01.12.2005 | Privatliquidation

Der GOÄ-Spiegel

von Dr. med. Bernhard Kleinken, PVS Consult, Köln

In dieser Rubrik befassen wir uns wie gewohnt mit von Lesern angesprochenen Fragen zur GOÄ-Abrechnung.  

01.12.2005 | Alle Fachgebiete

Die wichtigsten Urteile zur „Zielleistung“ im Überblick

In der Nr. 2/2005 des „Chefärzte Brief“ wiesen wir darauf hin, dass die Auseinandersetzung zur „Zielleistung“ noch nicht abgeschlossen sei und PKVen mit den ihnen vorteilhaften Urteilen argumentieren. Dabei hat sich in den letzten zwei Jahren das Blatt in der Rechtsprechung gewendet. Folgten früher etwa 80 Prozent der Urteile in der Auslegung der „Zielleistung“ der PKV, haben wir heute das umgekehrte Verhältnis. Dass die Gerichte die „Zielleistung“ in dem von uns vertretenen Sinne anwenden, heißt aber nicht, dass die Urteile alle zugunsten des Arztes ausgehen. Entscheidend für eine eigenständige Berechenbarkeit ist nicht nur, dass die Leistung nicht unter eine andere „Zielleistung“ fällt, sondern auch die eigenständige Indikation und die Dokumentation der über die andere Zielleistung hinaus durchgeführten Maßnahmen sind wichtig.  

Auf dem heutigen Stand können Sie zur „Zielleistung“ die nachfolgenden Urteile als Argumentationshilfen heranziehen. Wichtig ist, sich nicht von Hinweisen der PKV auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Mai 2004 (Az: III ZR 344/03 – Abruf-Nr. 041482) irreführen zu lassen. Im Urteil hat der BGH nicht explizit die „Zielleistung“ definiert, aber klar den Vorrang der Wortauslegung der GOÄ bestätigt.  

Urteile zur Zielleistung

Gericht	Datum/Abruf-Nr.	Aktenzeichen	Gegenstand
Landgericht Mönchengladbach	08.12.2000   053376	2 S 268/99	Gefäßunterbindung und Neurolyse individuell indiziert bei Basedow-Struma
Landgericht Würzburg	27.02.2003   050217	53 S 859/02	Hautlappenplastik und Alloimplantat bei Versorgung von Zahndefekten
Landgericht Karlsruhe	28.03.2003   032073	1 S 106/02	Synovektomie und Bursektomie bei Hüft-TEP
Landgericht Köln	17.12.2003	25 S 2/02	Hallux valgus
Landgericht Stade	31.03.2004   041278	2 S 81/03	Muskelentspannungsoperation, Synovektomie, Pfannenplastik bei Hüft-TEP
Landgericht Memmingen	27.10.2004   050218	1 S 1425/04	Muskelentspannungsoperation und Synovektomie bei Hüft-TEP
Landgericht Düsseldorf	12.05.2005   051718	22 S 284/04   10 C 573/02	Beugekontraktur bei Knie-TEP