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01.12.2005 | Privatliquidation

Der GOÄ-Spiegel

von Dr. med. Bernhard Kleinken, PVS Consult, Köln

In dieser Rubrik befassen wir uns wie gewohnt mit von Lesern angesprochenen Fragen zur GOÄ-Abrechnung. 

01.12.2005 | Alle Fachgebiete

Die wichtigsten Urteile zur „Zielleistung“ im Überblick

In der Nr. 2/2005 des „Chefärzte Brief“ wiesen wir darauf hin, dass die Auseinandersetzung zur „Zielleistung“ noch nicht abgeschlossen sei und PKVen mit den ihnen vorteilhaften Urteilen argumentieren. Dabei hat sich in den letzten zwei Jahren das Blatt in der Rechtsprechung gewendet. Folgten früher etwa 80 Prozent der Urteile in der Auslegung der „Zielleistung“ der PKV, haben wir heute das umgekehrte Verhältnis. Dass die Gerichte die „Zielleistung“ in dem von uns vertretenen Sinne anwenden, heißt aber nicht, dass die Urteile alle zugunsten des Arztes ausgehen. Entscheidend für eine eigenständige Berechenbarkeit ist nicht nur, dass die Leistung nicht unter eine andere „Zielleistung“ fällt, sondern auch die eigenständige Indikation und die Dokumentation der über die andere Zielleistung hinaus durchgeführten Maßnahmen sind wichtig. 

 

Auf dem heutigen Stand können Sie zur „Zielleistung“ die nachfolgenden Urteile als Argumentationshilfen heranziehen. Wichtig ist, sich nicht von Hinweisen der PKV auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Mai 2004 (Az: III ZR 344/03 – Abruf-Nr. 041482) irreführen zu lassen. Im Urteil hat der BGH nicht explizit die „Zielleistung“ definiert, aber klar den Vorrang der Wortauslegung der GOÄ bestätigt. 

 

Urteile zur Zielleistung

Gericht 

Datum/Abruf-Nr. 

Aktenzeichen 

Gegenstand 

Landgericht Mönchengladbach 

08.12.2000 

053376 

2 S 268/99 

Gefäßunterbindung und Neurolyse individuell indiziert bei Basedow-Struma 

Landgericht Würzburg 

27.02.2003 

050217 

53 S 859/02 

Hautlappenplastik und Alloimplantat bei Versorgung von Zahndefekten 

Landgericht Karlsruhe 

28.03.2003 

032073 

1 S 106/02 

Synovektomie und Bursektomie bei Hüft-TEP 

Landgericht Köln 

17.12.2003 

25 S 2/02 

Hallux valgus 

Landgericht Stade 

31.03.2004 

041278 

2 S 81/03 

Muskelentspannungsoperation, Synovektomie, Pfannenplastik bei Hüft-TEP 

Landgericht Memmingen 

27.10.2004 

050218 

1 S 1425/04 

Muskelentspannungsoperation und Synovektomie bei Hüft-TEP 

LandgerichtDüsseldorf 

12.05.2005 

051718 

22 S 284/04 

10 C 573/02 

Beugekontraktur bei Knie-TEP 

 

Quelle: Ausgabe 12 / 2005 | Seite 17 | ID 86478