logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Arbeitsrecht

Ersatz entgangener Liquidationsansprüche: Schadenersatz statt Verzugslohn!

von RA, FA für MedR, Mediator Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Wird einem Arbeitnehmer gekündigt und stellt das Arbeitsgericht im Weiteren fest, dass die Kündigung unwirksam war, muss der Arbeitgeber für den gesamten Zeitraum des Prozesses die Vergütung zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigt wurde, denn der Arbeitgeber befand sich mit der Annahme der Leistung in Verzug (sogenannter „Verzugslohn“). Dies gilt im Grundsatz auch für Chefärzte. Dessen Einkünfte aus Liquidationsrecht sowie genehmigter ambulanter Nebentätigkeit zählen jedoch nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht zum Verzugslohn. Ein Chefarzt hatte mit seiner Klage aber dennoch im Wesentlichen Erfolg (Urteil vom 15.9.2011, Az: 8 AZR 846/09). |

Der Fall

Der klagende Anästhesist war seit 1976 als Chefarzt im Krankenhaus des beklagten Trägers beschäftigt. Im Mai 2004 wurde ihm außerordentlich fristlos gekündigt, weil er die Bruttoliquidationserlöse fehlerhaft gegenüber dem Krankenhausträger zu niedrig angegeben und dadurch zu wenig Nutzungsentgelte abgeführt hatte. Im nachfolgenden Kündigungsschutzprozess wurde rechtskräftig festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch diese Kündigung nicht aufgelöst worden war. Ebenfalls wurden fünf weitere bis Februar 2005 ausgesprochene außerordentliche Kündigungen, die vergleichbare Vorwürfe zum Gegenstand hatten, arbeitsgerichtlich für unwirksam erachtet.

 

Der Anästhesist verlangte daraufhin Ausgleich für die entgangenen Einnahmen aus seinen Liquidationsrechten für stationäre Wahlleistungspatienten, Privat- und GKV-Ambulanz für den Rest des Jahres 2004. Aufgrund der Einkünfte aus diesen Bereichen im Jahr 2003 errechnete der Chefarzt unter Einbezug des Grundgehalts eine ausstehende Vergütung von ca. 392.000 Euro.

 

Der Krankenhausträger hielt entgegen, dass das Jahr 2003 als „Ausreißerjahr“ zu sehen sei; die durchschnittlichen Einkünfte hätten in den vorangehenden Jahren - was zutrifft - allenfalls die Hälfte dieser Summe erreicht. Im Übrigen handele es sich nicht, wie vom Chefarzt geltend gemacht, um Verzugslohn. Allenfalls käme ein Schadenersatzanspruch in Betracht, der mangels Verschulden des Trägers indes nicht zum Tragen käme.

Die Urteile der Vorinstanzen

Das Arbeitsgericht hat erstinstanzlich - soweit hier von Belang - der Klage in Höhe der Grundvergütung stattgegeben und zudem dem Chefarzt weitere knappe 10.000 Euro ebenfalls aufgrund von Annahmeverzug für die ambulante Nebentätigkeit zugesprochen. In der Berufung verlangte dieser bei angepasster Berechnung auf Basis der durchschnittlichen Liquidationseinkünfte der letzten Jahre in Höhe von etwa 221.000 Euro noch weitere 155.000 Euro, von denen ihm etwa 102.000 Euro zugesprochen wurden. Anders als das Arbeitsgericht ging das Landesarbeitsgericht (LAG) nur für die Grundvergütung von einem „Verzugslohnanspruch“ aus, im Hinblick auf entgangene Liquidationen jedoch von einem Schadenersatzanspruch nach §§ 280, 283 BGB. Die Revision des Arztes war insoweit begründet, als ihm ein weiterer Schadenersatzanspruch für die entgangenen Liquidationseinnahmen zugesprochen wurde.

Die Entscheidung des BAG

Das BAG sprach dem Chefarzt in seinem aktuellen Urteil (Abruf-Nr. 121029)Anspruch auf Schadenersatz zu, weil es dem Träger unmöglich geworden sei, ihm die vertraglich vereinbarte Erwerbschance „Liquidationsrecht“ einzuräumen. Diese Unmöglichkeit habe der Träger auch zu vertreten.

 

Das BAG zum ambulanten Liquidationsrecht

Nach dem zugrunde liegenden Chefarztvertrag sei die ambulante Tätigkeit des Arztes als „Nebentätigkeit“ definiert. Werde die stationäre Versorgung beeinträchtigt, könne die entsprechende Nebentätigkeitserlaubnis widerrufen werden. Damit stelle das Liquidationsrecht im ambulanten Bereich keine Gegenleistung für die arbeitsvertraglich geschuldete Haupttätigkeit des Arztes im stationären Bereich dar. Es fehle am Gegenseitigkeitsverhältnis, sodass für die Anwendung des § 615 BGB und somit für die Annahme eines Verzugslohns kein Raum sei.

