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04.03.2008 | Leserforum

Muss der Chefarzt für Forschungsgelder Einkommenssteuer zahlen?

Ein Chefarzt fragt: „Unser Krankenhaus hat Gelder der Europäischen Union für ein Projekt bekommen. Muss nun der Leiter des Projekts dafür Einkommensteuer bezahlen, obwohl die Gelder dem Krankenhaus (Drittmittelkonto) zugeflossen sind?“ 

 

Dazu Steuerberater und Diplom-Kaufmann Frank Erdmann,

c/o ALBIS Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, Bochum:

Immer häufiger taucht bei Chefärzten bei den vielfältigen – über nationale und/oder internationale Fördermittel geförderten – Projekten die Frage nach der entsprechenden Versteuerung dieser Gelder auf, denn die Folgen einer Versteuerung durch den Chefarzt können mitunter gravierend sein. Abhängig davon, wer als Steuerpflichtiger für die Versteuerung vereinnahmter Gelder zuständig ist, kommt bei der Ertragsbesteuerung entweder die Anwendung des Körperschaftsteuergesetzes (KStG, bei juristischen Personen) oder des Einkommensteuergesetzes (EStG, bei natürlichen Personen) in Betracht. 

 

Für die Finanzverwaltung ist die Zurechnung der Beträge von Bedeutung, da je nach Steuerart unterschiedliche Steuersätze anzuwenden sind und unterschiedliche Folgen eintreten können: Die Zurechnung zu einer juristischen Person – zum Beispiel einer GmbH oder einem Verein – kann mit einer Steuerbefreiung einhergehen. Werden dieselben Beträge dagegen einer natürlichen Person zugerechnet, so wird eine Einkommensteuerschuld ausgelöst. 

 

Um die Frage zu klären, wem die ausgezahlten Mittel – zum Beispiel zur Förderung von medizinischen Forschungsprojekten – zuzurechnen sind, kommen drei Anknüpfungspunkte in Betracht: 

 

  • der Kontoinhaber des Auszahlungskontos,
  • die Vertragsparteien des Projekts,
  • die wirtschaftliche Betrachtungsweise.

 

1. Der Kontoinhaber des Auszahlungskontos 

Naheliegend ist beim ersten Anschein, dass der Inhaber des Auszahlungskontos auch derjenige ist, dem die Beträge steuerlich zuzurechnen sind, denn ihm sind schließlich auch die Beträge zugeflossen. Nur ist es allein durch die Wahl eines Auszahlungskontos nicht möglich, auch gewissermaßen den Steuerpflichtigen gleich mit auszuwählen. Somit kann insbesondere das Konto selbst nur als Indiz für die einkommensteuerliche Erfassung der Mittel dienen. Wäre die Kontoinhaberschaft maßgeblich, so könnte eine Steuerpflicht generell durch Auszahlung an Dritte vermieden werden. Auch auf die Bezeichnung des Kontos (Drittmittelkonto, Forschungskonto oder ähnliches) kann es demzufolge nicht ankommen. 

 

2. Die Vertragsparteien des Projekts 

Bei weiterer Betrachtung wird man darauf abstellen, wer die Vertragsparteien der jeweiligen Forschungsvereinbarung sind. Auch hier kann man unmittelbar Rückschlüsse auf die für eine mögliche Ertragssteuerpflicht zuständigen Steuerpflichtigen ziehen. 

 

Häufig werden diese Vereinbarungen zunächst mit einer übergeordneten Gesellschaft – zum Beispiel einer größeren Forschungseinrichtung bzw. einem Klinik- oder Krankenhausbetreiber – geschlossen, da zum Beispiel Förderrichtlinien in dieser Form ausgestaltet sind oder die Auszahlung an Personen nicht vorgesehen oder gewollt ist. Auch hier erhält man somit nur Anhaltspunkte, die für sich allein genommen nicht unbedingt das zutreffende Ergebnis liefern müssen. 

 

3. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise 

Bei der Finanzverwaltung bemüht man daher gerne das Konstrukt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise. Ziel hierbei ist, den Sachverhalt vom wirtschaftlichen Ergebnis her zu betrachten und die hierbei gewonnenen Erkenntnisse für die Besteuerung zu nutzen, diese also der Besteuerung zugrunde zu legen. Neben den zuvor gewonnenen Erkenntnissen über Kontoinhaber und Vertragsparteien wird folglich nach dem tatsächlichen Verhalten der Beteiligten gefragt. 

