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·Fachbeitrag ·Arbeits-/Weiterbildungsrecht

Arbeits- und Weiterbildungszeugnisse: Das sollten Chefärzte wissen! (Teil 1)

von RA, FA für MedR, Wirtschaftsmediator Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Chefärzte sind häufig mit Arbeits- und auch Weiterbildungszeugnissen beschäftigt - als Ersteller etwa bei Beurteilungen eines Arztes in Weiterbildung, als Empfänger zum Beispiel beim Ausscheiden aus ihrer jetzigen Chefarzt-Position. Anlass genug, die maßgeblichen Rahmenbedingungen für die beiden in der Praxis oft ähnlichen, tatsächlich aber sehr unterschiedlichen Zeugnisse näher zu beleuchten. Der erste Teil der Beitragsreihe widmet sich dem Arbeitszeugnis. In der nächsten Ausgabe wird das Weiterbildungszeugnis erörtert. |

Wann wird ein Chefarzt mit einem Arbeitszeugnis befasst?

Chefärzte sind in unterschiedlichen Situationen mit Arbeitszeugnissen befasst. Im Wesentlichen geht es dabei um zwei Situationen:

 

  • Der Chefarzt soll auf Bitten des Krankenhauses für einen ausscheidenden nachgeordneten Arzt ein Arbeitszeugnis entwerfen bzw. eine Beurteilung abgeben und das später fertiggestellte Arbeitszeugnis mitunterzeichnen.
  • Das Arbeitsverhältnis des Chefarztes endet. Die Klinikleitung bittet den Chefarzt um einen Entwurf des Arbeitszeugnisses.

Der Zweck des Arbeitszeugnisses

Das Arbeitszeugnis bezweckt, dass der ausscheidende Mitarbeiter seinen beruflichen Werdegang sowie seine persönlichen und fachlichen Fähigkeiten bei einer Bewerbung nachweisen kann. Das Zeugnis muss der Wahrheit entsprechen, eine vollständige Beurteilung im Sinne eines „Gesamtbildes“ enthalten sowie wohlwollend formuliert sein (siehe hierzu CB 5 | 2011, S. 14).

Wann ist das Arbeitszeugnis zu erstellen?

Das Arbeitszeugnis ist mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszustellen. Soweit das Arbeitszeugnis - wie in der Praxis häufig - erst später erstellt wird, ist es zurückzudatieren. Das Arbeitszeugnis ist dementsprechend nicht zwingend am letzten Arbeitstag an den ausscheidenden Mitarbeiter zu übergeben. Die Rechtsprechung gewährt hier eine Bearbeitungszeit, die abhängig von den betrieblichen Umständen zwei bis drei Wochen betragen kann.

 

Gleichwohl sollte der Pflicht zur Erteilung des Arbeitszeugnisses zeitnah entsprochen werden: Bei einem Verstoß gegen die Zeugniserteilungspflicht kann der Arbeitgeber - also in der Regel der Krankenhausträger - sich als Zeugnisaussteller ebenso wie bei einem Verstoß gegen die Wahrheitspflicht schadenersatzpflichtig machen, wenn der ausscheidende Mitarbeiter wegen des nicht erteilten bzw. mangelhaft ausgestellten Zeugnisses keine Arbeitsstelle findet oder wenn der neue Arbeitgeber durch die bewusste Unrichtigkeit im Zeugnis einen Schaden erleidet. Dieser Nachweis ist in der Praxis allerdings kaum zu führen, wenngleich dies immer wieder versucht wird.

Die äußere Form des Arbeitszeugnisses

Das Arbeitszeugnis ist auf dem im Geschäftsverkehr üblichen Papier unter dem Briefkopf des Arbeitgebers auszustellen - in Krankenhäusern also entweder auf dem Briefkopf von Personalabteilung oder Geschäftsführung. Es ist mit einem dokumentenechten Stift zu unterzeichnen.

 

Zeugnisse auf verschmutztem Papier können vom ausscheidenden Mitarbeiter zurückgewiesen werden. Dagegen besteht kein Anspruch auf ein „ungeknicktes“ Zeugnis, wenn das Original kopierfähig ist und sich die Knicke nicht auf den Kopien abzeichnen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Muss der Chefarzt das Arbeitszeugnis unterschreiben?

