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01.07.2007 | Leserforum

Gibt es eine zeitliche Anwesenheitspflicht für weiterbildungsbefugte Chefärzte?

Frage: „Ich bin Chefarzt einer chirurgischen Abteilung. Als weiterbildungsbefugter Arzt bilde ich regelmäßig auch Ärzte zu Fachärzten und in meinem Schwerpunktbereich weiter. Ich beabsichtige, zukünftig neben meiner Tätigkeit am Krankenhaus zusätzlich als angestellter Arzt in einer Praxis in einem Umfang von etwa acht Wochenstunden ärztlich zu arbeiten; eine Genehmigung des Trägers liegt vor. 

 

Ein Kollege erzählte mir, dass meine geplante Tätigkeit in der Praxis berufsrechtliche Konsequenzen – möglicherweise sogar den Widerruf der Weiterbildungsbefugnis – zur Folge haben könnte, weil durch meine zeitweise Abwesenheit vom Krankenhaus die Weiterbildung nicht mehr sichergestellt würde. Ist dies zutreffend?“ 

 

Dazu die Antwort von Rechtsanwalt Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Büro Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de: 

 

Zunächst: Die geplante Nebentätigkeit im Rahmen einer Anstellung in einer Praxis im Umfang von acht Wochenstunden dürfte grundsätzlich unbedenklich sein. Es gibt keine konkreten gesetzlichen Vorgaben, die dem entgegenstehen. Auch aus der Rechtsprechung lassen sich derzeit keine Gegenargumente finden. 

Keine konkreten Vorgaben in den Gesetzen oder derWeiterbildungsordnung

Während in den Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern detaillierte Weiterbildungszeiten und -inhalte als Mindestanforderungen für die Ärzte in Weiterbildung vorgeschrieben sind, fehlt es an einer konkreten Vorgabe, in welchem zeitlichen Umfang der weiterbildungsbefugte Arzt in der Weiterbildungsstätte für die weiterzubildenden Ärzte zur Verfügung stehen muss. 

 

In der Weiterbildungsordnung der Ärztekammern ist festgelegt, dass die Weiterbildung zum Facharzt und in Schwerpunkten grundsätzlich ganztägig und in hauptberuflicher Stellung zu erfolgen hat. Sie ist unter „verantwortlicher Leitung der von der Ärztekammer befugten Ärzte in einer zugelassenen Weiterbildungsstätte durchzuführen“. Der befugte Arzt wird weiterhin verpflichtet, die Weiterbildung 

 

  • persönlich zu leiten,

 

  • sie zeitlich und inhaltlich entsprechend dieser Weiterbildungsordnung zu gestalten und

 

  • die Richtigkeit der Dokumentation der Weiterbildung eines in Weiterbildung befindlichen Arztes zu bestätigen.

 

Auch die jeweiligen Berufsordnungen der Landesärztekammern beinhalten keine verbindlichen Mindestanwesenheitszeiten für weiterbildungsbefugte Ärzte. Diese werden lediglich verpflichtet, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten nach Maßgabe der Weiterbildungsordnung eine strukturierte Weiterbildung durchzuführen und dem in Weiterbildung befindlichen Arzt eine gründliche und umfassende – dem Stand der medizinischen Fortbildung entsprechende – Weiterbildung zukommen zu lassen. Auch in den Heilberufs- und Kammergesetzen der Länder, die sich mit der Weiterbildung befassen, sind keine konkreteren Vorgaben enthalten. 

Richter verweisen in einem aktuellen Fall auf denEinzelfall und folgen der Ansicht des Chefarztes

Auf der Grundlage dieser unklaren Gesetzeslage – die wegen weitgehend gleichlautender Regelungen in allen Bundesländern vergleichbar ist – hat sich kürzlich der Berufsgerichtshof für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (HBGH MV) zu der Frage geäußert, ob es für weiterbildungsbefugte Ärzte Mindestanwesenheitszeiten an einer Weiterbildungsstätte gibt (Beschluss vom 19. Mai 2006, Az: HBGH 1/04 – Abruf-Nr. 072086). 

