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01.10.2007 | Leserforum

Chefarzt bietet Leistungen ausländischen Patienten an: Was gilt bei der Abrechnung?

Frage: „Als Chefarzt einer chirurgischen Klinik kann ich eine hochspezialisierte und seltene Leistung im unfallchirurgischen/orthopädischen Bereich durchführen. Ich möchte diese Leistung nun verstärkt ausländischen Patienten anbieten. Hierfür ist – wie ich inzwischen weiß – eine Rechnung zu erstellen, die sich nach der GOÄ richtet, da die Eingriffe in einem öffentlichen Krankenhaus und nicht in einer Privatklinik durchgeführt werden. Die Gesamtrechnung setzt sich dann aus DRG, Kosten für Unterbringung im Ein-Bett-Zimmer und ärztliche sowie physiotherapeutische Leistungen zusammen.“ 

 

Bis zu welchem Steigerungssatz kann man die GOÄ-Leistungen ansetzen? Gibt es hier eine Obergrenze, ab der Wucher unterstellt werden könnte? Oder kann man doch eine Rechnung unabhängig von der GOÄ stellen, sozusagen für das Gesamtpaket?“ 

 

Dazu RA und FA Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, Kanzlei Schroeder-Printzen, Kaufmann & Kollegen, Hannover:

Eine Abrechnung unabhängig von der GOÄ ist nicht zu empfehlen. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23. März 2006 (Az: III ZR 223/05 – Abruf-Nr. 060914) nochmals bestätigt, dass alle ärztlichen Leistungen ausschließlich nach Maßgabe der GOÄ abzurechnen sind. Dies gilt auch für privatärztliche Leistungen, die gegenüber ausländischen Patienten erbracht werden, da sie – solange sich der Leistungsort in der Bundesrepublik Deutschland befindet – unter den Geltungsbereich der GOÄ fallen. 

 

Die Pauschalabrechnung

Bei einer Pauschalabrechnung muss sich der Chefarzt über folgende Probleme im klaren sein: Sofern der Pauschalbetrag unter den für eine vergleichbare GOÄ-Abrechnung geltenden Sätzen bleibt, hat er solange kein Risiko, wie der Patient zahlt. Zahlt der Patient nicht, muss eine Berechnung nacherstellt werden, die den Anforderungen der GOÄ genügt, wenn der Arzt die Chance haben will, seine Forderung gegebenenfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Zinsen können dann erst nach Erteilung einer solchen GOÄ-Abrechnung verlangt werden. 

 

Wenn die Pauschalabrechnung über den vergleichbaren GOÄ-Sätzen liegen sollte, könnte der Patient, der bereits gezahlt hat, gegebenenfalls Rückforderungsansprüche geltend machen, die nach der Rechtsprechung auch durchsetzbar wären. Dies ergibt sich indirekt auch aus der oben zitierten BGH-Entscheidung. 

 

Praxistipp

Die ausländischen Patienten sollten Bargeld hinterlegen, das später mit den tatsächlich angefallenen Behandlungskosten verrechnet wird. Der Betrag sollte in etwa den zu erwartenden Behandlungskosten entsprechen. An vielen Universitätskliniken ist es üblich, dass zu diesem Zweck ein Treuhandkonto eingerichtet wird. Ein Rechtsanspruch auf die Hinterlegung eines solchen Betrages besteht zwar nicht, diese Regelung ist jedoch in der Praxis üblich. 

 

Zudem kann bei ausländischen Patienten aus dem außereuropäischen Raum die Behandlung von der Vorlage einer Kostenübernahmeerklärung der Botschaft abhängig gemacht werden. Zahlungsansprüche könnten dann auf Basis dieser Kostenübernahmeerklärung realisiert werden. 

Die Bemessung des Steigerungssatzes

Bei der Bemessung des Steigerungssatzes gelten die Regeln der GOÄ. Dies bedeutet, dass bei Überschreitung des 3,5-fachen Satzes vor Behandlungsbeginn eine Honorarvereinbarung abgeschlossen werden muss. Obergrenzen im Rahmen einer solchen Vereinbarung bei der Festlegung der Steigerungssätze gibt es nicht. 

 

Bei anderen Freiberuflern (Rechtsanwälten) hat der Bundesgerichtshof das 17-fache der gesetzlichen Gebühren als sittenwidrig angesehen, das 4,5- oder 6-fache dagegen nicht. Es ist vorstellbar, dass im Einzelfall auch Gebührensätze bis zum 10-fachen Steigerungssatz durchsetzbar sein könnten. Von darüber hinausgehenden Gebührensätzen wird allerdings abgeraten. 

 

Quelle: Ausgabe 10 / 2007 | Seite 12 | ID 113052