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·Fachbeitrag ·Bedarfsplanung

Die neue Bedarfsplanungs-Richtlinie - ein Überblick für Chefärzte

von RA, FA für MedR, Wirtschaftsmediator Dr. Tobias Scholl-Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat am 20. Dezember 2012 die neue Bedarfsplanungs-Richtlinie (Abruf-Nr. 130708) verabschiedet. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die Richtlinie bereits geprüft und nicht beanstandet. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) müssen nun bis zum 30. Juni 2013 die neue Bedarfsplanung im regionalen Bedarfsplan umsetzen. Einige Punkte hat der GBA noch offen gelassen. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Eckpunkte der neuen Bedarfsplanung auf, wobei die Auswirkungen für Chefärzte besonders berücksichtigt sind. |

Hintergrund

Die Bedarfsplanung soll eine gleichmäßige Verteilung der niedergelassenen Vertragsärzte bewirken, um eine sachgerechte Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Dabei hat der GBA eine ausreichende wohnortnahe Versorgung vor allem im haus- und fachärztlichen Bereich umzusetzen. Zugleich soll die Ausdehnung spezialisierter und hochspezialisierter ambulanter Versorgung begrenzt werden. Vor diesem Hintergrund führt der GBA in weiten Teilen eine vollständig neue Bedarfsplanung ein. Für Chefärzte sind die neuen Regelungen relevant, wenn eine Ermächtigung vorliegt oder die chefärztliche Tätigkeit (teilweise) aufgegeben und angestrebt wird, sich als Vertragsarzt - gegebenenfalls mit Teilzulassung - niederzulassen.

Beplanung sämtlicher Arztgruppen

Künftig werden alle Arztgruppen einer Bedarfsplanung unterworfen. Beplant werden somit auch Kinder- und Jugendpsychiater, Physikalische und Rehabilitiationsmediziner, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte, Pathologen und Transfusionsmediziner.

 

PRAXISHINWEIS | Chefärzte der betreffenden Fachgruppen werden nun nicht mehr wie bislang jederzeit optional eine (Teil-)Zulassung umsetzen können. Da gerade diese Fachgruppen zudem großflächig beplant werden, ist mit einer weitgehenden Niederlassungssperre zu rechnen. Um eine etwaige sektorenübergreifende Tätigkeit umzusetzen, bietet sich nun vorrangig eine Ermächtigung an, die jedoch nur in engen Grenzen erteilt wird.

Einführung von vier Versorgungsebenen

Als Grundstruktur der Bedarfsplanung werden vier Versorgungsebenen bestimmt, die für die Zuordnung der Arztgruppen, den Zuschnitt der Planungsbereiche und entsprechend für die Feststellung des Versorgungsgrads mittels Verhältniszahlen maßgeblich sind. Die Zuordnung zu den Versorgungsebenen erfolgt dabei auf Basis der mutmaßlichen Größe des Einzugsbereichs der jeweiligen Arztgruppe:

 

  • Hausärztliche Versorgung: Allgemeinmediziner, Praktische Ärzte, Ärzte ohne Gebietsbezeichnung, hausärztlich tätige Internisten

 

  • Allgemeine fachärztliche Versorgung: Augenärzte, Chirurgen, Frauenärzte, Hautärzte, HNO-Ärzte, Nervenärzte, Orthopäden, Psychotherapeuten, Urologen, Kinderärzte

 

  • Spezialisierte fachärztliche Versorgung: Anästhesisten, fachärztlich tätige Internisten, Kinder- und Jugendpsychiater, Radiologen

 

  • Gesonderte fachärztliche Versorgung: Humangenetiker, Laborärzte, Neurochirurgen, Nuklearmediziner, Pathologen, Physikalische- und Rehabilitationsmediziner, Strahlentherapeuten, Transfusionsmediziner

