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·Fachbeitrag ·Interview

Prof. Weiser optimistisch: „Die GOÄ-Reform wird in der nächsten Legislaturperiode kommen“

| Der Rückzug von Ärzte-Verhandlungsführer Theodor Windhorst war ein Schlag ins Kontor. Denn damit war auch nach außen das Signal gesetzt, dass die Verhandlungen zwischen der Bundesärztekammer und dem Verband der privaten Krankenversicherungen um eine GOÄ-Novelle fürs Erste gescheitert sind. Wie geht es jetzt weiter? Der ChefärzteBrief sprach mit dem Präsidenten des Verbands der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK), Prof. Hans-Fred Weiser. Das Interview führte Dr. Lars Blady. |

 

Dr. Lars Blady (Redakteur): Herr Prof. Weiser, eine Novellierung der GOÄ noch in dieser Wahlperiode dürfte passé sein. Wird die Reform jetzt auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben oder besteht noch Hoffnung, dass schon bald eine neue GOÄ verabschiedet wird?

 

Prof. Dr. Hans-Fred Weiser: Die Verhandlungen sind ja nicht beendet, sondern gehen weiter. Mit Dr. Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach (Ärztekammer Hessen) und Dr. Klaus Reinhardt (Ärztekammer Westfalen-Lippe und Hartmannbund-Vorsitzender) hat die Ärzteseite zudem neue Verhandlungsführer. Man hört, die Verhandlungen würden nicht in diesem, sondern frühestens im nächsten Jahr abgeschlossen. Ich persönlich bin auch da skeptisch, denke aber, dass die Reform zumindest in der nächsten Legislaturperiode (2017 bis 2021, Anm. d. Red.) kommen wird.

 

Redakteur: Was passiert, wenn es nach der nächsten Wahl zu Schwarz-Grün kommt, also zu einer Koalition von CDU/CSU mit Bündnis 90/Die Grünen?

 

Prof. Weiser: Dann wird die GOÄ-Novelle unter einem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wohl kommen. Den Wunsch nach einer sogenannten Bürgerversicherung, die das Vorhaben stoppen würde, werden die Grünen nicht durchsetzen können. Zudem gilt: Ärzte üben einen freien Beruf aus. Ihnen steht eine Gebührenordnung zu - genau wie z. B. den Rechtsanwälten und den Architekten.

 

Redakteur: Und was geschieht, wenn Schwarz-Rot weiterregiert?

 

Prof. Weiser: Dann gilt dasselbe, obwohl der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schon erklärt hatte, er werde eine Reform der GOÄ nicht mittragen. Lassen wir uns am besten überraschen!

 

Redakteur: Wie bewerten Sie persönlich das bisherige und nun verworfene Verhandlungsergebnis?

 

Prof. Weiser: Bei der GOÄ-Reform wurden zwei Teile verhandelt: zum einen der Paragrafenteil, zum anderen die Legendierung. Der Paragrafenteil ist ausverhandelt, hier lagen für die ärztlichen Verbände einige Hauptknackpunkte. Der VLK kann mit dem Ergebnis gut leben. Nehmen Sie etwa die Anzahl der ständigen ärztlichen Vertreter in Wahlleistungsvereinbarungen: Bisher durften mehrere Vertreter benannt werden. Hier ist die neue GOÄ deutlich verschärft worden, nach ihr darf nur noch ein einziger ständiger Vertreter benannt werden. Um der Diversifizierung der Medizin trotzdem Rechnung zu tragen, soll es möglich werden, dass der Liquidationsberechtigte den jeweils „Besten im Team“ mit Einzelleistungen beauftragt.

 

Redakteur: ... und die Verhandlungen zur Legendierung?

 

Prof. Weiser: Hierbei hatten die privaten Krankenversicherungen, kurz bevor die Bundesärztekammer die Verhandlungen für gescheitert erklärte und damit die Notbremse zog, einen neuen und unabgestimmten Entwurf vorgelegt. In diesem Bereich dürften die Diskussionen daher weitergehen.

 

Redakteur: Apropos Diskussion: In der öffentlichen Wahrnehmung entstand nicht immer ein positiver Eindruck von den Forderungen der ärztlichen Seite. War das auch Ihre Wahrnehmung?

 

Prof. Weiser: Absolut richtig! Ich hatte manchmal den Eindruck, einzelne Ärzteverbände machten Stimmung für ihre Klientel, obwohl die Auswirkungen vieler Passagen der Novelle noch gar nicht klar waren. Und untereinander waren sich die Verbände auch nicht immer einig.

 

Redakteur: Aber Streit kann ja auch produktiv sein ...

 

Prof. Weiser: Das schon, aber bei Ärzten haben viele den Eindruck, dass sich die Verbände ständig streiten. Und bei der Diskussion um die neue GOÄ schwingt oft der Vorwurf mit: „Die können den Hals nicht voll kriegen.“ Die ärztlichen Fachverbände müssten aber mit einer Stimme sprechen.

 

Redakteur: Was hindert die Verbände daran?

 

Prof. Weiser: Das Problem ist die sektorale Versorgung, also die Teilung in niedergelassene Ärzte und angestellte Klinikärzte. Alle Versuche der Politik, diese Trennung aufzuheben oder zumindest zu mildern, sind meines Erachtens gescheitert. Man denke nur an den unglaublichen Papierkrieg, der für einen Antrag zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung in der Onkologie nötig ist: Da müssen Sie mehrere tausende Seiten Formulare durcharbeiten! So wird die sektorale Teilung nicht aufgehoben.

 

Redakteur: Wollte der VLK diese Vielstimmigkeit nicht noch weiter anheizen, oder warum hat man von Ihrem Verband in der Diskussion um die Reform der GOÄ keine öffentlichkeitswirksamen Stellungnahmen vernommen?

 

Prof. Weiser: Wir vom VLK haben uns zwar in unserer Verbandszeitschrift geäußert, aber in der Tat keine offizielle Stellungnahme verfasst. Das war eine bewusste Entscheidung, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen.

 

Redakteur: Herr Prof. Weiser, vielen Dank für das Gespräch.

Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 1 | ID 44003971