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05.02.2008 | Leserforum

Kann das Gehalt des Chefarztes durch eine Änderungskündigung gekürzt werden?

Frage: „Der Krankenhausträger möchte 2008 Einsparungen vornehmen. Da meine Abteilung nicht rentabel arbeitet, habe ich nun Sorge, dass er mir eine Änderungskündigung vorlegt, die zu einer Gehaltskürzung führen würde. Wäre diese Vorgehensweise rechtens?“ 

 

Dazu RA, FA Arbeits- und Steuerrecht Norbert H. Müller, Kanzlei Klostermann, Dr. Schmidt, Monstadt, Dr. Eisbrecher in Bochum: 

 

Nach der Rechtsprechung muss der Krankenhausträger die Gesamtrentabilität des Betriebes – also nicht allein die Rentabilität einzelner Abteilungen – in Frage stellen und reflektieren, dass ohne eine Senkung der Personalkosten Beendigungskündigungen unvermeidbar wären. Des Weiteren fordert das Bundesarbeitsgericht, „...dass es nicht zu Gehaltsreduzierungen einzelner Gruppen der Beschäftigten kommen darf, zum Beispiel der Chefärzte, sondern der Arbeitgeber muss durch einen umfassenden Sanierungsplan alle Arbeitnehmer – dazu gehört auch die Verwaltung – gleichmäßig belasten.“ 

 

Auf dieser Grundsatzentscheidung basieren weitere Urteile. So hat das Arbeitsgericht Kempten am 30. Juni 1999 (Az: 4 Ca 477/99 L) eine Änderungskündigung zum Zwecke der Gehaltsreduzierung eines Chefarztes für unwirksam erklärt. Die Richter betonten, dass angesichts einer durch interne Verrechnung mit der Zentrale hervorgerufenen Verlustsituation die mit der Änderungskündigung beabsichtigten Einsparungen nicht geeignet seien, nennenswert zum Abbau der vorgetragenen Verluste beizutragen. Darüber hinaus sei eine Gehaltsreduzierung um 35 Prozent unzumutbar.  

 

Mindestvoraussetzungen für eine wirksame Änderungskündigung zum Zwecke von Gehaltsreduzierungen sind danach: 

 

1.Der Gesamtbetrieb arbeitet nachweislich unrentabel.
2.Ohne Gehaltsreduzierungen sind Beendigungskündigungen unvermeidlich zur Abwendung einer ansonsten folgenden Insolvenz.
3.Ein Sanierungsplan mit aussagekräftigen Daten muss vorliegen.
4.Chefärzte, die einzelvertraglich ein höheres Gehalt vereinbart haben, müssen auch nach der Gehaltsreduzierung aller Mitarbeiter ein höheres Gehalt behalten.

 

Das Änderungsangebot sollte unter Vorbehalt angenommen und eine Klage erhoben werden. Die Richter prüfen, ob diese Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist. Je nach Ausgang des Verfahrens muss der Arzt dann unter den geänderten Arbeitsbedingungen weiterarbeiten oder kann bei Obsiegen die alten Bedingungen wiederverlangen. 

Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 17 | ID 117430