logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.11.2004 | Liquidationsrecht

Worauf Sie beim Abschluss der "Abweichenden Honorarvereinbarung" achten sollten

Zum "heißen Eisen" der Privatliquidation gehört neben der Wahlleistungs- und der Individualvereinbarung leider auch die "Abweichende Honorarvereinbarung". Immer wieder kommt es vor, dass private Krankenversicherungen ihre Versicherten auffordern, einen Fragebögen auszufüllen. Hier sollen sie sich dann schriftlich zu Fragen äußern wie "War die Honorarvereinbarung bereits vorbereitet?" oder "Verweigerte Ihnen der Chefarzt seine Leistungen, wenn Sie nicht unterschreiben?".Hintergrund dieser Fragen ist das Interesse der Krankenversicherungen, juristische Schwachstellen bei den Honorarvereinbarungen - und damit beim Chefarzt - aufzudecken.

Dieser Beitrag zeigt auf, worauf Sie beim Abschluss einer "Abweichenden Honorarvereinbarung" achten müssen. Diese Checkliste finden Sie am Ende des Beitrages. Zusätzlich haben wir auf der eine Musterformulierung zur "Abweichenden Honorarvereinbarung" abgedruckt. Beide Unterlagen erhalten Sie auch zum Herunterladen unter www.iww.de.

Was muss in der Honorarvereinbarung enthalten sein?

Zunächst die für alle Gerichte wohl wichtigste Grundvoraussetzung: Die "Abweichende Honorarvereinbarung" nach § 2 GOÄ muss ebenso wie die Individualvereinbarung zwischen Patient und Chefarzt ausgehandelt worden sein. Wenn der Versicherte seiner Krankenversicherung davon berichtet, dass bereits ein fertiger Vordruck vorlag und nur noch der Name des Patienten sowie des Arztes in den Vordruck eingetragen werden mussten, dann kann wohl kaum noch von "Verhandlungen" ausgegangen werden. Die Vereinbarung ist in solchen Fällen unwirksam.

§ 2 GOÄ schreibt vor, welche Punkte enthalten sein müssen:
  • Sind die einzelnen Leistungen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, benannt?
  • Welche Steigerungsfaktoren gelten in diesem Fall?
  • Welches konkrete Honorar ergibt sich daraus?
  • Ist in der Vereinbarung die Formulierung enthalten, dass die Erstattung der anfallenden Kosten gegebenenfalls nicht durch den Kostenträger erfolgt?
    Praxistipp:

    Der Inhalt der "Abweichenden Honorarvereinbarung" nach § 2 GOÄ sollte Punkt für Punkt mit dem Patienten besprochen werden.

    Was kann im Einzelnen abgedungen werden?

    Bekanntlich können lediglich die Steigerungssätze der Leistungspositionen abgedungen werden. Dagegen können zum Beispiel die Leistungspositionen selbst oder gar die ganze GOÄ nicht ausgeschlossen werden. Außerdem müssen in einer gültigen Honorarvereinbarung die abweichenden Steigerungsfaktoren zu jeder einzelnen Leistung genannt werden. Die Höhe dieser Steigerungsfaktoren muss im Einzelnen mit dem Patienten ausgehandelt werden. Da die Gerichte inzwischen höhere Anforderungen an die Aufklärungspflicht dem Patienten gegenüber auch in finanziellen Belangen stellen, sollten die Kosten möglichst detailliert aufgezählt werden.

    Formulierungen, die Sie vermeiden sollten

    Eine abweichende Honorarvereinbarung, die mit dem Argument einer qualitativ besseren Behandlung wirbt, ist unzulässig. Denn: In diesem Fall wird der Patient hier in seiner freien Willensentscheidung beeinflusst oder - treffender ausgedrückt - unter Druck gesetzt.

    Auch die Leistungsverweigerung des Chefarztes, wenn der Patient die Honorarvereinbarung nicht unterschreibt, sollte nicht in der Vereinbarung auftauchen. Zwar kann der Chefarzt die Behandlung eines Patienten ablehnen, wenn dieser seinerseits eine Honorarvereinbarung nicht eingehen will. Dann sollte aber ein Hinweis darauf erfolgen, dass die Behandlung in diesem Fall durch einen anderen, fachlich hinreichend qualifizierten Arzt der Abteilung stattfinden wird.

    Nachfolgend ein Muster für eine "Abweichende Honorarvereinbarung":

    Abweichende Honorarvereinbarung

    Zwischen als Dr. XY und Herrn/Frau Muster als Patient/Zahlungspflichtigem wird nach persönlicher Absprache gemäß Â§ 2 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) eine Honorarvereinbarung getroffen. Folgende Leistungen werden mit dem vereinbarten Betrag berechnet:

    GOÄ-Nr. Bezeichnung Vereinbarter Vereinbarter

    Steigerungssatz Betrag in Euro

    ................. ....................... ............................ .........................

    ................. ....................... ............................ .........................

    Eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen ist möglicherweise nicht in
    vollem Umfang gewährleistet.

    Musterdorf, den ..........................

    ................................................. ..........................................

    Unterschrift des Patienten Unterschrift des Arztes

    Checkliste "Abweichende Honorarvereinbarung" nach § 2 GOÄ
    1.Der Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung ist erforderlich, wobei der -Zahlungspflichtige eine Kopie davon erhalten mussO
    2.Die Vereinbarung ist vor der Leistungserbringung abzuschließen.O
    3.In jedem Einzelfall ist eine persönliche Absprache zwischen Arzt und Patient erforderlich - keine Vordrucke mit festen Steigerungssätzen oder Leistungen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 1991 - Az: VIII ZR 51/91)!O
    4.Die Vereinbarung kann sich nur auf den Steigerungsfaktor beziehen, nicht auf Punktwerte, Punktzahlen oder die GOÄ als Ganzes. Die Vereinbarung von Pauschalen ist nicht möglich.O
    5.Die Vereinbarung muss enthalten:
  • die Nummer der GOÄ-Leistung
  • die Bezeichnung der Leistung
  • den Steigerungssatz
  • den vereinbarten Betrag
  • die Feststellung, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.

    O

    O

    O

    O

    O
    6.Keine weiteren Erklärungen!! Eine Abdingung kann nicht Bestandteil eines anderen Schriftstücks sein.O
    7.Notfall- und akute Schmerzbehandlungen dürfen nicht von einer "Abweichenden Honorarvereinbarung" abhängig gemacht werden.O
    8.Keine Vereinbarung für Leistungen nach den Abschnitten A, E, M und O möglich.O
    9.Die höchstpersönliche Leistungserbringung im Rahmen der vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären wahlärztlichen Behandlung ist erforderlich.O
    10.Nach der Berufsordnung und dem BGB (kein Verstoß gegen die guten Sitten § 138 BGB) ist auf die Vermögensverhältnisse des Patienten Rücksicht zu nehmen und es darf keine Notlage des Patienten ausgenutzt werden.O
    11.Wenn auch ohne "Abweichende Honorarvereinbarung" ein Überschreiten der Schwellenwerte nach § 5 gerechtfertigt gewesen wäre, ist das Überschreiten auf Verlangen des Zahlungspflichtigen zu begründen (§ 12 Abs. 3 Satz 3 GOÄ).O
    12.Eine "Abweichende Honorarvereinbarung" kann sich auch auf Steigerungs- faktoren unterhalb oder bis zum Schwellenwert beziehen.O
    Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 9 | ID 96926