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01.05.2007 | Tarifrecht, Teil 1

Die neuen Tarifstrukturen im Überblick

von RA Gereon Kalus, Kanzlei für Krankenhausrecht, Köln, KrankenhausRecht@aol.com

Die Tariflandschaft in den kommunalen Krankenhäusern und den Universitätskliniken hat sich gewandelt. Die knapp 80.000 der insgesamt 130.000 hauptamtlich tätigen Krankenhausärzte haben seit dem letzten Jahr einen neuen Tarifvertrag. Doch jetzt zeichnet sich ein Streit um die Eingruppierung von Oberärzten ab. Hierbei geht es um die neuen Entgeltgruppen. Der nachfolgende Beitrag gibt zunächst einen Überblick über die neuen Vergütungsregelungen. Teil 2 schildert die Probleme bei der Eingruppierung der Oberärzte und gibt einen Überblick darüber, wo die Chefärzte stehen. 

Was gilt für Ärzte an den Universitätskliniken?

Hier gilt der neue Tarifvertrag für Ärzte an Universitätskliniken, der TV-Ärzte, in Verbindung mit dem Tarifvertrag zur Überleitung der Ärzte an Universitätskliniken, dem TVÜ-Ärzte. Der TV-Ärzte ist am 1. November 2006 in Kraft getreten. Er gilt für die Ärzte an Universitätskliniken, die als Angestellte überwiegend Aufgaben in der Patientenversorgung oder in ärztlichen Servicebereichen (zum Beispiel Pathologie) wahrnehmen. Die Ärzte an den Universitätskliniken müssen aber auch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, den TV-L, beachten. Dieser gilt an den tarifgebundenen Universitätskliniken insbesondere für das nichtärztliche Personal. Der TV-L enthält ebenfalls Regelungen für den ärztlichen Dienst. 

 

Entgeltgruppen an Universitätskliniken

Für Ärzte an Universitätskliniken gelten vier Entgeltgruppen: Ä 1: Arzt mit entsprechender Tätigkeit; Ä 2: Facharzt mit entsprechender Tätigkeit; Ä 3: Oberarzt; Ä 4: Ständiger Vertreter des leitenden Arztes. Bei der Stufenzuordnung in den jeweiligen Entgeltgruppen werden Vorzeiten mit einschlägiger Berufserfahrung, die für die jeweilige Entgeltgruppe relevant sind, als förderliche Zeiten berücksichtigt. Vorzeiten als AiP sind keine förderlichen Zeiten in der Entgeltgruppe Ä 1. Es wird bis 31. Dezember 2009 keine Jahressonderzahlung gewährt. Es ist kein Leistungsentgelt vorgesehen. Die Tabellenwerte werden zum 1. Januar 2008 (Tarifgebiet West) bzw. 1. Mai 2008 (Tarifgebiet Ost) um 2,9 Prozent erhöht und auf volle 5 Euro aufgerundet. 

 

Wie ist die Arbeitszeit geregelt?

Die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit beträgt für die Ärzte 42 Stunden. Der Bezugszeitraum zur Berechnung der durchschnittlichen Arbeitszeit beträgt ein Jahr. Auf Wunsch des Arztes kann die bisherige tarifliche Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden (West) bzw. 40 Stunden (Ost) beibehalten werden. In diesem Fall wird aber lediglich das zeitanteilige Tabellenentgelt gezahlt. 

 

Was ist mit dem Schichtdienst?

Im TV-Ärzte ist die Möglichkeit von 12-Stunden-Schichten (Vollarbeit) eröffnet, wobei in unmittelbarer Folge nicht mehr als vier solcher Schichten geleistet werden dürfen. Innerhalb von zwei Kalenderwochen ist die Anzahl der Schichten auf acht begrenzt. Diese Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst kombiniert werden. 

 

Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft und Vergütung

Die tägliche Arbeitszeit darf im Falle von Bereitschaftsdienst auf bis zu 24 Stunden verlängert werden (8 Stunden Vollarbeit und 16 Stunden Bereitschaftsdienst). An Wochenenden und Feiertagen darf die täg-liche Arbeitszeit bei Ableistung ausschließlich von Bereitschaftsdienst ebenfalls auf 24 Stunden verlängert werden, wenn dadurch für die betroffenen Ärzte mehr Wochenenden und Feiertage frei sind. Es gibt zwei Bereitschaftsdienst-Stufen. Die Vergütung des Bereitschaftsdienstes beträgt in der Stufe I (0 bis 25 Prozent Arbeitsleistung) 60 Prozent des individuellen Stundenentgelts, in Stufe II (über 25 bis 49 Prozent Arbeitsleistung) 95 Prozent. An gesetzlichen Feiertagen erhöht sich die Bewertung des Bereitschaftsdienstes um 25 Prozentpunkte. 