 

Der Fall

In dem zugrundeliegenden Fall betrieb der beschuldigte Chefarzt einer inneren Abteilung eines Krankenhauses im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit eine Privatpraxis, in der er etwa fünf bis acht Wochenstunden arbeitete. Die Privatpraxis war mehr als zwei Fahrtstunden vom Krankenhaus entfernt und lag im Zuständigkeitsbereich einer anderen Ärztekammer. Die Aufnahme der Nebentätigkeit hatte der Chefarzt gegenüber der für das Krankenhaus örtlich zuständigen Ärztekammer nicht angezeigt. Als diese davon erfuhr, erhob sie eine berufsgerichtliche Klage gegen den Chefarzt – mit der Begründung, dass er durch seine zeitweise Abwesenheit vom Krankenhaus die kontinuierliche Weiterbildung nicht mehr sicherstelle und dadurch seine Berufspflichten verletze. 

 

Das Berufsgericht lehnte den Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ab. Auch die Beschwerde der Ärztekammer beim Berufsgerichtshof blieb erfolglos. 

Die Richter führten zunächst aus, dass sich den einschlägigen Regelungen der Weiterbildungsordnung, der Berufsordnung und des Heilberufsgesetzes zu der Frage des zeitlichen Aufwandes, den der befugte Arzt zur Weiterbildung anzusetzen hat, nichts Konkretes entnehmen lässt. In dem Beschluss heißt es: 

 

„Somit ergibt sich für das Gericht, dass die Frage, in welchem Umfang der Weiterbildende in der Weiterbildungsstätte anwesend sein und den Weiterzubildenden zur Verfügung zu stehen hat, nicht abstrakt bestimmbar ist, sondern sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls richtet, auch wenn es sicher Mindestanwesenheitszeiten gibt, in denen der Weiterbildende zu Zwecken der Weiterbildung zur Verfügung stehen muss.“ 

 

In dem zu entscheidenden Fall gelangten die Richter zu der Überzeugung, dass der beschuldigte Chefarzt seiner Weiterbildungsverpflichtung in ausreichendem Maße nachgekommen war. Dafür sprach insbesondere, dass er die Tätigkeit im Krankenhaus trotz seiner privatärztlichen Nebentätigkeit nach Auskunft desArbeitgebers in vollem Umfang ausgeübt hatte und die Ärztekammer die in diesem Zeitraum ausgestellten Weiterbildungsnachweise nicht beanstandet hatte. 

 

Soweit Sie einen Widerruf der Weiterbildungsbefugnis befürchten, kann auf die Regelung der Weiterbildungsordnung verwiesen werden. Danach ist die Weiterbildungsbefugnis durch die Ärztekammer ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 

 

  • ein Verhalten vorliegt, das die fachliche oder persönliche Eignung des Arztes als Weiterbilder ausschließt, oder aber

 

  • Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die in der Weiterbildungsordnung an den Inhalt der Weiterbildung gestellten Anforderungen nicht oder nicht mehr erfüllt werden können.

 

Praxistipp

Wie bereits eingangs vorangestellt, dürfte die geplante Nebentätigkeit im Rahmen einer Anstellung in einer Praxis im Umfang von acht Wochenstunden vor diesem Hintergrund grundsätzlich unbedenklich sein. Klären Sie die Angelegenheit vorab der Ärztekammer mit und lassen Sie sich die Unbedenklichkeit schriftlich bestätigen. 

 

Zudem sollte der Ärztekammer dargelegt werden, inwieweit die Weiterbildung während der Zeiten der Abwesenheit durch einen vertretungsberechtigten Oberarzt sichergestellt werden kann. Auf diese Weise können mögliche Bedenken der Ärztekammer bereits im Vorfeld ausgeräumt und Nachteile für den Chefarzt (berufsgerichtliches Verfahren) und die weiterzubildenden Ärzte (Anerkenntnis der Weiterbildungszeiten) verhindert werden. 

Quelle: Ausgabe 07 / 2007 | Seite 13 | ID 109990