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02.06.2009 |Kooperationsvertrag, Teil 4

Die Anstellung des niedergelassenen Arztes im Krankenhaus

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht Dr. Tilman Clausen, Hannover, www.spkt.de

Nachdem in den ersten drei Teilen ( „Chefärzte Brief“ Nrn. 3 bis 5/2009) über Kooperationsverträge zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten berichtet wurde, die zu rechtlichen Bedenken Anlass geben, befassen wir uns nun mit einer Kooperation, die wohl zulässig sein dürfte: die Anstellung des niedergelassenen Arztes im Krankenhaus. Dies hat für die Chefärzte den Vorteil, dass der Arzt in den Krankenhausbetrieb integriert werden muss. Damit wird eine „Rosinenpickerei“ aus dem Patientengut verhindert, die den Chefärzten gewissermaßen nur das belässt, was übrig bleibt.  

Die Grenzen des Zulassungsrechts

Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Ärzte-ZV ist die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus mit der Tätigkeit des Vertragsarztes vereinbar. Dabei muss man dies sicherlich so verstehen, dass die Tätigkeit des Vertragsarztes sich auch im Übrigen im zulässigen Rahmen bewegen muss. Dieser Grundsatz wird dadurch eingeschränkt, dass die Arbeitszeit des Vertragsarztes im Krankenhaus nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich betragen darf (so im Urteil vom 30. Januar 2002, Az: B 6 KA 20/01 R), wenn der Vertragsarzt seine Zulassung nicht gefährden will.  

 

Die BSG-Rechtsprechung bezieht sich auf eine vollzeitige Zulassung des Vertragsarztes. Wenn er von der Möglichkeit einer Teilzulassung im Sinne des § 19 a Abs. 2 Ärzte-Zulassungsverordnung Gebrauch macht, dann ist auch eine Beschäftigung im Krankenhaus mit bis zu 20 Wochenstunden möglich. Teilweise werden auch 26 Wochenstunden für möglich gehalten. Dies bedarf jedoch noch der Klärung durch die Rechtsprechung. Die Behandlung von Privatpatienten bleibt hiervon unberührt.  

 

Das Zulassungsrecht setzt der angestellten Tätigkeit des niedergelassenen Arztes im Krankenhaus somit gewisse Grenzen, die allerdings dadurch ausgeweitet werden können, dass das Krankenhaus mehrere Ärzte einer Gemeinschaftspraxis mit Anstellungsverträgen an sich bindet, die sich einen Arbeitsplatz im Krankenhaus teilen. 

Gestaltungsprobleme bei der Anstellung des Arztes

Die Anstellung des niedergelassenen Arztes im Krankenhaus ist sowohl als Chefarzt als auch in Form des angestellten Facharztes denkbar. Die Anstellung als Chefarzt hat den Vorteil, dass Arzt und Krankenhausträger bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen flexibler sind, da weder die Tarifverträge der TVöD-K, der TV-Ärzte/VKA noch der TV-L auf das Vertragsverhältnis anwendbar sind, weil sie für Chefärzte nicht gelten. Einfluss auf die Gestaltung der Vertragsbedingungen dürften allerdings die angestellten Chefärzte gegebenenfalls über die Anpassungs- und Entwicklungsklauseln in ihren Dienstverträgen nehmen können, sofern ihre Rechte durch die Anstellung der niedergelassenen Vertragsärzte berührt sind.  

 

Wenn der Krankenhausträger den niedergelassenen Arzt als teilzeitbeschäftigten Facharzt in der Abteilung eines der dort tätigen Chefärzte einstellen sollte, wären die für das Krankenhaus jeweils gültigen tarifvertraglichen Bestimmungen bei der Gestaltung des Arbeitsverhältnisses zu beachten. 

Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts sind zu beachten

Unabhängig davon, ob der niedergelassene Arzt als Chefarzt oder nachgeordneter Facharzt im Krankenhaus angestellt wird, sind die Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts zu beachten. Dies lässt sich auch nicht dadurch umgehen, dass man eine geringfügige Beschäftigung mit einem Grundgehalt von 400 Euro im Monat vereinbart, da nach ständiger Rechtsprechung zu erwartende Sonderzahlungen bei der Berechnung des regelmäßig im Monat erzielten Arbeitsentgelts zu berücksichtigen sind (wie die Liquidationseinnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten). Damit kann ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ohne Sozialversicherungspflicht vertraglich wohl nicht rechtssicher konstruiert werden. 

Die Vorteile des „Anstellungsmodells“

Wenn der Kooperationsvertrag so gestaltet wird, dass der Arzt im Krankenhaus angestellt wird, sind die in den Teilen 1 bis 3 dieser Beitragsserie beschriebenen Rechtsprobleme grundsätzlich lösbar. Der niedergelassene Arzt ist dann in den Grenzen des Zulassungsrechts angestellter Krankenhausarzt, so dass die von ihm gegenüber GKV-Patienten erbrachten Leistungen durch den Träger in vollem Umfang abrechenbar sind. Wenn der niedergelassene Arzt als Chefarzt eingestellt wird, gehört er zu den angestellten Krankenhausärzten im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG, so dass bei Privatpatienten auch ärztliche Wahlleistungen berechenbar sind.  

 

Fazit: Der niedergelassene Arzt würde im Rahmen eines Anstellungsvertrages in den Krankenhausbetrieb integriert werden müssen, wobei die betroffenen Chefärzte bei der Gestaltung des Vertragsverhältnisses mitreden könnten. Kooperationsverträge zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhausträgern könnten daher durchaus eine sinnvolle Ergänzung im Krankenhausalltag sein. 

 

Quelle: Ausgabe 06 / 2009 | Seite 5 | ID 127427