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·Fachbeitrag ·Arzthaftung

Vorgaben für „persönliche Leistungserbringung“ sollten strikt beachtet werden!

von RA, FA für Medizinrecht Dr. Kyrill Makoski, LL.M. (Boston University), Möller und Partner, Düsseldorf, www.m-u-p.info 

| Dieser Fall ging durch die Presse: Der Ärztliche Direktor eines Universitätsklinikums wird von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Er habe Behandlungen in seiner Privatambulanz abgerechnet, obwohl er diese Leistungen nicht selbst erbracht habe. Tätig geworden sei vielmehr ein Klinikarzt, der für andere Zwecke eingestellt worden sei. Solche Pressemeldungen zeigen, dass die „persönliche Leistungserbringung“ immer häufiger ein Einfallstor für staatsanwaltliche Ermittlungen ist. Anlass genug, sich vertieft mit den rechtlichen Grundlagen dieses Problemkreises zu beschäftigen. |

Voraussetzungen der persönlichen Leistungserbringung

Mit dem Abschluss des Behandlungsvertrages verpflichtet sich der Arzt, den Patienten zu behandeln - und zwar vorbehaltlich anderer Absprachen persönlich (§ 613 BGB). Der Behandlungsanspruch des Patienten besteht somit gegenüber seinem Vertragspartner. Bei einer Krankenhausbehandlung wird damit der Krankenhausträger verpflichtet, bei der Behandlung in einer Gemeinschaftspraxis sind alle dort tätigen Ärzte Vertragspartner des Patienten. In einer Einzelpraxis ist es schließlich der Arzt persönlich, der nach dem Behandlungsvertrag zur Leistung verpflichtet wird.

 

Regelungen in der Gebührenordnung für Ärzte

Nur für in diesem Rahmen erbrachte Leistungen darf der Arzt eine Rechnung stellen. Bei Privatpatienten regelt § 4 Abs. 2 S. 1 Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ): „Der Arzt kann Gebühren nur für selbstständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen).“

 

Delegation ärztlicher Leistungen

Sonderregelungen bestehen für Laborleistungen sowie für die Leistungen von Ärzten im Rahmen einer wahlärztlichen stationären Krankenhausbehandlung (vergleiche hierzu auch das Urteil des Bundesgerichtshofs [BGH] vom 20. Dezember 2007, Az. III ZR 144/07, Abruf-Nr. 073966). Dabei muss der Arzt nicht jeden Handgriff selbst vornehmen. Gewisse Leistungen darf er an nichtärztliches Hilfspersonal delegieren. So kann er zum Beispiel Blutentnahmen oder die Erstellung von Röntgenaufnahmen an entsprechend fachlich geschultes Hilfspersonal übertragen.

 

PRAXISHINWEIS |  Sehr hilfreich - nicht nur für Streitfragen - ist die gemeinsame Empfehlung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Bundesärztekammer vom 29. August 2008 (Deutsches Ärzteblatt 2008, A-2173), in der für viele Bereiche dargelegt ist, welche Leistungen der Arzt delegieren darf.

 

 

Ärzte in Ausbildung

Andere Regeln gelten bei Ärzten in der Praxis: Ärzte in der Ausbildung sind hier - grundsätzlich - so wie nichtärztliches Hilfspersonal zu behandeln. Die medizinische Hauptleistung darf der Arzt nicht auf diese Ärzte übertragen. Zu den zwingend vom Arzt selbst zu erbringenden Leistungen gehören Anamnese, Diagnose, Aufklärung und die Durchführung invasiver Eingriffe.

 

Angestellte Ärzte

Wenn der Arzt in der Praxis angestellte Ärzte beschäftigt, kommt es auf die Auslegung des Behandlungsvertrages an: Wenn der Patient mit der Leistungserbringung durch den angestellten Arzt einverstanden ist, erstreckt sich der Behandlungsvertrag auch auf diesen Arzt. Allerdings muss dem Patienten die entsprechende Wahl gelassen werden.

Was gilt beim „Problemfall“ Ermächtigungsambulanz?

Problematisch ist die oft zu beobachtende Praxis, dass Leitende Krankenhausärzte ihre Privat- oder Ermächtigungsambulanz nicht selbst betreiben, sondern von Assistenzärzten betreiben lassen. Hierbei ist nämlich zu beachten, wofür die einzelnen Assistenzärzte eingestellt wurden.

 

Untreue bei zweckentfremdeter Tätigkeit von Ärzten möglich

In dem zu Beginn geschilderten Fall wird dem Ärztlichen Direktor Untreue vorgeworfen, also die zweckentfremdete Verwendung von Personal des Arbeitgebers. Wenn die angestellten Ärzte nicht für seine Privatambulanz eingestellt wurden, sondern für andere Tätigkeiten, und der Arbeitgeber den Einsatz in der Privatambulanz auch nicht gebilligt hat, darf der Leitende Arzt die Ärzte auch nicht für seinen persönlichen Nutzen verwenden. Anders ist es, wenn die Ärzte in Nebentätigkeit oder zugelassenermaßen in der Ambulanz tätig werden: Dann kommt es auf das Einverständnis des Patienten an.

 

Strengere Vorgaben für niedergelassene Ärzte

Strenger sind die Vorgaben zur persönlichen Leistungserbringung im Vertragsarztrecht. § 32 Abs. 1 S. 1 Ärzte-Zulassungsverordnung sieht vor, dass der Vertragsarzt seine Tätigkeit persönlich auszuüben hat. Die Beschäftigung von Assistenten oder angestellten Ärzten ist limitiert und müssen von den Zulassungsgremien genehmigt werden. Genehmigungen werden bei ermächtigten Ärzten nicht erteilt - dies ist vom Gesetzgeber nicht gewollt.

 

PRAXISHINWEIS |  Behandeln nicht von der Klinikleitung genehmigte Assistenten oder werden Aufgaben unzulässig auf nichtärztliches Personal übertragen, droht der Verlust des Vergütungsanspruchs und ein Ermittlungsverfahren, wenn die Leistungen abgerechnet werden. Solche Ermittlungen sind derzeit vor allem aus dem Laborbereich bekannt; es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Strafverfolgungsbehörden auch in anderen Bereichen tätig werden.

 

Weiterführender Hinweis

  • Zum zunehmenden Ermittlungsdruck siehe auch CB 08/2013, Seite 10: „Streitpunkt persönliche Leistungserbringung: Reicht eine engmaschige Überwachung aus?“
Quelle: Ausgabe 10 / 2013 | Seite 15 | ID 42312555