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01.08.2003 | Gesundheitsreform 2003

Diese Eckpunkte sollten Sie kennen

Mit großen Auftritten in den Medien haben Horst Seehofer und Ulla Schmidt die Einigung in den Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform präsentiert. In einem "Eckpunktepapier" sind die wesentlichen Ziele der Gesundheitsreform festgehalten. Folgende Punkte sind auch für Krankenhäuser und damit für Chefärzte interessant:

1. Die Einführung der Patientenquittung

Auf Verlangen sollen Versicherte demnächst eine Kosten- und Leistungsinformation in verständlicher Form vom Arzt, Zahnarzt oder Krankenhaus erhalten.

2. Die Einrichtung einer Stiftung und eines Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Wie von der Ärzteschaft befürchtet soll es demnächst ein "Institut für Qualität" geben. Allerdings wird es nicht vom Staat abhängig sein, sondern von den Partnern der gemeinsamen Selbstverwaltung (Deutsche Krankenhausgesellschaft, Spitzenverbände der Krankenkassen, Dachverband der privaten Krankenversicherungen) getragen werden.

Die Selbstverwaltungspartner haben bereits bisher unter anderen eine Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden vorgenommen. So zum Beispiel für den Bereich der ambulanten Versorgung im "Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen" oder nach § 137 c für den Krankenhausbereich im "Ausschuss Krankenhaus". In einem künftigen "Gemeinsamen Bundesausschuss" sollen sie dabei vom Institut für Qualität unterstützt werden.

Aufgabe des Instituts soll unter anderem sein,

  • bei ausgewählten Krankheiten den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu diagnostischen und therapeutischen Verfahren darzustellen,
  • Gutachten zu Fragen der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Krankenversorgung zu erstellen,
  • evidenzbasierte Leitlinien für die wichtigsten Erkrankungen zu bewerten,
  • Empfehlungen zu Disease-Management-Programmen abzugeben und
  • den Nutzen von Arzneimitteln zu bewerten.

    Die Aufgaben erhält das Institut dabei vom gemeinsamen Bundesausschuss. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung erhält ein Antragsrecht, Themen zur Bearbeitung anzumelden.

    Wird dieses "Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen" nun die Krankenhausbehandlung revolutionär verändern? Abwarten! Der "Koordinierungsausschuss" nach § 137 e aus dem Gesundheitsreformgesetz 2000 sollte für jährlich zehn Krankheitsbilder Leitlinien entwickeln - beschlossen wurden bisher lediglich zwei Anforderungen an Disease-Management-Programme für Diabetes mellitus Typ 2 und Brustkrebs. Ausschüsse zeichnen sich zwar durch eine sehr sorgfältige, aber auch langsame und zähe Arbeitsweise aus. Dies ist nicht weiter verwunderlich, da zumindest bei dem Punkt "Wirtschaftlichkeit" gegensätzliche Interessen zu überbrücken sind.

    3. Die Verpflichtung zur Fortbildung

    Den Ärzten wird eine Verpflichtung zur Fortbildung auferlegt. Diese Fortbildung muss "interessenunabhängig" sein. Was dies konkret bedeutet und in welchem Ausmaß eine Förderung von Kongressen oder Fortbildungsveranstaltungen durch die Pharma-Industrie noch möglich ist, bleibt abzuwarten. Im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung soll die fehlende Teilnahme an Fortbildungen mit Vergütungsabschlägen bis hin zum Entzug der Zulassung sanktioniert werden.

    4. Ein alter Hut: Die integrierte Versorgung soll weiterentwickelt werden

    Nachdem sich die integrierte Versorgung bislang als ein Flop erwiesen hat, soll sie künftig durch den Wegfall juristischer Barrieren und ökonomischer Hemmnisse gefördert werden. So soll bis zu einem Prozent der Gesamtvergütung im ambulanten und stationären Bereich für die integrierte Versorgung zur Verfügung gestellt werden.

    5. Auch alt: Die Öffnung der Krankenhäuser für hochspezialisierte Leistungen

    Bereits im Entwurf für das Gesundheitsstrukturgesetz war vorgesehen, Krankenhäuser für die ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen zu öffnen. Mit Ausnahme des Bereichs der ambulanten Operationen - auch hier waren die Verhandlungen zäh und wurden erst nach politischem Druck jetzt im Juli verabschiedet (siehe dazu unseren Beitrag ab Seite 4) - scheiterte diese Öffnung für hochspezialisierte Leistungen im Jahr 2000 im Bundesrat. Ob sie sich jetzt durchsetzen lassen wird? Abwarten!

    6. Die Arbeitszeitproblematik in den Krankenhäusern

    Auch dieses Thema wurde zur Sprache gebracht. Zur Lösung und Realisierung der geplanten Abschaffung des "Arzt im Praktikum" soll ein in keiner Weise näher bezeichnetes "Maßnahmenbündel" beschlossen werden, das einerseits eine "Optimierung der Arbeitszeitregelung im einzelnen Krankenhaus" voraussetzt und andererseits "Mittel bereitstellt". Es soll zwischen "Arbeitszeiten, Bereitschaftszeiten und Ruhezeiten unterschieden werden". Die fehlende Konkretisierung dieser netten Absichtserklärung lässt befürchten, dass die Gesundheitspolitiker noch keinerlei realistische Vorstellungen davon haben, wie die komplizierte Problematik - noch dazu angesichts schwindender Arztzahlen - gelöst werden könnte.

    Wie ist dieses Eckpunktepapier zu bewerten?

    Zunächst einmal ist es bislang lediglich eine politische Absichtserklärung, für die die Unterhändler Mehrheiten innerhalb der eigenen Fraktionen gewinnen müssen. Da der politische Druck angesichts der leeren Kassen groß ist, da die Parteivorsitzenden von SPD und CDU - Gerhard Schröder und Angela Merkel - in engem Kontakt zu den Verhandlungsführern standen und von den politischen Akteuren keine Mehrheiten für Alternativen gesehen werden, wird es vermutlich dazu kommen, dass die Eckpunkte tatsächlich in einen Gesetzesentwurf münden und dann von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die wesentlichen Veränderungen betreffen diesmal nicht die Krankenhäuser, sondern die Organisation der ambulanten Behandlung.

    Aktuelle Ergänzung zu unserem "IWW-Chefarzt-Seminar": Die für Sie als Chefarzt wichtigen Informationen erhalten Sie exklusiv und aktuell auf unserem IWW-Chefarzt-Seminar im Herbst. Dort erfahren Sie, mit welchen Änderungen Sie rechnen müssen und wie zukünftig die integrierte Versorgung ausgestaltet wird. Weitere Informationen zum "IWW-Chefarzt-Seminar 2003" enthält die Rückseite dieser Ausgabe.

    Leserservice: Das 20seitige Eckpunktepapier der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform können Sie unter der Nr. 031635 abrufen.

    Quelle: Ausgabe 08 / 2003 | Seite 1 | ID 96810