Arbeitszeugnisse müssen grundsätzlich vom Arbeitgeber unterzeichnet werden. Im Krankenhaus sind dies in der Regel die vertretungsberechtigten Personen des Trägers, häufig also der Personalleiter oder der Geschäftsführer. Eine Unterzeichnung durch den Chefarzt ist insoweit nicht geboten. In der Praxis hat sich eine ergänzende Unterschrift des Chefarztes gerade bei Arbeitszeugnissen ausscheidender nachgeordneter Ärzte eingebürgert. Es gilt also: Der Chefarzt kann, muss das Zeugnis aber nicht unterzeichnen.

 

Anders ist die Lage, wenn dem Chefarzt dienstvertraglich eine entsprechende Verpflichtung auferlegt wurde, die Arbeitszeugnisse der nachgeordneten Ärzte und Mitarbeiter zu unterzeichnen. Dies ist jedoch nur selten der Fall. Meist ist der Chefarzt lediglich gehalten, eine fachliche Beurteilung an den Krankenhausträger zu übermitteln, die in das Arbeitszeugnis einfließt.

Der Inhalt des Arbeitszeugnisses

Ein Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es dürfen daher keine Formulierungen aufgenommen werden, die den Zweck haben, eine andere Aussage über den ausscheidenden Mitarbeiter zu treffen als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtlich ist. Dies führt in der Praxis zu Auseinandersetzungen über die Formulierungen, die oft - wenngleich nicht immer - etwas feinsinniger Natur sind.

 

Hinsichtlich des konkreten Inhalts ist zwischen dem „einfachen“ und dem „qualifizierten“ Zeugnis zu unterscheiden.

 

  • Das einfache Zeugnis ist nur bei sehr kurzer Beschäftigungszeit des ausscheidenden Mitarbeiters oder auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin zu erteilen und erstreckt sich lediglich auf Art und Dauer der Beschäftigung. Es muss die Personalien des Mitarbeiters enthalten sowie den genauen Einsatzbereich und das ausgeübte Tätigkeitsfeld benennen.

 

  • Das in der Praxis üblichere qualifizierte Zeugnis erstreckt sich darüber hinaus auch auf Führung (Verhalten) und Leistung des Mitarbeiters. Es enthält zusätzlich Tatsachen zur Beurteilung des Verhaltens und der Leistung des ausscheidenden Mitarbeiters. Ein wohlwollender Arbeitgeber kann die Bereitschaft zur Fortbildung, die Flexibilität oder sonstige positive Eigenschaften des Mitarbeiters erwähnen.

 

  • Eine Schlussformel, auch „Wunschformel“ genannt, die den Dank für die Zusammenarbeit und weiterhin gute Wünsche für die berufliche Zukunft enthält, ist üblicher, aber nicht zwingender Bestandteil eines qualifizierten Zeugnisses.

 

In Arbeitszeugnissen für Ärzte ist es darüber hinaus weitgehend üblich, dass eingangs auch die Abteilung bzw. Klinik, in der der Arzt tätig war, beschrieben und das Leistungsspektrum dargelegt wird.

Typische Formulierungen im Arbeitszeugnis

Die Wortwahl steht ebenso wie die Bewertung im Ermessen des Arbeitgebers, begrenzt durch die Grundsätze der Wahrheit sowie der wohlwollenden Formulierung. Dabei gelten üblicherweise folgende Bewertungsstufen:

 

  • Beurteilung der Arbeitsleistung
    • stets (immer, jederzeit) zu unserer vollsten Zufriedenheit = sehr gut
    • stets zu unserer vollen Zufriedenheit = gut
    • stets zu unserer Zufriedenheit = befriedigend / durchschnittlich
    • zu unserer Zufriedenheit = ausreichend
    • im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit = mangelhaft
    • bemüht, die gestellten Anforderungen zu erfüllen = ungenügend

 

