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·Fachbeitrag ·Arbeitsverträge

Einzelarbeitsvertrag geht Tarifverträgen vor

von Rechtsanwalt Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Arbeitsverträgen individuelle Abreden, haben diese Vorrang vor (Haus-)Tarifverträgen. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Krankenhausangestellten den Rücken gestärkt (Urteil vom 22. Februar 2012, Az: 4 AZR 24/10, Abruf-Nr. 122702). Im Verhältnis zwischen Einzelvertrag und Tarifvertrag gilt das „Günstigkeitsprinzip“: Somit können Krankenhausangestellte in allen tariflich geregelten Bereichen wie Lohn, Arbeitszeit oder Urlaub jeweils die Regelung beanspruchen, die für sie günstiger ist. |

 

Der Fall

Mehrere Beschäftigte einer ehemaligen Caritas-Klinik hatten Ansprüche nach Maßgabe der „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ (AVR) geltend gemacht. Der ursprüngliche Träger des Krankenhauses hatte mit sämtlichen klagenden Beschäftigten in Arbeitsverträgen die Anwendbarkeit der AVR vereinbart.

 

Im Jahr 2007 wurde die Klinik durch einen privaten Krankenhauskonzern übernommen, der mit der Gewerkschaft Verdi zuvor verschiedene eigene Tarifverträge abgeschlossen hatte. Diese sollten auch für die übernommene Klinik gelten, eine entsprechende Vereinbarung wurde in einem späteren Tarifvertrag geschlossen. Die klagenden Mitarbeiter bestanden aber darauf, dass für ihre Arbeitsverhältnisse die für sie günstigeren AVR fortgelten.

 

Die Entscheidung

Das BAG gab den Klinikmitarbeitern recht und entschied, dass die in den Arbeitsverträgen vereinbarte Geltung der AVR fortwirkt; die Haustarifverträge des Krankenhausübernehmers entfalten insoweit keine Wirkung. Die Arbeitsverträge der Mitarbeiter hätten auf die AVR wörtlich und ausdrücklich Bezug genommen. Hierdurch seien die AVR Vertragsinhalt geworden - unabhängig von tarifvertraglichen Vereinbarungen. Nur die Parteien des Arbeitsvertrags selbst hätten die Vertragsinhalte ändern können.

 

Zudem war nach Meinung des BAG weder nach dem Wortlaut der entsprechenden Klausel in den Arbeitsverträgen der Krankenhausmitarbeiter noch aus anderen Umständen ersichtlich geworden, dass die Parteien bei Vertragsschluss den Willen hatten, dass die Haustarifverträge die AVR als „gleichzusetzende“ Rechtsnormen ersetzen sollten.

 

PRAXISHINWEIS | Wurden in Arbeitsverträgen die AVR für anwendbar erklärt, können Krankenhausärzte in Bezug auf tariflich geregelte Bereiche die aus ihrer Sicht günstigere Regelung für sich beanspruchen. Bei Abschluss neuer Verträge ist darauf zu achten, diese günstige Position nicht leichtfertig aufzugeben.

Quelle: Ausgabe 10 / 2012 | Seite 18 | ID 35277140