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·Fachbeitrag ·Aktuelle Rechtsprechung

Vorteilsannahme, Untreue und Betrug rechtfertigen Approbationsverlust

von RA Tim Hesse und RA, FA für MedR Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Dortmund, Kanzlei am Ärztehaus, www.kanzlei-am-aerztehaus.de 

| Der allzu sorglose oder gar gesetzwidrige Umgang mit fremdem Geld kann für Ärzte zum Verlust ihrer Approbation führen. Mit seinem Beschluss vom 18. August 2011 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig ein entsprechendes Urteil gegen einen Chefarzt, der sich zuvor einen Großteil seiner privaten Lebensführung von pharmazeutischen Unternehmen hatte finanzieren lassen (Az: 3 B 6.11, Abruf-Nr. 113294). |

Der Fall

Der langjährige Chefarzt einer städtischen Klinik in Bayern war zusätzlich für ein wissenschaftliches Institut für Diabetes-Forschung tätig und Vorstandsmitglied in dessen Trägerverein. Vorgeworfen wurde ihm, im Jahr 1999 zur Finanzierung des Betriebsausflugs seiner Klinikabteilung Zuwendungen von verschiedenen Pharmafirmen erbeten und angenommen zu haben. Zudem hatte er seit der Jahrtausendwende in zahlreichen Fällen ohne erforderliche Genehmigung der Klinikleitung Vortragshonorare von Pharmaunternehmen erhalten. Weiterhin wurde ihm zur Last gelegt, im Jahr 2002 die eigene Geburtstagsfeier mit Drittmitteln finanziert zu haben, die dem Forschungsinstitut für die Durchführung einer Fachtagung zur Verfügung gestellt worden waren. Ein weiterer strafrechtlich relevanter Tatkomplex betraf die Abrechnung überhöhter Reisekosten gegenüber Pharmafirmen mittels Scheinrechnungen.

 

Im Jahr 2008 erging gegen den Chefarzt ein Strafbefehl wegen wiederholter Vorteilsannahme, Untreue und mehrfacher Betrugsteilnahme. Diesen akzeptierte er mitsamt einer hohen Geldstrafe und einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von elf Monaten. Die Regierung von Oberbayern widerrief daraufhin aufgrund von Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs seine Approbation. Dagegen klagte der Chefarzt - allerdings erfolglos.

Die Entscheidung

In oberster Instanz wies nun auch das BVerwG seine Klage ab. Der Begriff der Unwürdigkeit definiere sich danach, ob ein bestimmtes ärztliches Verhalten mit dem gesamten Berufsbild und den Vorstellungen der Bevölkerung von der Persönlichkeit des Arztes allgemein übereinstimme. Von ihm erwarte man nicht nur eine sorgfältige, fachlich beanstandungsfreie Behandlung der Patienten, sondern auch eine sonst einwandfreie Berufsausübung. Dazu gehöre auch, im Rahmen der Tätigkeit als Arzt keine Straftaten zu begehen.

 

Anlass für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit könne jedes schwerwiegende Fehlverhalten sein, das im Einzelfall geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Berufsstand nachhaltig zu erschüttern. Eine fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung konnten die Bundesrichter nicht erkennen. Ihren Ausführungen zufolge hätte es zudem der Darlegung substanziierter, nachprüfbarer Umstände bedurft, die eine Unrichtigkeit der im Strafbefehl getroffenen Feststellungen hätten belegen können, um deren Verwertbarkeit infrage zu stellen. Das aber sei nicht der Fall gewesen.

Anmerkungen

Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bundesärzteordnung (BÄO) ist die ärztliche Approbation zu widerrufen, wenn sich ihr Inhaber eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Vor diesem Hintergrund sollten - auch wenn der Entscheidung des BVerwG ein sicherlich nicht alltäglicher Fall zugrunde lag - insbesondere angestellte Ärzte bedenken, dass beim Fordern, Sich-Versprechen-Lassen oder Annehmen finanzieller Zuwendungen nicht nur die strafrechtliche, sondern auch diese berufsrechtliche Grenze schnell überschritten ist.

 

Praxishinweis |

Es empfiehlt sich daher, in diesem Zusammenhang besondere Vorsicht walten zu lassen. So sollten Sie etwa Spenden immer ordnungsgemäß verbuchen und sie zweck- bzw. bestimmungsgemäß verwenden. Vortragshonorare sind dem Arbeitgeber anzuzeigen. Auch wenn ein Fehlverhalten nicht den Kern der ärztlichen Tätigkeit betrifft, kann es mit ihr doch eng verbunden und geeignet sein, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erschüttern und eine Unwürdigkeit zur Berufsausübung im Sinne der BÄO zu begründen.

 
Quelle: Ausgabe 10 / 2011 | Seite 6 | ID 29343270