  • Beurteilung der Arbeitsweise
    • Erledigung der Aufgaben mit äußerster Sorgfalt und Genauigkeit = sehr gut
    • Erledigung der Aufgaben mit großer Sorgfalt und Genauigkeit = gut
    • Erledigung der Aufgaben mit Sorgfalt und Genauigkeit = befriedigend
    • bewältigte den Arbeitsbereich = ausreichend
    • bewältigte den Arbeitsbereich im Wesentlichen = mangelhaft
    • war bestrebt, den Arbeitsbereich zu bewältigen = ungenügend

 

  • Beurteilung des Verhaltens gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden bzw. Patienten
    • stets (immer, jederzeit) vorbildlich = sehr gut
    • vorbildlich = gute Führung
    • korrekt / einwandfrei = befriedigend
    • gab zu Beanstandungen keinen Anlass = ausreichend
    • im Wesentlichen einwandfrei = mangelhaft
    • nicht frei von Beanstandungen = ungenügend

 

Es ist im jeweiligen Einzelfall abzuklären, welche konkrete Leistungsbeurteilung hinter einer Formulierung unter arbeitsrechtlicher Betrachtung steckt.

Unzulässigkeit von „Geheimcodes“

Sogenannte Geheimcodes benachteiligen den ausscheidenden Mitarbeiter meist erheblich und werden vom Arbeitsgericht in aller Regel für unzulässig erachtet. Angreifbar sind daher unter anderem Formulierungen wie:

 

  • verfügt über Fachwissen und hat ein gesundes Selbstvertrauen = überspielt mit Arroganz mangelndes Fachwissen,
  • verstand es, Aufgaben mit Erfolg zu delegieren = drückte sich vor Arbeit,
  • arbeitete nach der eigenen Planung = aber nicht der des Arbeitgebers,
  • zeigte gegenüber Vorgesetzten eine erfrischende Offenheit = war sehr vorlaut,
  • für ihre berufliche Zukunft wünschen wir Frau X viel Glück = sie wird das Glück brauchen.

Sind Unterbrechungen wie Elternzeit zu erwähnen?

Länger andauernde tatsächliche Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses wie eine Elternzeit oder eine langandauernde Krankheit sind nur dann zu erwähnen, wenn diese nach Lage und Dauer erheblich sind und bei ihrer Nichterwähnung für Dritte der falsche Eindruck entstünde, die Beurteilung des Mitarbeiters beruhe auf einer der Dauer des rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses entsprechenden tatsächlichen Arbeitsleistung.

Das Zwischenzeugnis

Häufiger werden Chefärzte noch mit dem sogenannten Zwischenzeugnis konfrontiert, das regelmäßig erstellt wird, wenn

 

  • das Arbeitsverhältnis vielleicht demnächst endet („gefährdet“ ist),
  • ein Chefarztwechsel ansteht,
  • der Tätigkeitsbereich des Mitarbeiters sich nachhaltig verändert oder
  • das Arbeitsverhältnis für längere Zeit ruhen wird (Elternzeit, Sabbatical).

 

Die für Form und Inhalt geltenden Grundsätze bei der Zeugniserstellung gelten uneingeschränkt auch für das Zwischenzeugnis. Von den Bewertungen in einem Zwischenzeugnis kann in einem Endzeugnis nur abgewichen werden, wenn sich die Beurteilungsgrundlage in erheblicher Weise geändert hat.

 

FAZIT | Bei der Abfassung eines Arbeitszeugnisses sind strenge formale Vorgaben zu beachten. Setzt der Chefarzt diese um - vor allem bei den häufig erbetenen „fachlichen Beurteilungen“ eines ausscheidenden Mitarbeiters -, dürfte er sichergehen, dass er unnötige rechtliche Auseinandersetzungen um die Zeugnisformulierung vermeidet.

Weiterführender Hinweis:

  • Ein Muster eines ärztlichen Arbeitszeugnisses finden Sie auf der Website des „Chefärzte Brief“ (cb.iww.de) unter der Rubrik „Musterverträge und -formulierungen“.
Quelle: Ausgabe 12 / 2012 | Seite 14 | ID 36864100