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06.11.2009 |Gesundheitspolitik

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP: Wissenswertes für Chefärzte

Auch wenn ein Koalitionsvertrag noch kein Gesetzentwurf ist, viele Fragen zwischen den Koalitionspartnern erst noch geklärt werden müssen und ohnehin der gesamte Vertrag unter Finanzierungsvorbehalt steht, lassen sich bereits jetzt Weichenstellungen erkennen. 

 

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Eine fundamentale Änderung: Statt einkommensabhängiger Beiträge soll ein Pauschalbetrag erhoben werden („Kopfpauschale“), über das Steuersystem soll ein sozialer Ausgleich erfolgen. Der Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten wird eingefroren. 

 

Die Zukunft der privaten Krankenversicherung (PKV) und der GOÄ

Musste man nach Aussagen von SPD-Gesundheitspolitikern früher noch eine Abschaffung der PKV befürchten, erfolgt nun ein klares Bekenntnis: Die PKV ist ein „konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen“. Durch drei Instrumente soll die PKV gestärkt werden: Beschränkung der Wahltarife in der GKV, Überprüfung des Basistarifs und Wegfall der Drei-Jahres-Frist mit Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze, das für einen Wechsel in die PKV erforderlich ist. Für Chefärzte mit Liquidationsrecht noch wichtiger ist die Novellierung der GOÄ: „Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wird an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst. Dabei sind Kostenentwicklungen zu berücksichtigen.“ 

 

Die Zukunft des DRG-Systems

Ein bundeseinheitlicher Basisfallwert wird abgelehnt. Gut für Länder mit hohen Landesbasisfallwerten wie Rheinland-Pfalz oder Berlin, schlecht für NRW oder Schleswig-Holstein. Hier hat sich die CSU durchgesetzt, die einen Geldabfluss aus Bayern befürchtete. 

 

Ambulante Leistungserbringung am Krankenhaus

Zumindest in neuen MVZ sollen nur noch Ärzte das Sagen haben: „Wesentlich ist dabei vor allem, dass die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Ärztinnen und Ärzten zusteht und das MVZ von Ärztinnen und Ärzten verantwortlich geführt wird.“ Auch Krankenhäuser können damit zukünftig nicht mehr alleiniger Träger eines MVZ sein (in unterversorgten Gebieten soll es Ausnahmen geben).  

 

Die ambulante Leistungserbringung nach § 116b SGB V, wo es erhebliches Konfliktpotenzial mit Niedergelassenen gibt, kommt auf den Prüfstand: „Das Verfahren, das die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Versorgung bei hochspezialisierten Leistungen, seltenen Erkrankungen und Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen regelt, wird kritisch überprüft und gegebenenfalls präzisiert.“ 

Quelle: Ausgabe 11 / 2009 | Seite 1 | ID 131341