01.06.2004 | Privatliquidation

Landgericht Stade: Aktuelle Entscheidung zu §  4 Abs.  2a GOÄ (Zielleistungsprinzip)

von Dr. Tilman Clausen, Rechtsanwälte Wronna & Partner GbR, Hannover

Das Landgericht (LG) Stade hat am 31. März 2004 ein für alle Chefärzte interessantes Urteil (Az: 2 S 81/03 - Abruf-Nr.  041278 ) gefällt: Im Zusammenhang mit der Alloarthroplastik des Hüftgelenks nach Nr.  2151 GOÄ sind grundsätzlich auch die Nrn. 2103, 2113, 2255 und 2258 GOÄ abrechenbar.

Die Urteilsgründe

Die Begründung, mit der das LG Stade die erstinstanzliche Entscheidung in diesem Verfahren bestätigt hat, ist von allgemeiner Bedeutung für sämtliche orthopädischen Standardoperationen und für andere Fachgruppen. Sie lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Die nach §  4 Abs.  2a GOÄ (Zielleistungsprinzip) von der Abrechnung bei stationären Eingriffen ausgeschlossenen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte sind nicht mit den medizinisch notwendigen Schritten zur Herbeiführung des Operationserfolges gleich zu setzen.

Der Begriff der methodisch notwendigen operativen Einzelschritte ist vielmehr wesentlich enger zu fassen. Hierzu gehören nur die standard- bzw. routinemäßigen Teilschritte bei der Realisierung eines Operationsziels - das heißt diejenigen ärztlichen Leistungen, die beispielsweise bei der Implantation eines künstlichen Hüftgelenks notwendig sind, um das Operationsgebiet zu erreichen, bis hin zum Wundverschluss.

Bei einer Operation können mehrere so genannte Zielleistungen auftreten, die dann selbstständig abrechenbar sind, wenn sie auf Grund einer eigenständigen Indikation erbracht wurden.

Bei der Auslegung der einzelnen Gebührentatbestände des Gebührenverzeichnisses ist vom Wortlaut der Leistungsbeschreibungen auszugehen und deren Reichweite zu bestimmen. So umfasst die Leistungsbeschreibung der Nr.  2151 GOÄ ("endoprothetischen Totalersatz von Hüftpfanne und Hüftkopf") nicht die Behandlung der gesamten Erkrankung am Hüftgelenk.

Hinweise für die zukünftige Argumentation