Zuschnitt der Planungsbereiche

Wegen der verstärkten Anforderungen an die ambulante Versorgung, der stärkeren Ausdifferenzierung ärztlicher Angebote und der veränderten Bedürfnisse der Patienten werden die Planungsbereiche angepasst - mit Ausnahme der allgemeinen fachärztlichen Versorgung: Die Beplanung der Hausärzte soll künftig möglichst lokal erfolgen, während die Fachärzte mit zunehmendem Spezialisierungsgrad über deutlich größere Einzugsgebiete beplant werden. Zur besseren Verteilung und Steuerung eines gleichmäßigen Versorgungszugangs müssen daher geeignete Planungsbereichstypen den jeweiligen Versorgungsebenen zugeordnet werden. Dazu wird auf das Raumplanungskonzept des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zurückgegriffen. Danach kommen als Grundlage für die Ermittlungen des Versorgungsgrads folgende Gebiete in Betracht:

 

  • Mittelbereich
  • Kreise bzw. kreisfreie Städte
  • Raumordnungsregion
  • Von KV umfasstes Gebiet

 

Die jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte werden zusätzlich noch einer fünfstufigen Typisierung unterworfen, um unterschiedliche Ausprägungen besser erfassen zu können: So wird etwa die Stadt Köln dem Typ 1, die Stadt Lörrach dem Typ 5 zugeordnet. Die jeweilige Zuordnung erfolgt auf Basis einer vorgegebenen Berechnung (Anlage 6 der Richtlinie) und ist für alle Kreise und kreisfreien Städte ausgewiesen (Anlage 3.2 der Richtlinie).

 

Die jeweiligen Raumordnungsregionen sind aus der Anlage 3.3 der Richtlinie ersichtlich. Das Ruhrgebiet nimmt hierbei eine Sonderstellung ein und soll als Region gesondert beplant werden - dies ist in den Übergangsregelungen niedergelegt. Für diese Region gelten zudem abweichende Verhältniszahlen, die in § 65 Abs. 4 der Richtlinie dargestellt sind.

Neue Verhältniszahlen Einwohner zu Arzt

Für die hausärztliche Versorgung, beplant im neuen „Mittelbereich“, wird dabei eine Verhältniszahl von einem Hausarzt zu 1.671 Einwohnern festgelegt, im Ruhrgebiet als Sonderregion fallen 2.134 Einwohner auf einen Hausarzt. Für die allgemeine fachärztliche Versorgung, beplant auf Ebene der Kreise bzw. kreisfreien Städte, gelten beispielhaft folgende Verhältniszahlen:

 

Arztgruppe
Typ 1
Typ 2
Typ 3
Typ 4
Typ 5

Frauenärzte*)

3733

5619

6606

6371

6042

Hautärzte

21703

35704

42820

41924

40042

Chirurgen

26230

39160

47479

42318

39711

*) Bei Frauenärzten nur weibliche Bevölkerung

 

Für die spezialisierte fachärztliche Versorgung, die in der Raumordnungsregion beplant wird, gelten zum Beispiel für Radiologen Verhältniszahlen von 1 : 49.095, für Fachinternisten von 1 : 21.508. Möchte also ein Chefarzt, dessen Fachrichtung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung unterfällt, künftig an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, muss anders als bislang nicht nur der unmittelbare Planungsbereich, sondern die jeweilige Raumordnungsregion zur Beurteilung der Versorgungssituation geprüft werden. In größeren, ländlich geprägten Regionen könnte dadurch ein regionaler Versorgungsbedarf entstehen und nutzbar gemacht werden.

 

Zu beachten ist, dass die allgemeinen Verhältniszahlen mit dem Demografiefaktor, der planungsbereichsbezogen ermittelt wird, modifiziert werden.

 

PRAXISHINWEIS | Für die gesonderte fachärztliche Versorgung - beplant für den Bezirk der jeweiligen KV - gelten etwa für Laborärzte Verhältniszahlen von 1 : 102.001 oder für Strahlentherapeuten von 1 : 173.576. Gerade für die - wenigen - Chefärzte dieser Fachgruppen wird der ambulante Zugang erschwert; es ist erklärtes Ziel, diese hochspezialisierten Fachgruppen möglichst klein zu halten.

Berücksichtigung angestellter und ermächtigter Ärzte

Ärzte, die bei Vertragsärzten unter Anrechnung auf die Bedarfsplanung angestellt sind, werden in der Regel je nach Arbeitszeit bei der Ermittlung des Versorgungsgrads berücksichtigt (§§ 51 bis 58 der Richtlinie).