Das Bezahlungssystem bei der Rufbereitschaft ist grundlegend geändert: Für Rufbereitschaftsdienste von mindestens 12 Stunden wird eine Pauschale in Höhe des zweifachen (Montag bis Freitag) bzw. des vierfachen (Wochenende und Feiertage) individuellen Stundenentgelts gezahlt. Bei Rufbereitschaftsdiensten von weniger als 12 Stunden wird für jede angefangene Stunde 12,5 Prozent des individuellen Stundenentgelts bezahlt. Für die Inanspruchnahme während des Rufbereitschaftsdienstes wird jeder einzelne Einsatz einschließlich der erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde aufgerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge bezahlt.  

 

Gibt es eine Opt-out-Regelung?

Mit Zustimmung des Arbeitnehmers kann die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 54 Stunden (Bereitschaftsdienststufe I) bzw. 58 Stunden (Stufe II) ohne Ausgleich verlängert werden. Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann die wöchentliche Höchstarbeitszeit im Opt-out auf bis zu 66 Stunden verlängert werden. Für die Berechnung wird jeweils ein Zeitraum von einem Jahr zugrunde gelegt. 

 

Ärzte, die vor dem 1. November 2006 beschäftigt waren

Ärzte an Unikliniken, die am 31. Oktober 2006 in einem Arbeitsverhältnis standen, werden in den TV-Ärzte übergeleitet. Für die Eingruppierung gilt die Entgeltordnung des § 12 TV-Ärzte. 

Was gilt für Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern?

Für sie gilt der Tarifvertrag für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, der TV-Ärzte/VKA – in Verbindung mit dem Tarifvertrag zur Überleitung der Ärzte an kommunalen Krankenhäusern, dem TVÜ-Ärzte/VKA, der zum 1. August 2006 in Kraft getreten ist. 

 

Entgeltgruppen für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern

Für diese Ärzte gilt eine gesonderte Entgelttabelle, die der des TV-L entspricht. In den Entgeltwerten ist zudem die anteilige Sonderzahlung enthalten. Für Ärzte der Entgeltgruppen I und II, deren Vergleichsentgelt oberhalb der höchsten Stufe ihrer Entgeltgruppe liegt, wurden Einmalzahlungen vereinbart. Sie betragen 300 Euro für Dezember 2006 und 600 Euro für Oktober 2007. Für 2006 wurden sie anteilig ausbezahlt. Ein zusätzliches Leistungsentgelt ist nicht vorgesehen. Bei Oberärzten besteht die Möglichkeit einer außertariflichen Vergütung. 

 

Die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit beträgt 40 Stunden. Der Tarifabschluss erlaubt Schichten von 12 Stunden Volldienst bei maximal vier solcher Schichten in Folge.  

 

Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft und Vergütung

Hier gibt es drei Bereitschaftsdienststufen. Die tägliche Arbeitszeit kann beim Bereitschaftsdienst wie folgt verlängert werden: Stufe I oder II auf 24 Stunden kraft Tarifvertrag, Stufe III auf 18 Stunden kraft Tarifvertrag, Stufe III auf 24 Stunden aufgrund Betriebs-/Dienstvereinbarung, wenn mindestens die acht Stunden überschreitende Arbeitszeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird. An Wochenenden und an Feiertagen darf die tägliche Arbeitszeit kraft Tarifvertrag maximal 24 Stunden betragen, wenn dadurch für den einzelnen Arzt mehr Wochenenden und Feiertage frei sind.  

 

Die Bezahlung der Bereitschaftsdienste wurde angehoben. Die Bewertung erfolgt als Arbeitszeit bei A I 60 Prozent, B I 60 Prozent, C II 75 Prozent und D III 90 Prozent. Die Stundenentgelte für Bereitschaftsdienst betragen im Tarifgebiet West für Assistenzärzte 22,30 Euro, Fachärzte 27,10 Euro, Oberärzte 30,00 Euro, Leitende Oberärzte 32,00 Euro. Die Vergütung der Rufbereitschaft erfolgt nach dem TVöD, es wird aber jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft auf eine volle Stunde gerundet. 

 

Wie ist die wöchentliche Arbeitszeit durch Opt-out geregelt?

Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und im erheblichen Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann mit Zustimmung des Arbeitnehmers die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden verlängert werden. Durch Tarifvertrag auf Landesebene kann die wöchentliche Arbeitszeit auf bis zu 66 Stunden erhöht werden. 

 

Was gilt beim Oberarzt?

Ärzte, die am 31. Juli 2006 die Bezeichnung „Oberärztin/Oberarzt“ führen, verlieren nicht die Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung, auch wenn sie die Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt gemäß § 16 TV-Ärzte/VKA nicht erfüllen. Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III ist damit nicht verbunden. 

Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 11 | ID 86337