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04.03.2008 | Leserforum

Die Teilzulassung als Chance des Chefarztes

Frage: „Ich bin Chefarzt in einem Krankenhaus. Der Krankenhausträger hat auf Druck der niedergelassenen Kollegen auf die Gründung eines MVZ verzichtet. Um Zuweisungen zu sichern und das Renommee der Klinik zu verbessern, wäre eine alternative Form der Teilnahme an der ambulanten Versorgung wünschenswert. Ein Kollege erzählte, man könne nun ‚halbe Vertragsarztzulassungen‘ erwerben bzw. sich mit hälftigem Versorgungsauftrag niederlassen. Besteht diese Möglichkeit? Worauf wäre hierbei zu achten?“ 

 

Dazu RA und FA MedR Michael Frehse und RA Dr. Tobias Eickmann, Kanzlei am Ärztehaus, Münster/Dortmund:

Eine wesentliche Neuerung des zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes (VÄndG) war die Einführung der sogenannten Teilzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Danach haben Vertragsärzte die Möglichkeit, ihren Versorgungsauftrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss auf die Hälfte zu reduzieren. Damit einher geht die Möglichkeit, sich von Anfang an nur auf einem „halben Vertragsarztsitz“ niederzulassen. 

Hierdurch eröffnen sich auch für den Chefarzt neue Möglichkeiten: Zulässig ist so die Teilzulassung des Chefarztes bei gleichzeitiger Tätigkeit im Krankenhaus. Hier könnte zudem die (Teil-)Niederlassung in eigener Praxis auf dem Gelände des Krankenhauses erfolgen. Aus dieser „Portalpraxis“ könnten dann Überweisungen zur stationären Aufnahme in die eigene Abteilung vorgenommen werden.  

Eine mögliche Alternative zum MVZ

Die Teilzulassung bietet auch Vorteile gegenüber der Tätigkeit in einem Krankenhaus-MVZ, denn die Errichtung eines MVZ ist mit einem erheblich höheren organisatorischen Aufwand verbunden. Zudem erfordert ein MVZ eine fachübergreifende Tätigkeit; es müssen mindestens zwei Ärzte unterschiedlicher Fachrichtung tätig sein. Schließlich ist die Teilniederlassung für den Chefarzt von Interesse, weil er hier – anders als bei den meisten Krankenhaus-MVZs – selbst Inhaber der vertragsärztlichen (Teil-)Zulassung wird. 

 

Durch die Teilzulassung könnte ferner auch in gesperrten Planungsbereichen eine ambulante Tätigkeit erreicht werden, indem ein niedergelassener Kollege seine vertragsärztliche Tätigkeit reduziert und die freigewordene „hälftige Zulassung“ an den Chefarzt veräußert. Gerade für ältere niedergelassene Ärzte oder solche, die in hohem Maß Privatpatienten behandeln, kann das vorteilhaft sein. Der Chefarzt und der Krankenhausträger wiederum profitieren von den Zuweisungen – eine „Win-win-Situation“. 

 

Bislang ungeklärt und vom Gesetzgeber nicht geregelt war die Frage, inwieweit die nachträgliche Reduzierung des Versorgungsauftrages auf eine Teilzulassung durch einen niedergelassenen Vertragsarzt dazu führt, dass die frei gewordene „hälftige Zulassung“ durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ausgeschrieben und vom Zulassungsausschuss nachbesetzt werden kann. Wegen der unklaren Gesetzeslage wurde von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und auch von einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit einer Praxisnachfolge bislang ausdrücklich verneint. 

Ausschreibung einer halben Zulassung ist rechtens

Nun hat das Sozialgericht (SG) München durch einen noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom 17. Januar 2008 (Az: S 38 KA 17/08 ER – Abruf-Nr. 080676) erstmals die Möglichkeit der Ausschreibung einer halben Zulassung bestätigt. Ein bayrischer Arzt wollte aufgrund gesundheitlicher Probleme seine halbe Zulassung auf seinen Vertreter übertragen und mit diesem eine Gemeinschaftspraxis gründen, in der der Vertreter den operativen Teil der ärztlichen Tätigkeit übernehmen sollte. Dies lehnte die KV ab. 

 

Das Gericht gab dem Antrag des Arztes statt und führte aus, dass Sinn und Zweck der Ausschreibungsregeln sei, die wirtschaftliche Verwertungsfähigkeit einer Praxis in gesperrten Planungsbereichen zu sichern. Dies sei nicht möglich, wenn der Arzt die freiwerdende Hälfte seiner Zulassung nicht ausschreiben könne, da die Beschränkung auf eine Teilzulassung in einem gesperrten Gebiet nicht möglich ist und der Arzt daher bei einem späteren Verkauf seiner Praxis nur noch den halben Wert erhalten könne. Schließlich werde auch das Budget der Praxis eines teilzugelassenen Arztes auf die Hälfte reduziert. Daher müsse der Gesetzgeber es nur versehentlich versäumt haben, die Zulässigkeit einer Teilausschreibung ausdrücklich zu normieren. 

 

Ihre erste Frage ist somit positiv zu beantworten. Bei der zweiten Frage ist anzumerken, dass der teilzugelassene (Chef-)Arzt verpflichtet ist, Sprechstunden von mindestens 10 Stunden in der Woche anzubieten. Die für eine Vollzulassung anerkannte zeitliche Obergrenze für eine Nebentätigkeit von 13 Wochenstunden ist im Fall der Teilzulassung nach Ansicht der KBV und der meisten KVen auf 26 Stunden erhöht. Damit kann ein teilzugelassener Chefarzt bis zu diesem Stundenumfang in „Nebentätigkeit“ im Krankenhaus arbeiten. Diesbezüglich wäre eine Zustimmung des Arbeitgebers und gegebenenfalls eine Anpassung des Dienstvertrages notwendig. 

 

Fazit: Es bleibt somit abzuwarten, ob die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Zulassungsausschüsse der Entscheidung des Sozialgerichts München folgen werden. Eine bundeseinheitliche Linie wird – wie so oft im Vertragsarztrecht – voraussichtlich erst durch ein klarstellendes Urteil des Bundessozialgerichts herbeigeführt werden können. 

Quelle: Ausgabe 03 / 2008 | Seite 14 | ID 117961