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02.06.2010 |Liquidation

Patient ist insolvent: Kann der Chefarzt dennoch seine Liquidation durchsetzen?

von Rechtsanwalt Rainer Hellweg, Kanzlei Schroeder-Printzen, Kaufmann & Kollegen, Hannover, www.spkt.de

Bei privatärztlicher Behandlung ist der Patient selbst Honorarschuldner. Die Honorarforderung muss also ihm gegenüber geltend gemacht werden. Dies gilt auch für die Abrechnung der im Rahmen der sogenannten Chefarztbehandlung erbrachten wahlärztlichen Leistungen. Wenn der Patient jedoch zahlungsunfähig bzw. insolvent ist, kann die Forderung oftmals nicht durchgesetzt werden. Dies ist natürlich sehr unbefriedigend. Welche Möglichkeiten hat der Chefarzt, solche Honorarausfälle zu verhindern? 

Problem der Pfändungsfreigrenzen

Selbst wenn der Patient die Rechnung bei seiner privaten Krankenversicherung eingereicht hat und auch erstattet bekommt, stellt sich die Situation nicht selten so dar, dass bei hoher Schuldenbelastung des Patienten insgesamt angesichts der in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Pfändungsfreigrenzen die von der Versicherung erstatteten Beträge nicht gepfändet werden können. Diese verschwinden dann gewissermaßen im allgemeinen Ein- und Ausgabentopf des überschuldeten Patienten, ohne dass der Privatliquidationsanspruch realisiert werden kann und dem Chefarzt das von der Versicherung gezahlte Geld zugute kommt. Da kein Vertragsverhältnis zu der gegebenenfalls hinter dem Patienten stehenden privaten Krankenversicherung besteht, hat der Chefarzt juristisch keine Möglichkeit, seine Honorarforderung gegenüber der Versicherung geltend zu machen.  

Maßnahmen zur Durchsetzung der Liquidation

Um eine Direktzahlung der Versicherung an den Arzt zu gewährleisten, ohne dass das Geld beim insolventen Patienten gewissermaßen „versackt“, kann eine sogenannte Auszahlungsvereinbarung in Betracht kommen. Dieser muss der Patient jedoch zustimmen. Dies wird selten zu erreichen sein. 

 

Verweigert der Patient seine Zustimmung, besteht jedoch noch eine andere, in der Ärzteschaft kaum bekannte Möglichkeit der Vorgehensweise. Diese kann aber nur dann funktionieren, wenn der Rechnungsbetrag noch nicht von der Versicherung an den Patienten erstattet wurde. Bereits mit Beschluss vom 19. Oktober 1992 (Az: 7 T 658/92) hat das Landgericht Lübeck entschieden, dass eine Pfändung von bereits entstandenen Erstattungsansprüchen gegenüber einer privaten Krankenversicherung für Ansprüche aus ärztlicher Behandlung der Billigkeit entspricht und somit nach § 850 b Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zulässig ist. Dies eröffnet dem Arzt die Möglichkeit, nach Erwirkung eines Vollstreckungstitels gegen den Patienten dessen Erstattungsanspruch gegenüber seiner privaten Krankenversicherung zu pfänden.  

 

Er müsste somit zunächst ein gerichtliches Mahnverfahren bzw. ein zivilrechtliches Klageverfahren gegen den Patienten durchführen mit dem Ziel, einen vollstreckungsfähigen Titel gegen ihn zu erreichen. Dann kann im Rahmen der Zwangsvollstreckung ein sogenannter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt werden, wodurch der Erstattungsanspruch des Patienten gegenüber seiner Versicherung gepfändet wird. Die Zahlung seitens der Versicherung würde dem Arzt zufließen. 

Voraussetzungen zur Durchsetzung der Liquidation

Die gerade aufgezeigte Strategie zur Durchsetzung der Liquidation ist aber nur dann Erfolg versprechend, wenn die Versicherung an den Patienten noch keine Zahlung geleistet hat. Falls die Versicherung den Rechnungsbetrag an den Patienten bereits erstattet haben sollte, kann diese nicht nochmals zur Zahlung herangezogen werden. Daher sollte der Arzt in jedem Fall vorher Rücksprache mit der Versicherung halten, um möglichst eine vorzeitige Auszahlung an den Patienten zu verhindern. Ein Rechtsanspruch hierauf gegenüber der Versicherung besteht jedoch nicht. Der Arzt ist auf die Kulanz der betreffenden Versicherung angewiesen, was jedoch in der Praxis durchaus realisierbar ist. 

 

Die beschriebene Vorgehensweise kommt in der Praxis insbesondere dann in Betracht, wenn der Arzt bereits zum Zeitpunkt der Behandlung von der Vermögenslosigkeit des Patienten weiß, etwa weil eine vorherige Rechnung nicht bezahlt wurde. Auch kommt es bei hoch überschuldeten Patienten nicht selten vor, dass diese ihre Unterlagen nicht mehr im Griff haben, sodass die Rechnung eventuell noch gar nicht bei der Versicherung eingereicht wurde. Gegebenenfalls kann der Arzt dann von sich aus an die Versicherung herantreten und die Rechnung einreichen. 

Fazit

Auch wenn gegenüber der privaten Krankenversicherung kein einklagbarer Vergütungsanspruch des Arztes besteht, lohnt es sich, an diese heranzutreten, wenn der Patient selbst zahlungsunfähig ist. Die weiteren Möglichkeiten der Vorgehensweise richten sich danach, ob die Versicherung an den Patienten bereits eine Erstattung vorgenommen hat. Ist dies nicht der Fall, kann der Erstattungsanspruch gegenüber der in aller Regel solventen Versicherung gepfändet werden. Mit dieser Verfahrenstaktik kann eine Forderungsdurchsetzung der Privatliquidation trotz Insolvenz des Patienten gelingen. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2010 | Seite 12 | ID 136140