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·Fachbeitrag ·Strafrecht

Sachverständigentätigkeit vor Gericht: Kann sich der Chefarzt strafbar machen?

von RA und FA für Arbeits- und Medizinrecht, Dr. Tilman Clausen, Hannover, www.spkt.de

| Das Gutachten eines Chefarztes vor Gericht ist sowohl in Arzthaftungs- als auch in Honorarprozessen von entscheidender Bedeutung - häufig geht es dabei um die Auslegung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). Gegnerische Anwälte versuchen nicht selten, den Inhalt des Gutachtens anzuzweifeln oder einen bei Gericht anwesenden Chefarzt in Widersprüche zu verwickeln. Erhitzt sich die Stimmung im Gerichtsaal, kann es zu einem folgenreichen Wortwechsel kommen, wie der nachfolgende reale Fall zeigt. |

Chefarzt zum Anwalt: „Sie haben keine Kinderstube!“

Ein Chefarzt war bei einem Arzthaftungsprozess als ärztlicher Sachverständiger berufen worden. Während einer mehrstündigen mündlichen Anhörung vor dem Landgericht geriet er mit dem Rechtsanwalt der Gegenseite aneinander. Der Chefarzt fühlte sich provoziert und bemerkte in mehreren Wortgefechten, dass es dem Anwalt an der Kinderstube fehlen würde, er ein peinlicher Mensch sei, Quatsch erzählen und die Augen verdrehen würde.

 

Anwalt drohte mit Anzeige

Nach Abschluss des Verfahrens erhielt der Chefarzt durch besagten Anwalt einen Brief, in dem er vor die Wahl gestellt wurde: Entweder er spende mehrere hundert Euro an eine gemeinnützige Einrichtung oder er werde wegen Beleidigung nach § 185 StGB angezeigt. Nachdem der Chefarzt eine Spendenzahlung abgelehnt hatte, stellte der Anwalt Strafanzeige.

 

Staatsanwalt beantragte Geldstrafe

Die Strafanzeige des Rechtsanwalts sah der zuständige Staatsanwalt trotz einer umfangreichen Stellungnahme des anwaltlichen Bevollmächtigten des Chefarztes als begründet an und beantragte einen Strafbefehl. Mit diesem sollte der Chefarzt wegen der vor Gericht gefallenen Worte (zum Beispiel: „Sie haben keine Kinderstube!“) zu einer Geldstrafe verurteilt werden.

Amtsgericht entschied zugunsten des Chefarztes

Das zuständige Amtsgericht (AG) rückte mit Beschluss vom 10. September 2012 die Verhältnisse wieder gerade und lehnte den Antrag auf Erlass des Strafbefehls ab. Die Verfahrens- und Anwaltskosten des Chefarztes musste die Staatskasse zahlen. Das AG wies darauf hin, dass eine Beleidigung nach § 185 StGB nicht erkennbar gewesen sei. Die Äußerungen des Chefarztes vor Gericht seien in einem angespannten Klima gefallen. Es sei bekannt, dass es in solchen Situationen zu einem schärferen Ton kommen könne. Vor diesem Hintergrund seien die Äußerungen des Chefarztes nicht unangemessen und keine Herabwürdigung des gegnerischen Anwalts.

Gericht würdigte Rechtslage zutreffend

Mit dieser Begründung hat das AG die Rechtslage, wann Äußerungen von Sachverständigen und anderen Prozessparteien in einem Gerichtsverfahren den Straftatbestand der Beleidigung erfüllen, zutreffend wiedergegeben. Geht man davon aus, dass die Äußerungen des Chefarztes gegenüber dem klägerischen Anwalt überhaupt beleidigenden Charakter hatten, gilt zugunsten des Chefarztes die ständige Rechtsprechung, wonach ehrverletzende Äußerungen von Prozessparteien, die in einem Zivilprozess gemacht werden, grundsätzlich nicht strafrechtlich verfolgt werden können.

 

Entsprechend entschieden haben zum Beispiel der BGH mit Urteil vom 11. Dezember 2007 (Az. VI ZR 14/07, Abruf-Nr. 080319), das Landgericht München (11. Februar 2011, Az. 25 O 12665/10, Abruf-Nr. 130709) sowie das Landgericht Köln (Urteil vom 15. November 2011, Az. 5 O 344/10, Abruf-Nr. 130710).

 

BGH: Ehrverletzende Äußerungen können erlaubt sein

Den Grund für diese Rechtsprechung hat der BGH am 11. Dezember 2007 treffend zusammengefasst: Mit der rechtstaatlichen Ordnung sei es nicht zu vereinbaren, wenn Parteien - also auch Sachverständige - für Erklärungen, die sie in einem Gerichtsverfahren gemacht haben, in einem anderen Verfahren verurteilt werden können. Die Parteien müssten in einem Gerichtsverfahren alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten - selbst wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird.

 

Verfolgungsdrohung könnte Wahrheitssuche verhindern

Ob das Vorbringen wahr und relevant ist, sollte allein in dem Ausgangsverfahren geprüft werden, so die Richter. Die Rechtsprechung könne nicht sachgerecht funktionieren, wenn eine Partei befürchten müsse, wegen einer vor Gericht gemachten Äußerung in einem weiteren Gerichtsverfahren verfolgt zu werden. Die Aussagen des BGH gelten für alle Prozessparteien, das heißt nicht nur für Kläger und Beklagte, sondern auch für Sachverständige. Äußerungen im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens sind nur dann nicht privilegiert, wenn es sich um Schmähkritik handelt. Schmähkritik liegt dann vor, wenn in einer herabsetzenden Äußerung nicht die Auseinandersetzung in der Sache sondern die Deformierung der Person im Vordergrund steht.

 

FAZIT | Der Chefarzt als Sachverständiger muss nicht befürchten, aufgrund von Äußerungen, die in einer „aufgeheizten“ Atmosphäre gefallen sind, mit Erfolgsaussicht wegen Beleidigung belangt zu werden. Voraussetzung: Seine Worte weisen einen Sachbezug auf, können also zum Beispiel auf eine verbale Auseinandersetzung mit einer Prozesspartei zurückgeführt werden. Bei der Abgrenzung zwischen potenziell ehrverletzenden Äußerungen, die privilegiert sind, und der sogenannten Schmähkritik, die nicht dieser Privilegierung unterliegt, handelt es sich um Wertungsfragen. Gleichwohl empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung.

Weiterführender Hinweis

Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 8 | ID 37017160