wenn sich ein Patient der Behandlung verweigert, beim Gespräch und der Dokumentation besonders viel Zeit nehmen.

Kann manchmal auf Aufklärung verzichtet werden?

Besondere Vorsicht ist auch geboten, wenn ein Patient auf die mündlich in einem Gespräch vorzunehmende Aufklärung vor einem operativen Eingriff verzichten möchte. Zwar sind juristisch Fallkonstellationen denkbar, in denen aufgrund wirksamen Aufklärungsverzichts das Aufklärungsgespräch entfallen kann. Dies aber nur dann, wenn der Patient deutlich und unmissverständlich den Verzicht erklärt und die erforderliche Einsichtsfähigkeit hat. Hierfür wiederum ist jedoch Voraussetzung, dass der Patient Art und Erforderlichkeit des Eingriffs und die Risiken abschätzen kann. Ist dies nicht der Fall, ist der Aufklärungsverzicht unwirksam, was zulasten des den Eingriff vornehmenden Arztes geht. Somit empfiehlt es sich dringend, auch bei Patienten mit Verweigerungshaltung zumindest eine „Grundaufklärung“ über die wesentlichen Risiken der Operation vorzunehmen.

 

PRAXISHINWEIS | Sowohl dies als auch der weitergehende Aufklärungsverzicht des Patienten sollte der Arzt dokumentieren und sich vom Patienten unterschreiben lassen. Da solche Fälle haftungsträchtig sind, ist insbesondere bei schwierigen Patienten zusätzlich die Hinzuziehung von Zeugen anzuraten.

 
Quelle: Ausgabe 09 / 2012 | Seite 4 | ID 34224580