 

Das BAG zum stationären Liquidationsrecht

Nach Auffassung des BAG spricht dagegen viel dafür, dass das stationäre Liquidationsrecht eine dem Arzt arbeitsvertraglich eingeräumte „Erwerbschance“ darstellt. Ungeachtet des Gegenleistungscharakters, der mit dem stationären Liquidationsrecht einhergeht, könne der Arzt jedoch auch diese entgangenen Einkünfte nicht im Wege des Verzugslohns verlangen. Soweit der Senat in ähnlichen Fällen eine gegenteilige Auffassung vertreten habe (zum Beispiel BAG, Urteil vom 22.3.2001, Az: 8 AZR 536/00), werde hieran nicht festgehalten.

 

Wenn wie hier die Vergütung beim stationären Liquidationsrecht darin bestehe, eine Erwerbschance einzuräumen, könne diese Verpflichtung nachträglich - anders als eine Gehaltszahlung - nicht mehr erfüllt werden. Der Träger sei dem Arzt dauerverpflichtet, arbeitstäglich die personellen und sächlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um Wahlleistungspatienten behandeln zu können. Diese Verpflichtung bestehe aber auf der Zeitachse nur einmalig. Ist die Zeit - wie hier - verstrichen, könne die Nutzung nicht nachgeholt werden. Dieser Fall werde vom Verzugslohn nach § 615 BGB, der von einem üblichen (Fest-)Gehalt ausgeht, nicht erfasst. In der Rechtsfolge komme daher nur ein Schadenersatzanspruch (und kein Verzugslohn) in Betracht.

 

Der Arzt könne daher hinsichtlich der entgangenen stationären Liquidationsansprüche Schadenersatz aus § 283 i. V. m. § 280 BGB verlangen, weil diese im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, und hinsichtlich der ambulanten Nebentätigkeitsleistungen, die nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen, einen Schadenersatz aus § 280 BGB. In beiden Fällen ist Voraussetzung, dass der Träger eine Pflichtverletzung begangen hat und den Eintritt des zur Unmöglichkeit führenden Umstands zu vertreten hat. Hier habe der Träger seine Pflichten gegenüber dem Chefarzt dadurch verletzt, dass er diesen (durch Zeitablauf) um die „Liquidationsrechte“ im ambulanten und stationären Bereich gebracht hat. Diese Pflichtverletzung war auch schuldhaft, weil der Träger - wie das LAG festgestellt habe - hätte erkennen können, dass die Kündigungen unwirksam sind.

 

Das BAG zum Schadenumfang

Der zum Schadenersatz Verpflichtete hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Hier kann gerichtlich eine Schätzung vorgenommen werden. Dass das LAG die in der Vergangenheit erzielten Nettoliquidationserlöse in den Jahren 1996 bis 2004 zugrunde gelegt hat, sei daher nicht zu beanstanden. Der Chefarzt erhielt somit seine zuletzt geltend gemachten Forderungen zugesprochen.

 

Anders als noch das LAG sah das BAG kein Mitverschulden des Arztes: So wie ein Arzt, der einen Kunstfehler begeht, den Patienten nicht darauf verweisen könne, er habe seine Behandlungsbedürftigkeit selbst herbeigeführt, könne der Arbeitgeber, der unsorgfältig eine sich als unwirksam herausstellende Kündigung ausgesprochen hat, den Arbeitnehmer nicht darauf verweisen, er habe mit seinem Verhalten die Kündigung notwendig gemacht. Was dem einen Vertragspartner kein Recht gibt, sich vom Vertrag zu lösen, kann dem anderen nicht im Rahmen des Mitverschuldens (§ 254 BGB) vorgeworfen werden.

 

Das BAG zum Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Trägers

Interessant sind auch die Ausführungen des BAG, in welchen Fällen eine schuldhafte Pflichtverletzung des Krankenhausträgers durch den Ausspruch einer Kündigung vorliegt. Dies soll beispielhaft gegeben sein, wenn der Arbeitgeber bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, dass die Kündigung unwirksam ist. Sei die Rechtslage nicht eindeutig, handele der Arbeitgeber solange nicht fahrlässig, wie er auf die Wirksamkeit der Kündigung vertrauen durfte. Es sei nicht erforderlich, dass die Kündigung sich im Ergebnis als rechtsbeständig erweise.