 

Neu eingeführt wurde die Einbeziehung ermächtigter Ärzte in die Ermittlung des Versorgungsgrads. So werden Ärzte, die für die Wahrnehmung eines vollen oder hälftigen Versorgungsauftrags in ihrem Fachgebiet ermächtigt sind, wie zugelassene Ärzte der Arztgruppe zugerechnet. Abweichungen hiervon können regional zwischen KVen und Krankenkassen festgelegt werden. Eine ähnliche Regelung ist für die Berücksichtigung von Ärzten in ermächtigten Einrichtungen vorgesehen. Hier drängt sich schon jetzt die folgende Frage auf: Wie wird bemessen, ob ein ermächtigter Arzt bzw. Chefarzt in vollem oder hälftigem Umfang in Relation zur Fachgruppe tätig wird?

Umwandlung einer Anstellung in eine Zulassung

Bei der Umwandlung einer Anstellung in eine Zulassung wird der angestellte Arzt, der bisher mit dem Faktor 1,0 oder 0,75 geführt wurde, voll zugelassen - bei einem Faktor 0,5 erfolgt eine hälftige Zulassung. Diese Klarstellung bringt insbesondere für die Rückumwandlung von Arztstellen in Vertragsarztsitze Rechtssicherheit; entsprechende Umwandlungen können beispielhaft in Medizinischen Versorgungszentren auftreten.

Über- und Unterversorgung

Während bei Vorliegen eines überdurchschnittlichen Versorgungsniveaus - also der Überschreitung des Bundesdurchschnitts um mehr als zehn Prozent - ein Planungsbereich für weitere ärztliche Zulassungen gesperrt wird, greifen im Falle der drohenden oder schon eingetretenen Unterversorgung weitergehende Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; hier verweist § 34 der Richtlinie auf das SGB V bzw. die Ärzte-Zulassungsverordnung.

 

PRAXISHINWEIS | Für Chefärzte in unterversorgten bzw. von Unterversorgung bedrohten Regionen bestehen - wie bislang auch schon - weitgehende Optionen zur sektorenübergreifenden Tätigkeit, die teils auch honorartechnisch privilegiert werden. Hier kann in Abstimmung mit der jeweiligen KV und dem Krankenhausträger eine ungewöhnliche, gleichwohl interessante Gestaltung erfolgen.

Regionale Besonderheiten können zu Anpassungen führen

Von diesen Vorgaben kann in begründeten Fällen bei regionalen Besonderheiten abgewichen werden. Genannt werden zum Beispiel Gründe der regionalen Demografie (über-/unterdurchschnittlicher Anteil alter/junger Versicherter) und der regionalen Morbidität (auffällige Prävalenz- oder Inzidenzraten) sowie räumliche oder infrastrukturelle Faktoren. Solche Abweichungen und die ihr zugrunde liegende Besonderheit müssen im Bedarfsplan gekennzeichnet werden. Ob und in welchem Umfang einzelne KVen hiervon Gebrauch machen, bleibt abzuwarten. Die KV Westfalen-Lippe etwa hat bereits angekündigt, keine regionalen Besonderheiten aufzunehmen.

Was hat der GBA offen gelassen?

Die neuen Anforderungen an Sonderbedarfs(teil)zulassungen, die mit Spannung erwartet werden, will der GBA bis zum 30. April 2013 festlegen. Gerade das Instrument der Sonderbedarfs(teil)zulassung kann für Chefärzte anstelle einer bestehenden oder avisierten bedarfsabhängigen Ermächtigung eine interessante und dauerhaft rechtssichere Option sein. Interessierte Chefärzte sollten daher die weitere Entwicklung im Blick halten.

 

FAZIT | Die neue Bedarfsplanung wird für viele Fachgruppen zu nachhaltigen Änderungen führen. Chefärzten wird der Zugang zur ambulanten Versorgung nicht leichter gemacht. Es gilt, die sich bietenden Optionen zu nutzen.

 
Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 13 | ID 38130230