 

Entscheidende Bedeutung kommt hierbei der Verfügungsmacht zu. So wird im Regelfall davon ausgegangen, dass demjenigen, der tatsächlich die Verfügungsmacht über ein Konto hat (zum Beispiel indem er über die uneingeschränkte Kontovollmacht verfügt), diese Beträge auch steuerrechtlich zuzurechnen sind. 

 

Hierbei kommt regelmäßig den Verfügungsregelungen über ein Konto eine besondere Bedeutung zu. Eine uneingeschränkte Kontovollmacht führt im Regelfall auch zur steuerlichen Zurechnung beim Vollmachtsinhaber, da dieser auch ohne besondere Mittelanforderung die Gelder frei verwenden kann. Muss jedoch zuvor an anderer Stelle die – weitere – Anforderung der Mittel veranlasst werden, so spricht dies auch für eine andere Zurechnung der Mittel. 

 

Fazit 

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass für die Beurteilung der Frage, bei welchem Steuerpflichtigen Mittel aus der Förderung von Forschungsprogrammen steuerlich zu erfassen sind, eine Vielzahl von Anhaltspunkten auszuwerten ist. Diese Anhaltspunkte führen nach dem ersten Anschein zu eindeutigen Ergebnissen, haben aber bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise nur Indizwirkung. Im Zweifel dürfte daher bei Grenzfällen regelmäßig von der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ausgegangen werden. Die in Frage kommenden Steuerpflichtigen haben bei der Sachverhaltsaufkl ärung in jedem Fall die allgemeinen Mitwirkungspflichten zu beachten. 

 

Eine umfassende Beurteilung derartiger Sachverhalte ist tatsächlich nur im jeweiligen Einzelfall möglich. Dies gilt insbesondere, da neben den ertragsteuerlichen Folgen durchaus auch der Bereich der Umsatzsteuer betroffen sein kann. Gegebenenfalls sollte im Vorfeld eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt eingeholt werden, auch wenn diese mittlerweile kostenpflichtig ist. 

 

Die Situation im vorliegenden Fall

Im vorliegenden Fall ist die Sachlage wohl wie folgt: Die Zurechnung der Gelder zum Leiter des Forschungsprojekts scheint nicht zutreffend, da die Fördergelder auf das Drittmittelkonto des Krankenhauses gehen. Wenn der Chefarzt nun keine Verfügungsmacht – insbesondere über das Konto – hat, so entfällt für ihn voraussichtlich auch die Zahlung der Einkommensteuer, da er die Gelder im Rahmen seiner allgemeinen Tätigkeit für das Krankenhaus in dessen Auftrag verwendet. 

 

Praxistipp

Die Vertragsunterlagen nebst Zahlungsvereinbarungen sollten Sie als Chefarzt genau prüfen und im gemeinsamen Gespräch mit dem Krankenhausträger dokumentieren, wem die Gelder zuzurechnen sind bzw. sein sollen. 

 

 

Praxisbeispiele mit Tipps für den Chefarzt

Beispiel 

Konsequenzen 

Praxistipp 

Auf das Drittmittelkonto des Krankenhausträgers sind Forschungsgelder geflossen. Der Chefarzt hat aber die alleinige Verfügungsgewalt über das Konto und die Verwendung der Gelder. 

Die Versteuerung der Gelder muss im Rahmen der Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit durch den Chefarzt erfolgen. 

 

Die Mittelverwendung durch den Chefarzt sollte nur nach gesonderter Anforderung und Genehmigung durch das Krankenhaus erfolgen. 

Beispiel wie oben, aber das Krankenhaus und der Chefarzt haben beide die Verfügungsgewalt über das Konto. 

 

Die Zurechnung der Gelder ist unklar. 

 

Die Mittelverwendung durch den Chefarzt sollte nur nach gesonderter Anforderung und Genehmigung durch das Krankenhaus erfolgen. 

Beispiel wie oben, aber die Kontoverfügung liegt nur beim Krankenhaus. 

Die Zurechnung und Versteuerung liegt beim Krankenhaus. 

 

Der Chefarzt sollte dokumentieren, dass er die Mittel nur auf eine gesonderte Anforderung verwenden kann. 

 

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2008 | Seite 11 | ID 117960