 

Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Träger den Entfall des Liquidationsrechts nicht zu vertreten hat, trägt der Arbeitgeber. Hier hätte der Träger also darlegen und beweisen müssen, dass bei Ausspruch der Kündigung entsprechende Kündigungsgründe vorlagen. Daran fehlte es indes.

Konsequenzen des Urteils für die Praxis

Ob ein Chefarzt im Anschluss an eine unwirksame Kündigung den regelmäßig einfacher darzulegenden Verzugslohn nach § 615 BGB auch für die eingeräumten Liquidationsrechte sowie Nebentätigkeiten verlangen kann, hängt nach der Entscheidung des BAG von der jeweiligen arbeitsvertraglichen Gestaltung ab. Wird beispielsweise wie derzeit vielfach üblich eine sogenannte Beteiligungsvergütung ohne eigenes Liquidationsrecht zugestanden, handelt es sich nicht um eine Naturalvergütung im Sinne einer reinen „Erwerbschance“, sondern um konkretisierbares Arbeitsentgelt, das unmittelbar für die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit des Chefarztes gezahlt wird. In dieser Gestaltungsvariante wäre somit im Kündigungsfall Verzugslohn zu zahlen.

 

Werden dem Chefarzt demgegenüber eigene Liquidationsrechte und Nebentätigkeitsmöglichkeiten eröffnet, ist der Arbeitgeber im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten, diese Erwerbsmöglichkeit einzuräumen und zu erhalten. Verkürzt der Arbeitgeber diese Erwerbsmöglichkeit schuldhaft, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. In diesem Fall ist ein Verschulden des Arbeitgebers Anspruchsvoraussetzung; ein Mitverschulden des Chefarztes ist stets zu prüfen. Die bisher nicht einheitliche Rechtsprechung wird nunmehr durch die vorliegende Entscheidung vereinheitlicht.

 

Differenzierung zwischen „Verzugslohn“ und „Schadenersatz“

Diese auf den ersten Blick „sybillinische Differenzierung“ wird in der Praxis für den Chefarzt mit erheblichen Nachteilen einhergehen: Sind die Liquidationseinnahmen im Kündigungsfall nicht mehr als Verzugslohn vom Arbeitgeber über § 615 BGB zu erstatten, schuldet der Träger (nur) Schadenersatz, der insbesondere ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraussetzt. Der Verzugslohn verlangt demgegenüber kein Verschulden, sondern lediglich die Nichtannahme der Dienste des Arztes.

 

Angesichts der zuvor dargestellten Vorgaben des BAG zur „schuldhaften Pflichtverletzung“ ist in künftigen Verfahren der Streit, ob eine Kündigung aus vertretbaren Gründen erfolgte, programmiert. Zwar obliegt dem Arbeitgeber insoweit die Beweislast, wodurch zumindest die prozessuale Ausgangssituation für den Chefarzt günstiger ist. Dies ändert aber nichts daran, dass der Chefarzt eine neue und womöglich hohe Hürde bewältigen muss.

 

Besonderes Gewicht für Frage des Mitverschuldens

Auch der Einwand des Mitverschuldens dürfte sich künftig als Quell von Auseinandersetzungen erweisen. Dass es hier zu unterschiedlichen Wertungen kommen kann, verdeutlicht bereits der vorliegende Fall: Während das LAG noch ein Mitverschulden des Chefarztes von 20 Prozent angenommen hatte, ist das BAG zu der Überzeugung gelangt, dass dem Arzt kein Mitverschuldensvorwurf gemacht werden kann.

 

FAZIT | Mit dem neuen BAG-Urteil ist eine Ausweitung kündigungsschutzrechtlicher Auseinandersetzungen im Chefarztbereich zu befürchten. Das wirtschaftliche Risiko auf Arbeitgeberseite ist durch die Entscheidung des BAG jedenfalls in Konstellationen, in denen dem Chefarzt eigene Liquidationsrechte eingeräumt sind, geringer geworden. Dass - wie hier - gerichtlich letztlich kein Mitverschulden des Chefarztes an der Kündigung gesehen wird, wird nicht der Regelfall sein.

Angehende bzw. wechselwillige Chefärzte sollten vor diesem Hintergrund prüfen, ob eine Beteiligungsvergütung akzeptabel ist, um im Kündigungsfall eine gesichertere Rechtsposition zu haben. Alternativ könnten auch vertraglich zugesicherte Mindesteinkünfte aus eingeräumten Liquidationsrechten eine Option sein, um den aufgezeigten Problemen zumindest bis zur Garantiesumme zu begegnen.

 
Quelle: Ausgabe 04 / 2012 | Seite 6 | ID 32736370