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·Fachbeitrag ·Arbeitsrecht

Arbeitsgericht Hamm: Kein Schadenersatzfür Liquidationsausfall wegen Klinikschließung

von RA, FA für MedR Dr. Tobias Scholl-Eickmann, www.kanzlei-am-aerztehaus.de, und RA, FA für ArbR Gerd Pfeiffer, www.pfeiffer-theus.de

| Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamm hat die Klage eines Chefarztes, der unter anderem Schadenersatz für Liquidationsausfälle infolge einer Klinikschließung geltend machte, erstinstanzlich mit Urteil vom 4. September 2012 abgewiesen (Az: 1 Ca 2001/11, Abruf-Nr. 123217). Gegen das Urteil wurde Berufung zum Landesarbeitsgericht Hamm eingelegt. |

Der Fall

Der etwa 60-jährige Chefarzt, ein Orthopäde, leitete seit dem Jahr 2005 das Zentrum für Osteoporose und Wirbelsäulen- und Gelenktherapie bei der beklagten Klinik. Im Chefarztvertrag wurde dem Arzt ein monatliches Grundgehalt von etwa 8.000 Euro sowie das Liquidationsrecht für stationäre Wahlleistungen eingeräumt. Weiter wurde vereinbart, dass der Arzt das Risiko für den Umfang der Inanspruchnahme gesondert berechenbarer ärztlicher Leistungen sowie für die Höhe und Eingang seiner Einnahmen aus dem Liquidationsrecht trägt. Bei einem Rückgang, einer Einschränkung oder dem Wegfall des Liquidationsrechts stehen dem Arzt laut Vertrag keine Ausgleichsansprüche zu. Flankierend wurden eine Nebentätigkeitserlaubnis erteilt sowie ein Nutzungsvertrag geschlossen, in dem die weitergehenden, vom Arzt zu leistenden Nutzungsentgelte konkretisiert wurden. Der Chefarztvertrag sah eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Quartalsende vor, der Nutzungsvertrag eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Quartalsende.

 

Klinikbetrieb wurde eingestellt, Chefarzt gekündigt

Im Jahr 2010 hatte der Chefarzt Einnahmen aus stationären Wahlleistungen in Höhe von etwa 300.000 Euro, im Zeitraum von Januar bis Oktober 2011 von etwa 245.000 Euro. Am 24. Oktober 2011 traf die Gesellschafterversammlung die Entscheidung, den Krankenhausbetrieb zum 31. Dezember 2011 einzustellen. Hintergrund waren einerseits stetige erhebliche Verluste des Klinikums sowie andererseits das Scheitern von Verkaufsbemühungen. Kurz darauf kündigte der beklagte Krankenhausträger das Arbeitsverhältnis mit dem Chefarzt letztlich fristgerecht zum 30. Juni 2012. Der Nutzungsvertrag war bereits zuvor zum 31. Dezember 2011 gekündigt worden. Weiter stellte der Träger den Chefarzt bereits ab dem 17. Dezember 2011 unwiderruflich von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Grundvergütung frei, da der Geschäftsbetrieb faktisch ab diesem Tag eingestellt wurde.

 

Chefarzt klagte gegen die Kündigung und forderte Schadenersatz

Der Chefarzt wandte sich einerseits gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und rügte, dass ihm eine adäquate Stelle in einem anderen vom Träger betriebenen Krankenhaus hätte angeboten werden müssen. Zudem begehrte er Schadenersatz für die entgangenen Liquidationserlöse in Höhe von monatlich etwa 25.000 Euro, da der Träger ihm durch die Klinikschließung vertragswidrig die Möglichkeit genommen habe, entsprechende Einkünfte zu erzielen. Der Dienstvertrag sei so zu verstehen, dass Rückgänge der Liquidationseinnahmen nur dann nicht in den Risikobereich des Trägers fielen, wenn diese sich selbst vertragsgetreu verhalte. Daran fehle es vorliegend.

Die Entscheidung

Dieser Argumentation schloss sich das ArbG Hamm nicht an. Unstreitig war zunächst, dass die unternehmerische Entscheidung, das Krankenhaus zu schließen, sachgerecht getroffen wurde. Weiter sei die Kündigung auch nicht sozialwidrig, da allen Mitarbeitern gekündigt wurde. Daher musste - so die in den Urteilsgründen nicht ausgeführte Schlussfolgerung - dem Arzt auch keine adäquate Stelle in einem anderen Haus des Trägers angeboten werden.

 

Schließlich stehe dem Arzt auch kein Schadenersatz für entgangene Liquidationseinkünfte zu, da der Klinikträger diesen Ausfall rechtlich nicht zu vertreten habe. Zwar habe der Chefarzt dargelegt, dass er durch die Klinikschließung um die Möglichkeit gebracht wurde, Liquidationserlöse zu erzielen. Dem stand auch die Kündigung des Nutzungsvertrags zum 31. Dezember 2011 nicht entgegen, denn die aus dem Chefarztvertrag folgende Pflicht des Trägers zur Einräumung des Liquidationsrechts bestand fort. Der Träger habe indes mit der unternehmerischen Entscheidung, die Klinik zu schließen, die erforderliche Sorgfalt beachtet. Nach Auffassung des ArbG Hamm konnte der Arzt daher keinen Schadenersatz verlangen und wies die Klage ab.

 

PRAXISHINWEISE | Das ArbG Hamm geht mit Blick auf die Schadenersatzforderung des Arztes davon aus, dass aufgrund der vertraglichen Gestaltung - Einräumung des Liquidationsrechts - nur ein Schadenersatzanspruch in Betracht kommt, nicht jedoch ein sogenannter „Verzugslohn“, der kein Verschulden des Klinikträgers voraussetzt (so auch das Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 4. Juni 2009, Az. 16 Sa 1557/08, Abruf-Nr. 094208; andere Ansicht Scholl-Eickmann, CB 1 | 2010, S. 9). Dies führt zu dem Ergebnis, dass bei Gesamteinkünften von zuvor etwa 33.000 Euro monatlich für die Dauer der Freistellung nur 8.000 Euro Grundgehalt verbleiben. Es liegt nahe, dass diese Entscheidung nicht stimmig sein kann.

Das teilweise oberflächlich begründete Urteil überzeugt aber auch aus anderem Grund nicht: Werden dem Chefarzt eigene Liquidationsmöglichkeiten eröffnet, ist der Arbeitgeber im Rahmen einer vertraglichen Nebenpflicht gehalten, diese Erwerbsmöglichkeit einzuräumen und zu erhalten. Vereitelt er diese schuldhaft, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Selbst wenn man mit dem ArbG Hamm davon ausgeht, dass die Entscheidung der Klinikschließung sachgerecht getroffen wurde, beantwortet dies nicht die Frage, warum die Klinik nicht für die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses Schadenersatz leisten muss. Denn solange ist die Klinik verpflichtet, die Erwerbsmöglichkeit einzuräumen. „Pacta sunt servanda“ besagt insoweit eine juristische Grundformel, die das ArbG wohl übersehen hat.

Rechtlich nicht abschließend geklärt ist im Übrigen, ob ein Zwischenverdienst, den der Chefarzt während der Freistellungsphase etwa bei einem neuen Arbeitgeber erzielt, auf die Vergütung anzurechnen ist (dazu Nägele, Freistellung und anderweitiger Erwerb, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 2007, S. 36).

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2012 | Seite 16 | ID 36225790